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Christian Wulff und das Gesetz

Wie ist die Wulff-Affäre zu beurteilen, welche Maßstäbe sind anzulegen? Ganz einfach: die gesetzlichen. Ein Überblick.

Von Lutz Kinkel, Rebecca Struck, Gloria Veeser

  Die Polizei ist schon da: ein Wulff-Pappaufsteller vor dem Berliner Gendarmenmarkt

Die Polizei ist schon da: ein Wulff-Pappaufsteller vor dem Berliner Gendarmenmarkt

Ständig geht es um den Maßstab. Am Sonntagabend, bei "Günther Jauch", zum Beispiel. Auch da sind sich alle einig, dass er, der Maßstab, im Fall des Bundespräsidenten Christian Wulff verrutscht sei. Die einen raten nun zur Mäßigung der Kritik, die anderen zu mehr Moral, PR-Berater Moritz Hunzinger - ausgerechnet - sehnt sich mediterrane Großzügigkeit im Umgang zwischen Wirtschaft und Politik herbei. Und je länger die öffentliche Debatte dauert, desto diffuser wird das, was so dringend gesucht wird: der Maßstab.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Gesetze und Verfassung definieren den Maßstab, an dem sich Christian Wulff messen lassen muss. Drei Rechtsquellen sind für die aktuelle Affäre von Bedeutung: Die Landesverfassung Niedersachsen, das niedersächsische Ministergesetz und das Strafgesetzbuch. stern.de nennt die einschlägigen Vorschriften - und welche Verstöße Wulff dagegen möglicherweise begangen hat.

  Vorteilhafter Kreditvertrag: das Ehepaar Egon und Edith Geerkens

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Der Privatkredit und das niedersächsische Ministergesetz

Das niedersächsische Ministergesetz regelt unter anderem, in welchem Umfang Mitglieder der Landesregierung Geschenke annehmen dürfen.

Unter Paragraf 5, Absatz 4 heißt es:

"Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen."

Die dazugehörige Verwaltungsvorschrift präzisiert, dass die Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke oder geldwerte Vorteile in Höhe von maximal 10 Euro annehmen dürfen. Wörtlich heißt es:

"Geschenke mit einem Wert von über 10 EUR gehen in das Eigentum des Landes über und werden vom jeweiligen Ressort verwaltet."

Noch weiter detailliert werden die Vorschriften im niedersächsischen Beamtengesetz, das sinngemäß auch für die Mitglieder der Landesregierung gilt. Dort wird genau dargelegt, was unter einem Geschenk oder auch einem geldwerten Vorteil zu verstehen ist. Zum Beispiel: "Unterkunft, Mitnahme auf Urlaubsreisen, Fahrkarten, Flugtickets" oder auch "die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf, individuelle Rabatte)".

Strittig: der Amtsbezug

Wulff könnte gegen das Ministergesetz vielfach verstoßen haben. Auch mit dem Privatkredit, den er bei der Unternehmerfamilie Egon Geerkens aufgenommen hat und der die Affäre erst ins Rollen brachte. Der Kredit war nach Angaben des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim so gestrickt, dass die Familie Geerkens das Geld gab, ohne sich durch einen Grundbucheintrag abzusichern. Obendrein durfte Wulff die Schuld jederzeit tilgen. Sollte er klamm sein, hätte er auch erst am Ende der Laufzeit, also nach fünf Jahren, tilgen können. Geerkens verlangte für diesen Kredit einen Jahreszins von vier Prozent. Hätte Wulff dieselben Konditionen bei einer normalen Bank aushandeln wollen, hätte er nach Ansicht vieler Experten einen weitaus höheren Zins zahlen müssen. Laut von Arnim betrug der geldwerte Vorteil des Privatkredits mindestens 20.000 Euro, "möglicherweise aber auch sehr viel mehr".

Strittig ist, ob ein "Bezug zum Amt" vorliegt - was von Arnim eindeutig bejaht. Unter anderem hatte Wulff, damals noch Ministerpräsident, Egon Geerkens drei Mal mit auf Auslandsreisen genommen, nach China und Indien sowie nach Japan und später in die USA. Die Hannoveraner Regierung, nach wie vor CDU-geführt, interpretiert die Sachlage jedoch ganz anders. Vor wenigen Tagen teilte sie auf eine Anfrage der Grünen mit: "Das infrage stehende Darlehen ist ein reines Privatgeschäft." Außerdem sei kein Bezug zum Amt gegeben. So argumentiert Wulff auch öffentlich: Seine Beziehungen zu Geerkens seien rein privat, außerdem sei der Kredit zu marktähnlichen Konditionen verzinst worden. Das gelte auch für die spätere Ablösung durch den sehr günstigen BW-Bank-Kredit.

