13. Januar 2009, 09:48 Uhr

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Konjunkturpaket II: Koalition segnet Rekordprogramm ab

Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Union und SPD haben sich in Berlin auf ein zweites Hilfsprogramm von fast 50 Milliarden Euro verständigt. Steuerzahler, Arbeitnehmer, Unternehmen, Neuwagenkäufer und Eltern profitieren, dafür nimmt der Staat horrende Schulden in Kauf.

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Bis spät in die Nacht tagten die Spitzen von Union und SPD, bevor der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck (l.), Unions-Fraktionschef Volker Kauder (M.) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor die Presse traten© Rainer Jensen/DPA

Die Große Koalition hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am späten Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

Über die Ergebnisse der Koalitionsrunde werden an diesem Dienstag die Spitzen aller Fraktionen informiert. Anschließend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Maßnahmen der Öffentlichkeit im Detail präsentieren.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der nächtlichen Koalitionsrunde, man habe gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen. Sein SPD-Kollege Peter Struck äußerte die Hoffnung, dass Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen werden, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.

Allein das von der Großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro. Zudem sinkt die Steuerlast für Bürger und Unternehmen. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zudem werde auch "eine Verschiebung des Steuertarifs stattfinden", sagte Kauder am Dienstagmorgen im ZDF, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder. Dies kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie viele neue Schulden die Koalition für alle Hilfsmaßnahmen zusammen aufnehmen muss

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KOMMENTARE (10 von 23)

starmax (13.01.2009, 10:01 Uhr)

@moorchen - nix da

nix wird vom Markt gnommen - die Kaufreise für diese Altwagen werden steigen, bis ein Ausgleich zur Prämie erreicht ist. Der schlaue Mann/Frau kauft jetzt sofort ein gutes Rentnerauto für 600 Euro (plus evtl.400,- Reparaturstaukosten), fährt damit preiswert ein Jahr lang oder länger - und kauft erst am Ende vom gesparten Geld ein Neufahrzeug. Wer das Geld verjuxt, hat selbst Schuld.
Aber dies wird auch der Gund sein, warum die Maßnahme nicht so greift wie erwünscht.

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starmax (13.01.2009, 09:54 Uhr)

Wieder nur halber Kram - typisch.!

Viefach zu wenig, einiges zu spät, und wie immer mit z u v i e l Bürokratie. SIE LERNEN ES NICHT !
Mit 50 Milliarden können 1,3 Millionen Arbbeitslose beschäftigt werden, davon kommen 30% über Lohn-/EK-Steuer gleich wieder zurück (kostet also nur Zinsen), und nochmal 40% über MwSt-, Verbrauchs- und sonstige Steuern.
Sind die denn nur blöd? 100 Milliarden für feste Anstellungsverhältnisse müssen her. Dazu eine gewaltige Infrastrukturmaßnahme für die nächsten 5 Jahre, die dann auch ordenbtlich Erträge bringt (Stichwort Vakuum Röhrentunneltranspaort) - und Energie und Umwelt schont.

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hevosenkuva (13.01.2009, 09:50 Uhr)

Was wird die EU sagen zu dieser Subventionierung von Neuwagen?

Und - wer wird das denn wirklich machen? Ein Auto verschrotten um einen Neuwagen zu kaufen. Und - gilt das alles auch für Reisschüsseln? ;o)

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terrax (13.01.2009, 09:47 Uhr)

Ohne Worte...

Schaut Euch das hier an... dann seht Ihr wie die Regierungen und hauptsächlich der Ami mit seiner FED und ver* (Tiefere Ursachen der Finanzkrise von Prof. Bernd Senf http://video.google.de/videoplay?docid=-2468406615674428946&ei=9YhrSe3HAobi2gKb7d35Bw&q=bernd+senf )

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Dudu (13.01.2009, 09:43 Uhr)

@BBoldiesBB (13.1.2009, 9:29 Uhr)

Das war auch nicht 100 % ernst gemeint.

