Vor dem Bund-Länder-Gespräch am Donnerstagnachmittag zur Suche nach einem Atommüll-Endlager haben Atomkraftgegner und Opposition das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgesehene Verfahren kritisiert. "Röttgens Entwurf ist nicht akzeptabel", erklärte der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch am Donnerstag in Berlin. Er kritisierte besonders die im Entwurf für das Standortauswahlgesetz vorgesehene Möglichkeit, den Standort Gorleben vorerst als gesetzt zu betrachten und von der Prüfung auf Ausschlusskriterien zu befreien.
Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren sei unzureichend, erklärte Miersch weiter. "Bisher sucht der Umweltminister keinen gesellschaftlichen Konsens, sondern setzt alleine auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen", kritisierte der Umweltverband Naturfreunde. Vorstandsmitglied Uwe Hiksch forderte, den Standort Gorleben für ein Atommüll-Endlager endgültig aufzugeben. Auf mehr Bürgerbeteiligung pochte auch die Anti-Atomkraft-Organisation "ausgestrahlt".
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag will Röttgen seinen Gesetzentwurf in diesem Punkt nachbessern und Bürgern frühzeitig die "Gelegenheit zur Stellungnahme" einräumen. Der Umweltverband BUND forderte ebenfalls in der "FR" jedoch weitere Korrekturen sowie ebenfalls einen Verzicht auf den Standort Gorleben.
Demonstrationen von Atomkraftgegnern
Röttgen will auf dem Treffen am Donnerstagnachmittag mit Vertretern der Länder über das geplante Standortauswahlgesetz beraten. Bei der bundesweiten Suche sollen auch andere mögliche Standorte außer Gorleben in Niedersachsen untersucht werden. Atomkraftgegner wollten anlässlich des Treffens in Berlin für eine offene Endlagersuche demonstrieren. Für Samstag sind elf Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima in ganz Deutschland weitere Proteste und Mahnwachen von Atomkraftgegnern an rund 130 Orten geplant.
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