3000 Euro nachgezahlt

Ganz anders reagierte Wulff im Fall seines Weihnachtsurlaubes 2009. Er flog damals samt Familie mit Air Berlin nach Miami, bezahlte Economy-Class, saß aber mit Frau und Kind in der Business-Class, weil die Fluggesellschaft ihn kostenlos heraufgestuft hatte. Aufgeschreckt von einer Presseveröffentlichung ließ Wulff zunächst ausrichten, er wolle nicht weiter darauf eingehen, räumte aber dann vor dem niedersächsischen Landtag einen "Fehler" ein. "Nach einer Prüfung muss wohl von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgegangen werden", sagte er. Die Preisdifferenz in Höhe von 3000 Euro zahlte Wulff nach. Weitere Konsequenzen hatte dieser Verstoß nicht.

Inzwischen ist die Liste der möglichen Verstöße noch viel länger geworden. Vergangene Woche bestätigte Wulffs Anwalt Gernot Lehr, dass sich der Niedersachse vom Marmeladen-Konzern Zentis zu einem Ausflug zum Münchner Filmball 2010 hat einladen lassen, inklusive Übernachtung im luxuriösen "Bayerischen Hof". Zwei Jahre zuvor, bei einer Visite des Münchner Oktoberfestes, soll der Filmunternehmer David Groenewold 400 Euro bezahlt haben, um den Wulffs ein geräumigeres Hotelzimmer zu ermöglichen. Hinzu kommen sechs private Urlaubsreisen zwischen 2003 und 2010, die Wulff auf den Anwesen befreundeter Unternehmer verbrachte. Hatte er sich auch dabei einen geldwerten Vorteil verschafft?

Akteneinsicht beantragt

Die niedersächsische Opposition würde dies gerne vom Staatsgerichtshof klären lassen - bräuchte aber, um ein Verfahren in Gang zu setzen, eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Da CDU und FDP nicht zustimmen werden, ist ein Verfahren illusorisch und diese Option rein theoretischer Natur. Ob ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Vorwürfe untersuchen wird, ist noch nicht abschließend verhandelt. Über einen entsprechenden Antrag der Linken wird erst Ende Februar abgestimmt. Zwischenzeitlich wollen die niedersächsischen Grünen zumindest Akteneinsicht beantragen und erwägen, den Landesrechnungshof einzuschalten.

  Initiator des Nord-Süd-Dialogs: Partyarrangeur Manfred Schmidt

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Der Nord-Süd-Dialog und die Landesverfassung

In Artikel 24, Absatz 1 der Landesverfassung Niedersachsens heißt es: "Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten."

Dem sollen Wulff und seine Landesregierung jedoch nicht nachgekommen sein. Und das sogar in zwei Fällen. So ließ Christian Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, auf Nachfrage der Landesabgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmholt (Die Grünen) am 18. Februar 2010 über die Staatskanzlei mitteilen, er unterhalte keinerlei Geschäftsbeziehung zu seinem engen Freund Egon Geerkens. Später wurde bekannt, dass Wulff bei Geerkens Ehefrau Edith einen Privatkredit über 500.000 Euro aufgenommen hatte. Edith Geerkens spielte dabei nach Ansicht des Rechtsexperteen Hans Herbert von Arnim die Rolle einer Strohfrau. Ihr Mann hatte dem Spiegel erklärt, die Verhandlungen mit Wulff geführt sowie eine Vollmacht über das Konto seiner Frau zu haben. Für Egon Geerkens als eigentlichen Darlehensgeber spricht laut Spiegel auch der Umstand, dass er bereits vermögend in die Ehe ging, ganz im Gegensatz zu seiner Ehefrau, die zunächst als Schmuckhändlerin für ihren Mann tätig war. Hat Wulff also mit seiner Auskunft über die Beziehung zu Geerkens und das Schweigen über den Privatkredit das Parlament getäuscht?

Staatsgeld für den Nord-Süd-Dialog

Ebenso brenzlig ist der Fall der privat organisierten Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" im Dezember 2009: Auch hier gab es eine Anfrage aus dem Parlament. Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling versichterte dem Landtag 2010: "Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen." Entgegen dieser Aussage soll Olaf Glaeseker, Wulffs ehemaliger Regierungssprecher, kurz vor der Veranstaltung telefonisch um organisatorische Hilfe bei der medizinischen Hochschule Hannover gebeten haben. Die schickte prompt 44 Studenten die während der Veranstaltung unter anderem an der Garderobe aushalfen. Wie die "Neue Presse" berichtet, lehnte die Staatskanzlei die Begleichung der Rechnung in Höhe von 5245 Euro zwar ab, aber die Hochschule zahlte. Kochbücher als Geschenk für die Gäste - mit mehr als 3400 Euro vom Landwirtschaftsministerium finanziert - sollen direkt auf die Rechnung der Staatskanzlei gehen. Olaf Glaeseker steht in diesem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Christian Wulff will von all dem jedoch nichts gewusst haben. Der bemühte sich jedoch offenbar höchstselbst um Sponsoren und warb beim Reisekonzern Tui und dem Versicherungsunternehmen Talanx um Gelder.

Ein unmöglicher Makel

Der SPD-Landesabgeordnete Heiner Bartling, der 2010 im Landtag die Anfrage zum "Nord-Süd-Dialog" stellte, strebt in Anbetracht dieser Details nun ein Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichthof an. Auch hier lautet der Vorwurf gegenüber der Staatskanzlei: Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover erklärte dazu am Montag, bis Dienstagnacht um 24 Uhr würden alle Ressorts eine schriftliche Erklärung über eine mögliche Beteiligung an dem Treffen abgeben. Werner Heun, Professor für öffentliches Recht an der Universität Göttingen, sagte dem Tagesspiegel: "Es kann gut sein, dass die Klage Erfolg hat".

Sollte es so sein, wäre schwarz auf weiß nachzulesen, dass der damalige Ministerpräsident Wulff und seine Regierung gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen hätten. Ein Makel, mit dem ein Bundespräsident schwerlich leben kann.

  Kocht nicht nur Marmeladen: Lebensmittelproduzent Zentis in Aachen

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Zentis und das Strafgesetzbuch

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen dem Tatbestand der Vorteilsannahme und dem der Bestechlichkeit. Nach § 331 ist es eine strafbare Vorteilsannahme, wenn

"ein Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt". Dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff werden drei solcher Vorteilsnahmen vorgeworfen: Der Privatkredit des Unternehmerpaares Geerkens soll ihm eine Ersparnis von mindestens 20.000 Euro eingetragen haben. Während privater Urlaubsreisen soll er gratis bei befreundeten Unternehmern gewohnt haben. Außerdem kursieren Vorwürfe um diverse Einladungen, beispielsweise einen Flug inklusive Übernachtung auf Kosten des Marmeladen-Herstellers Zentis und eine gesponsorte Hotelübernachtung in München. Laut Korruptionsbekämpfungsgesetz ist es bei einer Vorteilsannahme nicht ausschlaggebend, dass der Täter eine Gegenleistung liefert. Es genügt schon, wenn der Amtsträger sich sein "Wohlwollen" und seine "Geneigtheit" bezahlen lässt.

Ermittlungen gegen Glaeseker

Sobald eine Diensthandlung als Gegenleistung ins Spiel kommt, geht es nicht mehr nur um Vorteilsnahme, sondern um Bestechlichkeit. Schon der Versuch ist strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die Gegenleistung muss übrigens nicht vollzogen sein, es reicht schon, wenn der Amtsträger in Aussicht stellt, etwas für seinen Gönner zu tun.

Der zinsgünstige Kredit war dem Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim zufolge ein solcher Vorteil, die Mitnahme des Egon Geerkens auf Dienstreisen eine Gegenleistung. Es geht also nach Auffassung von Arnims "nicht mehr nur um schlechte Kommunikation, um die unvollständige Information des Landtags oder um den Verstoß gegen das Ministergesetz, es geht um eine Straftat". Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat bislang jedoch keine Ermittlungen gegen Wulff eingeleitet, weil sie keinen Anfangsverdacht erkennen konnte. Andererseits wird gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker und den Partykönig Manfred Schmidt ermittelt, die den "Nord-Süd-Dialog" organisierten. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung.

Wulff hatte mit Glaeseker sehr eng zusammengearbeitet, er bezeichnete ihn nach Angaben der "Bild" einmal als seinen "siamesischen Zwilling". Nach Ansicht von Beobachtern könnten die Ermittlungen gegen Glaeseker noch auf Wulff überspringen. In diesem Fall würde der Bundespräsident wohl selbst die Konsequenzen ziehen und vom Amt zurücktreten.

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Rebecca Struck und Gloria Veeser