Konjunkturpaket II: Vorrang für den Machterhalt

Eine als Kanzlerin Angela Merkel verkleidete Demonstrantin verbrennt aus Protest zum geplanten Konjunkturpaket vor dem Reichstag symbolisch Geld© Markus Schreiber/AP

Was für Superlative werden da jetzt den Bürgern feilgeboten: Größtes Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. 50 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise. Seht her Bürger, seid stolz auf uns, ruft die Große Koalition hinaus ins Land. Wir packen an.

Man kann die Koalition auch anpacken und heftig kritisieren. Mit dem Vorwurf, dass sie die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten präsentiert, noch weit darüber hinausgehend, was für die Wiedervereinigung aufgewandt werden musste. Mit der Frage, ob denn jene CDU-Haushaltsexperten unfähige Politiker sind, die das Konjunkturprogramm als "Konfettipolitik" verspotten - oder ob sie nicht schlicht die Wahrheit aussprechen. Mit dem Hinweis, dass diese Koalition jetzt zwar mit den Steuern der Bürger "Abwrackprämien" für ältere Autos übers Land schüttet und als ökologisch-konjunkturrettende Großtat verkauft - aber bisher nicht die Kraft fand, die Steuervorteile für benzinverschleudernde Dienstwagen zu kappen.

Lob ist fehl am Platz

Eindrucksvoll auch der Jubel der Koalition über das jetzt beschlossene Investitionsprogramm für Bildungseinrichtungen. Doch die Frage bleibt, weshalb die deutschen Schulen in der Vergangenheit überhaupt so verschludern durften, dass es den Kindern zuweilen ins Schulheft regnet. Und welchen Sinn eine Politik macht, die gestern eine Gesundheitsreform beschloss, die heute die Krankenkassen bereits wieder zu Subventionsempfängern macht? Nicht vergessen: Die Krise war schon da, als der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedete.

Nein, nicht einmal unter der Voraussetzung, dass die deutsche Politik mit der bisher größten globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Moderne konfrontiert ist, kann hier ein politisches Gütesiegel an die Akteure vergeben werden.

Was uns als Ergebnis einer klugen Strategie verkauft werden soll, ist unterm Strich ein Sammelsurium an Maßnahmen, das auf dem Wege des politischen Kuhhandels auf den Weg gebracht worden ist. Das lief nach der Devise: Gibst du beim Kinderbonus etwas nach, bekommst du ein Prozent Abzug beim Eingangssteuersatz. Eindeutig ist auch, dass nicht die Wirtschaftskrise das alles überlagernde Motiv der Akteure war, sondern das Datum der nächsten Bundestagswahl im September.

Politik zu Lasten der Kinder

Früher lobten sie sich selbst mit dem Ruf "mehr Netto für Kinder und Kindeskinder". Jetzt verkaufen sie sich den Wahlberechtigten mit neuen Steuergeschenken. Und verkaufen einmal mehr den Ausstieg aus dem Schuldenstaat. Die Kinder und Enkel, die ihn irgendwann einmal finanzieren müssen, sind ja im September noch nicht wahlberechtigt. Man könnte das ja gerade noch akzeptieren, wenn jetzt gleichzeitig klare Bestimmungen über eine künftige Schuldenbremse vorgelegt worden wären. Doch das soll erst noch kommen in der Föderalismuskommmission II, die bislang ohnehin nicht zustande gebracht hat.

Und wir können nicht darauf vertrauen, dass die Koalition das schon noch schaffen wird. Sie ist schließlich 2005 mit einer gewaltigen Steuererhöhung angetreten, schwamm auf einer dicken Luftmatratze von Steuermehreinnahmen bequem daher und hat doch nirgendwo ernsthaft die Ausgaben reduziert. Auch jetzt wieder ist nirgendwo im Haushalt gespart worden. Als ob es keine Möglichkeiten gäbe, wenigstens symbolische - etwa bei der Pensionsregelung für Ex-Bundesminister.

Im Umgang mit der Krise kann der Kanzlerin beim besten Willen keine klare politische Führung zugebilligt werden. Allein schon ihr Zoff mit der CSU über die Änderung des Steuertarifs beweist dies. Vorrangig behielt sie nicht die Wirtschaftskrise im Blick, sondern vor allem das Ziel ihrer Machtbehauptung über die nächste Bundestagswahl hinaus. Wie immer, wenn sie Politik macht. Womit das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte auch als größtes Machtsicherungsprogramm aller Zeiten bezeichnet werden kann.