Pofalla beschwichtigt, Steinmeier tobt

12. August 2013, 17:05 Uhr

SPD-Fraktionschef Steinmeier wollte vor dem Kontrollgremium für die Geheimdienste Rede und Antwort stehen. Doch die Koalition verhindert seine Aussage. Die SPD tobt. Pofalla gibt sich entspannt.

In der NSA-Spähaffäre hat die schwarz-gelbe Koalition eine Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestags-Kontrollgremium abgelehnt. Steinmeier hielt der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin vor, nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert zu sein. "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen", sagte Steinmeier am Rande einer Sitzung des Gremiums.

Steinmeier war vorgeworfen worden, er habe mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA ermöglicht. Vor Journalisten wies er dies zurück. Die Vereinbarung von 2002 zur Übernahme der US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe diese Kooperation eingeschränkt und nicht ausgeweitet. "Wir haben sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach deutschem Recht und Gesetz stattfinden."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung ein "ehrloses Verhalten" vorgeworfen. "Sie schmeißen mit Dreck", sagte Nahles mit Blick auf die Attacken gegen den früheren Kanzleramtschef. Es gebe aber keinerlei Aufklärung durch die Regierung. "Sie bleibt jede Antwort schuldig." Die SPD betont, dass frühere Vereinbarungen zur Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA nichts zu tun hätten mit umfassenden Spähprogrammen wie etwa "Prism".

Steinmeier fordert Merkel heraus

Steinmeier sagte, er schließe aus dem Verhalten der Koalition, dass auch die Diffamierung seiner Person fortgesetzt werden solle. Die Regierung versuche damit, von eigenen Fehlleistungen abzulenken. Er sei weiterhin bereit, in dem Kontrollgremium auszusagen. Er gehe dann aber auch davon aus, dass auch Merkel und sein direkter Nachfolger als Kanzleramtschef, der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), gehört würden.

Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste hatten in zwei Abstimmungen eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen.

Für Pofalla hat sich alles geklärt

Pofalla sagte vor der geheimen Zusammenkunft: "Wir sind entscheidende Schritte bei der Aufklärung weitergekommen." Die Vorwürfe der flächendeckenden Ausspähung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens seien "vom Tisch", sagte der Kanzleramtsminister. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Deutschland und die USA werden ein Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden

Die Opposition forderte insbesondere Aufklärung über die Weitergabe von Handynummern, die bei der Auslandsaufklärung des BND abgefischt und nach dessen Angaben seit rund zehn Jahren legal an die NSA weitergegeben werden. Sollten diese Daten zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen genutzt worden seien, verstoße dies gegen das deutsche Gesetz sowie gegen Völkerrecht, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Ähnlich äußerten sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele und Linken-Politiker Steffen Bockhahn.

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