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Friedrich soll Verfassungsschutz ausmisten

Ob die Beobachtung von Linke-Politikern oder das Übersehen einer Neonazi-Mordserie: Die Praktiken des Verfassungsschutzes entzweien die Koalition. Es muss ausgemistet werden, fordert die FDP.

  Der Verfassungsschutz macht Innenminister Hans-Peter Friedrich Sorgen. Koalitionspartner FDP fordert den Minister auf, zu handeln

Der Verfassungsschutz macht Innenminister Hans-Peter Friedrich Sorgen. Koalitionspartner FDP fordert den Minister auf, zu handeln

Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten." Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes müssten überdacht werden. "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten."

Das Thema wird an diesem Donnerstag auch den Bundestag beschäftigen. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes verteidigt. Allerdings lässt er die Liste mit den 27 Abgeordneten nun überprüfen.

Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie

Homburger kritisierte, das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus - sei unsensibel und kontraproduktiv. "Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur." Die Pannen bei der Aufklärung der rechten Terrorserie und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten seien ein Alarmzeichen.

Der Bundestag will sich außer mit der umstrittenen Beobachtung der Linkspartei-Mitglieder auch mit der Mordserie befassen, die der Zwickauer Neonazi-Gruppe zur Last gelegt werden. Es soll ein Untersuchungsausschuss gebildet werden, der klären soll, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen. Alle Fraktionen wollen das Gremium mittragen.

Ernst: "Echtes Demokratieproblem"

Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der "Passauer Neuen Presse" erneut scharf. "Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun", sagte er. Es sei ein Skandal, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands, überwacht werde. "Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen", sagte Ernst. "Was Innenminister Friedrich tut, ist nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert."

Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes. "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden." Jemanden wie "die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzte" Bundestags-Vizepräsidentin Pau zu beobachten, sei im übrigen "mega-gaga", sagte Wiefelspütz. Auch die Beobachtung ohne nachrichtendienstliche Mittel halte ich für völlig unverhältnismäßig.

"Verfassungsschutz müsste sich selbst beobachten"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnet die Linkspartei dagegen als "eine Gefahr für unsere Demokratie" und rechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" schrieb Gröhe, die Linke mache gemeinsame Sache mit den Linksautonomen und gebe sich gar als deren Schutzpatronin. "Gibt es eine Distanzierung der Linken von gewaltbereiten Linksautonomen? Fehlanzeige!", so der CDU-Generalsekretär.

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine bezeichnete den Verfassungsschutz als überflüssig und forderte seine Auflösung. Mit Blick auf die Überwachung sagte er dem "Tagesspiegel": "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze. Wer das trotz der Bankenkrise immer noch behauptet, ist schlicht dumm."

dho/DPA/DPA
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