Konjunktur: Steinbrück sieht positive Signale

Erwartet keine schnelle Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück© Reuters

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigt sich optimistisch: Der SPD-Politiker sieht positive Anzeichen, dass Deutschland ohne großen Schaden aus der Finanzkrise hervorgeht. "Es gibt zum Glück auch positive Entwicklungen", sagte er der "Neuen Presse". "Die Benzinpreise gehen zurück, der Wechselkurs hilft der Exportindustrie. Die Inflation ist gesunken. Die real verfügbaren Einkommen steigen. Die Rentenerhöhung zum Juli 2009 wird um 2,5 Prozent höher als in den Vorjahren ausfallen. Es gibt keine Immobilienblase in unserem Land. Deutschland hat die Kraft, die Krise zu bewältigen. Auch wenn das ein schweres Stück Arbeit für uns alle wird", zeigte sich der Finanzminister optimistisch.

Steinbrück sieht Infrastrukturinvestitionen als zentralen Bestandteil des Konjunkturprogramms. "Es ist absolut richtig, sich auf Infrastrukturinvestitionen zu konzentrieren - in Verkehr, kommunale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kommunikations- und Energieeffizienz", sagte der SPD-Politker den "Ruhr Nachrichten". Das zweite Konjunkturpaket solle auch Hindernisse und Hürden beseitigen, damit das Geld schnell Wirkung entfalte, sagte Steinbrück und fügte an: "Wir benötigen dafür eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Viele Gemeinden haben einen hohen Bedarf, aber kein Geld."

Eine schnelle Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket erwartet Steinbrück jedoch nicht - auch nicht beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag. "Es wird am 5. Januar keine Beschlüsse geben", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Über den Umfang des Pakets zu spekulieren, sei zu früh. "Der Inhalt bestimmt das Volumen und nicht umgekehrt." Das Paket werde mehrere Komponenten enthalten. "Es wird debattiert, wie man die Konsumneigung fördern kann. Hilfe für die Automobilindustrie spielt eine Rolle, die Neugestaltung der Kfz-Steuer ebenso."

Mit Blick auf die Steuerforderungen der CSU bekräftigte Steinbrück, dass er die Senkungen von Lohnnebenkosten für sinnvoller halte. Davon würden "viel mehr Menschen etwas haben als von einer Steuersenkung. Die Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland zahlt doch überhaupt keine Steuern. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch zwei Millionen Selbstständige und 17 Millionen Rentner", sagte der Bundesfinanzminister. Bei Steuersenkungen profitierten die Besserverdiener am meisten, die allerdings auch die höchste Sparneigung hätten.