Konjunkturprogramm: SPD streitet über Konsumgutscheine

Befürworterin einer Ausgabe von Konsumgutscheinen: die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles© Markus Schreiber/AP

Trotz aller Kritik hat sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erneut für eine Ausgabe von Konsumgutscheinen zur Belebung der schwächelnden Binnenkonjunktur ausgesprochen. Vor allem weil Deutschland als Exportweltmeister besonders von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein werde, "wäre ein Konsumgutschein Anfang nächsten Jahres richtig", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". Um die Auswirkungen der fehlenden Auslandsnachfrage wenigstens teilweise zu kompensieren, müsse so der Binnenmarkt angeschoben werden. "Ein neuer Kühlschrank, kleinere Renovierungen, Dinge, die bisher aufgeschoben wurden, könnten damit realisiert werden", wird die SPD-Politikerin zitiert.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bleibt dagegen zurückhaltend: "Ich mahne zur Besonnenheit", sagte der Minister der "Stuttgarter Zeitung". Die Bundesregierung habe gerade erst ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht. Die SPD werde zwar nicht zögern, mehr zu tun, wenn es nötig und sinnvoll sei, zunächst aber "müssen all diese Dinge erst einmal wirken".

Um der Wirtschaftskrise zu begegnen will der Arbeitsminister die Zahl der Arbeitsvermittler aufstocken. Bei der Bundesagentur für Arbeit soll die Zahl der Vermittler um 1000 aufgestockt werden, bei den Arbeitsgemeinschaften sollen in den kommenden Jahren 7000 Vermittler hinzukommen.

Auch ohne Konsumgutscheine dürfen den Worten von Scholz zufolge zumindest die Rentner 2009 auf mehr Geld hoffen. Scholz stellte ihnen eine deutliche Rentensteigerung in Aussicht: "Alles spricht dafür, dass wir eine deutlichere Rentenerhöhung bekommen als in diesem Jahr", sagte der SPD-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Es werde einen "ordentlichen Aufschlag" geben, der angesichts der Kassenlage auch gerechtfertigt sei.

Vor der Bundestagsabstimmung über das Konjunkturpaket am heutigen Donnerstag hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann eine sorgfältige Prüfung weiterer Maßnahmen angemahnt. "Am 5. Januar wird eine Bestandsaufnahme gemacht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen jetzt erstmal auch ein bisschen Zeit, um genau zu sehen, wie diese Krise wirkt, in welchen Branchen sie einschlägt, wo sie Beschäftigung zerstört."

Oppermann äußerte sich ebenfalls skeptisch über die Ausgabe von Konsumgutscheinen: "Konsumgutscheine verbrennen ja regelrecht in drei Monaten", kritisierte er. "Wir dürfen uns nicht von einem Programm in das andere Programm jagen lassen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte unterdessen im Kampf gegen die Rezession eine sofortige Senkung der Sozialbeiträge. "Der Beitragssatz zur Rentenversicherung kann und muss sofort von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden", sagte Hundt laut "Bild"-Zeitung. Dies würde demnach ausreichen, um die Rentenausgaben zu finanzieren ohne die Rücklagen zu belasten.