Startseite

Christian Wulff soll gegen früheren Sprecher aussagen

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Bestechlichkeitsprozess gegen seinen ehemaligen Sprecher, Olaf Glaeseker, als Zeuge vernommen werden. Auch gegen Wulff wird ermittelt. In dem Verfahren um einen Sylt-Urlaub wollen die Staatsanwälte bald Ergebnisse vorlegen.

  Ex-Bundespräsident Christian Wullf spricht bei der Amtsübergabe in Schloss Bellevue mit Nachfolger Joachim Gauck

Ex-Bundespräsident Christian Wullf spricht bei der Amtsübergabe in Schloss Bellevue mit Nachfolger Joachim Gauck

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Zur Vorbereitung sei die Aussagegenehmigung der Landesregierung angefragt und eingeholt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Freitag. Darüber hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, im Spätsommer oder Herbst "belastbare Ergebnisse" zu dem Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker vorlegen zu können.

Der niedersächsische Regierungssprecher Franz-Rainer Enste sagte, die Aussagegenehmigung für die Vernehmung von Wulff sei in der Kabinettssitzung am 12. Juni erteilt worden. Hintergrund ist, dass Mitglieder der Landesregierung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, selbst wenn sie ausgeschieden sind. Die Aussagegenehmigung dürfe nach dem niedersächsischen Ministergesetz aber nur verweigert werden, wenn das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet sei, erklärte der Regierungssprecher. "Dafür gab es in diesem Fall keine Anhaltspunkte."

Auch gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft

Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit dem Lobby-Treffen "Nord-Süd-Dialog" wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker, der damals der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff war. Ermittelt wird auch gegen den Party-Veranstalter Manfred Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte er seinen Rücktritt als Bundespräsident.

Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen Wulff wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Auch in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold will die Staatsanwaltschaft spätestens im Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen.

lin/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools