Korruptionsaffäre in Sachsen: Chef des Verfassungsschutzes versetzt

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden - dort laufen die Fäden zusammen in Sachen Korruption und Organisierter Kriminalität© Matthias Hiekel/DPA

Stühlerücken in Sachsen: Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) berief Rainer Stock ab und versetzte ihn ins Innenministerium. Eine offizielle Bestätigung für einen Zusammenhang mit der Affäre gab es zunächst zwar nicht. Das Geheimdienstkontrollgremium des Landtags hatte Buttolo jedoch Mitte Mai aufgefordert, personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes zu prüfen. In Sachsen sorgen seit mehr als vier Wochen Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung.

Indessen gerät auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) weiter unter Druck. Oppositionspolitiker in Berlin fordern Konsequenzen, weil de Maizière in seiner Zeit als sächsischer Innenminister 2004/2005 den Landesbehörden wichtige Informationen des Verfassungsschutzes zu der Affäre vorenthalten habe. De Maizière sieht der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ihn nach eigenen Worten «ganz gelassen» entgegen. Die mit der Aufklärung betraute Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Dienstag mit, sie habe den Geheimdienst aufgefordert, bis zum 1. Juli sämtliche vorhandenen Unterlagen zur Affäre bereitzustellen.

Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität. Geheimdienstpräsident Stock hatte in den vergangenen Wochen stark in der Kritik gestanden. Noch immer ist unklar, ob der Verfassungsschutz die Daten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke sammeln durfte. Die Geheimdienstkontrolleure rügten zudem, Stock sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen. Die sächsische Linkspartei begrüßte die Abberufung.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ließ am Dienstag erklären, er habe erst im "Februar oder März 2007" von den brisanten Verfassungsschutzakten erfahren. Milbradt sei informiert worden, dass Akten existieren, die der Datenschutz für bedenklich hält, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, sagte der "Berliner Zeitung": "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung so lange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat." Der Grünen-Abgeordnete Hans- Christian Ströbele forderte de Maizière auf, seine Informationspolitik darzulegen. Der Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte bei Netzeitung.de "erhebliche Zweifel", ob de Maizière "noch als Koordinator des Bundes für die Geheimdienste der richtige Mann ist".

Im Radiosender MDR Info bekräftigte Ströbeles Parteifreund Jerzy Montag das Vorhaben, de Maizière vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu laden. Es müsse darüber gesprochen werden, wie dieser mit Geheimdienstinformationen umgehe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

Der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler, sagte, er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen".

Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, bezeichnete die Vorwürfe als unbewiesene Behauptungen. "Wir stehen hundertprozentig zu Herrn de Maizière", sagte er der dpa. Es gelte die Unschuldsvermutung. Und die sei "sehr stark".