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Finanzminister Steinbrücks Vorschlag, das Kindergeld zu kürzen, um kostenlose Kindergartenplätze einzurichten, wird heftig kritisiert - und zwar aus den Reihen der SPD. Die Genossen fürchten, diese Maßnahme würde nur Spitzenverdiener entlasten.
Noch kosten Kindergartenplätze - und zwar reichlich© Karl-Josef Hildenbrand/DPA
Der Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück, das Kindergeld zu kürzen, um kostenlose Kindergartenplätze einzurichten, ist auf heftigen Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten den Vorstoß als voreilig und ungerecht. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach von einer nur vordergründig charmanten Idee.
Das Kindergeld dürfe nicht gekürzt werden, auch wenn der Zweck gut und das Mittel verlockend sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef. "Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen", erklärte Poß. Ähnlich äußerte sich seine Amtskollegin Nicolette Kressl im Deutschlandradio Kultur. Steinbrück hatte angeregt, das Kindergeld um vier bis sechs Euro zu kürzen.
Um kostenlose Kindergärtenplätze zu finanzieren, schlug Poß vor, die Erbschaftsteuer heranzuziehen. Diese Steuer komme ausschließlich den Ländern zugute, die ohnehin für die Kommunen und damit für die Kindergärten zuständig seien. Die Erbschaftssteuer soll demnächst reformiert werden.
Steinbrück hat seinen Vorschlag unterdessen verteidigt. Sein Sprecher Torsten Albig sagte in Berlin, es gehe dem Finanzminister darum, eine "gesellschaftliche Diskussion" anzuschieben. Man müsse darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller sei, Kindergartenplätze zu finanzieren als das Geld direkt den Familien auszuzahlen - die es auch einfach für den Konsum verwenden könnten.
Das Kindergeld beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro. Für jedes weitere zahlt der Staat 179 Euro im Monat. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine Kürzung um fünf Euro rund 1,1 Milliarden Euro einsparen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Kosten für einen vollständigen Erlass der Gebühren für einen Kindergartenplatz auf zwei bis drei Milliarden Euro beziffert.
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