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AchazIII. (13.01.2009, 09:37 Uhr)

@susiwolf: MWSt--Hamronisierung

Ihren Gedanken in einem Kommentar weiter vorn haben ich unabhängig von Ihnen im Stern-Forum zum gleichen Thema heute auch gebracht.
Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass nach der Bundestagswahl 2009 die heutigen "Steuererleichterungen" wieder einkassiert werden.
Man wird ein "Finanzloch" plötzlich ausrufen - und sieh da, man kommt auf die MWST-Harmonisierung in Anlehnung an Skandinavien (22 - 25%). Man wird auf die PISA-Studie Bezug nehmen und sagen: "Skandinavien ist so gut, weil die MWST dort so hoch ist- lasst uns das auch machen." Vermutlich schiebt man die "Bildung" vor und sagt, ein Prozent der MWST-Erhöhung wird für die Bildung abgezweigt. Damit ist das Volk ruhig gestellt.
Man kann sich darauf einrichten, dass nach der BTW 2009 die MWST auf über 20% steigen wird.

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moorchen (13.01.2009, 09:29 Uhr)

Veraschrottungsprämie

Produktion von Schrott wird belohnt, Na toll! 9-14 jährige Autos sind schon Umweltfreundlich (meist Euro-3).
Viele Menschen sind heutzutage auf solche günstigen Gebrauchtwagen angewiesen, um sich überhaupt noch ein Auto leisten zu können. Durch die Verschrottungsprämie werden diese Autos in großer Anzahl vom Markt genommen.
Das einzig Positive für die Umwelt ist, dass weniger Autos auf unseren Strassen fahren, sonst nichts.

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BBoldiesBB (13.01.2009, 09:29 Uhr)

Simme für FDP ?

@DuDu: "Meine Stimme geht zukünftig an die FDP..."
Nicht nur bei den Politikern gibt es Blödmänner und -Frauen. Ausgerechnet an die FDP! Die Anwendung deren Gedankengut führte uns doch in die aktuelle Scheisse!
Nicht umsonst hat sie einen sehr hohen Wähleranteil unter den Bänkern.
Und jetzt ruft auch diese Partei nach Regelungen der "ach so freien" Marktwirschaft. Welch eine Volksverdummung!!!

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susiwolf (13.01.2009, 09:20 Uhr)

@AchazIII ... Autobahnbau im Deutschen Reich

Guter Beitrag: Schon 1934 waren nur 130.000 Arbeiter und Angestellte am Fahrwegbau beteiligt. Gerademal 5% haben sich beteiligen können. (6 Millionen waren ohne Arbeit).
Diese 'begonnene' Reichsautobahn ist heutzutage die zu 'beendende' Verstopfungsbahn. Sozusagen. Wie wäre es mit Investitionen in Binnenschiffahrt, Eisenbahn und Nahverkehre ... ?
Eine Koalition aus Umweltverbänden und Fach-leuten wäre gefragt.
Nicht die Koalition aus Versagern. Das ist wohl 'communis opinio' ... aber nicht der Autofahrer-Innen. Leider.

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AchazIII. (13.01.2009, 09:04 Uhr)

Deutschland setzt wieder einmal auf Autos und Autobahnen

Das gab es in Deutschland vor über 70 Jahren schon einmal.
Damals gingen die Arbeitslosen mit Pickel und Schaufel zur Baustelle, so dass wenigstens der Beschäftigungseffekt eintrat. Heute setzen Baumaschinen Millionen von Geldern beim Straßenbau um, wobei auf der Baustelle vielleicht ein paar Maschinisten Arbeit haben. Nirgendwo ist heute der Beschäftigungseffekt so gering wie im Straßenbau. Struck und Co. sind aber nicht intelligent genug, um das zu erkennen.
Die Straßen, die gebaut werden, dürften allenfalls für den europäischen Durchgangsverkehr für Ukrainer, Weißrussen und usw. nützlich sein, wenn "just in time" ehem. deutsche Firmen wie BenQ in Niedriglohnländer beliefert werden. Deutschland ist eben das "Land der Dichter und Denker", aber eben auch jenes von Schilda.
Und die Quittung wird spätesten nach der Wahl mim Herbst 2009 präsentiert werden, wenn wieder Finanzlöcher auftauchen. Dann werden die "Wohltaten" in Form von Steuererhöhungen wieder eingesammelt.
Interessant ist jedenfalls, wie schnell "Krisen" nun ausgerufen werden. Noch vor drei Monaten galt die deutsche Konjunktur als "robust" mit einem "Jobwunder"
Entweder wurde damals schon gelogen oder heute wird mit dem Krisengerede übertrieben.

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