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Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Union und SPD haben sich in Berlin auf ein zweites Hilfsprogramm von fast 50 Milliarden Euro verständigt. Steuerzahler, Arbeitnehmer, Unternehmen, Neuwagenkäufer und Eltern profitieren, dafür nimmt der Staat horrende Schulden in Kauf.
Bis spät in die Nacht tagten die Spitzen von Union und SPD, bevor der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck (l.), Unions-Fraktionschef Volker Kauder (M.) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor die Presse traten© Rainer Jensen/DPA
Die Große Koalition hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am späten Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.
Über die Ergebnisse der Koalitionsrunde werden an diesem Dienstag die Spitzen aller Fraktionen informiert. Anschließend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Maßnahmen der Öffentlichkeit im Detail präsentieren.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der nächtlichen Koalitionsrunde, man habe gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen. Sein SPD-Kollege Peter Struck äußerte die Hoffnung, dass Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen werden, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.
Allein das von der Großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro. Zudem sinkt die Steuerlast für Bürger und Unternehmen. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zudem werde auch "eine Verschiebung des Steuertarifs stattfinden", sagte Kauder am Dienstagmorgen im ZDF, ohne Einzelheiten zu nennen.
Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder. Dies kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie viele neue Schulden die Koalition für alle Hilfsmaßnahmen zusammen aufnehmen muss
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