CDU verschiebt Frauenquote auf 2020

15. April 2013, 13:43 Uhr

Konflikt vertagt: Angesichts des Streits um die Abstimmung zur Frauenquote hat sich die CDU auf einen Kompromiss verständigt. Eine Vorschrift soll ab 2020 ins Wahlprogramm kommen.

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Angela Merkel (r.), Kristina Schröder (l.) und Ursula von der Leyen (m.) sind sich offenbar einig: Die Frauenquote soll kommen - aber erst ab 2020©

Der CDU-Vorstand hat sich am Montag auf einen Kompromiss im Streit über die Frauenquote für die Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen verständigt. "Es gibt einen guten Kompromiss", sagte CDU-Vize Julia Klöckner in Berlin. Demnach will der Bundesvorstand den Befürworterinnen in der Bundestagsfraktion vorschlagen, am Donnerstag im Parlament zunächst gegen der Antrag des Bundesrates auf eine gesetzliche Frauenquote zu stimmen. Im Gegenzug will die CDU-Führung aber die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote bis 2020 ins CDU-Wahlprogramm als Projekt für die nächste Legislaturperiode schreiben. Der Wirtschaftsflügel hatte gegen diese Lösung zunächst Einwände.

Am Abend will Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit den Abweichlerinnen über deren Abstimmungsverhalten beraten. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen macht sich für eine gesetzliche Regelung und gegen die vom CDU-Parteitag beschlossene "Flexi-Quote" stark, die auf einen freiwillige Regelung der Unternehmen setzt.

In der schwarz-gelben Koalition erwägen einige Befürworterinnen einer festen Quote, am Donnerstag für den Quoten-Antrag der Opposition zu stimmen und ihm so womöglich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem Entwurf hatte der Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden.

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