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Von einem, der auszog, die Würde des Amtes zu schützen

Christian Wulff war Chefkritiker der Korruption - bis er Ministerpräsident wurde. Dann schuf seine Regierung eigenhändig die Regeln, mit denen er sich heute verteidigen lässt.

Von Gloria Veeser

  Macht sich seine Spielregeln selbst: Christian Wulff

Macht sich seine Spielregeln selbst: Christian Wulff

Kreditaffäre, Gratisurlaube, "Bobbygate": Die ständig neuen Vorwürfe und belastenden Details haben Bundespräsident Christian Wulff ins Umfragedebakel gestürzt. Laut ARD sprechen sich mittlerweile 54 Prozent für seinen Rücktritt aus. Nur 43 Prozent sind für einen Verbleib Wulffs im Schloss Bellevue. Lediglich 16 Prozent halten ihn für ehrlich. Das ist eine Katastrophe für einen Bundespräsidenten, dessen größtes Kapital seine Glaubwürdigkeit sein sollte. Wullf hat dieses Kapital mit seinem Amtsverständnis als Staatsoberhaupt und Ministerpräsident verspielt. Ein Paradebeispiel dafür ist der Fall Zentis.

Ein Bundespräsident, der auf Marmelade ausrutscht? Aber nicht doch. Gernot Lehr, Christian Wulffs Anwalt, hatte jedenfalls die passende Antwort parat, als bekannt wurde, dass die Firma Zentis Wulff zum Münchner Filmball eingeladen hatte, inklusive Flug und Übernachtung im Luxushotel. Lehr schrieb auf Nachfragen: "Auf Grundlage der neuen Durchführungsregeln zum niedersächsischen Ministergesetz konnten die Gastgeber Reise- und Übernachtungskosten für Regierungsmitglieder übernehmen, sofern ausgeschlossen war, dass die Annahme einer unentgeltlichen Leistung das betreffende Regierungsmitglied in der Erfüllung seiner Amtsaufgaben beeinflusst oder behindert."

Durchführungsregeln? Welche Durchführungsregeln? Wo kommen die plötzlich her, wer hat sie erlassen und was steht drin?

Neue Ermessensspielräume

Man muss sich schon ein wenig durch das Gestrüpp der niedersächsischen Gesetze kämpfen, um zu verstehen: Die "neuen Durchführungsregeln" sind eigentlich Verwaltungsvorschriften. Und erlassen hat sie die niedersächsische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff höchstselbst. Damals im Jahr 2007.

Wie brisant diese harmlos bis verwirrend wirkenden Vorschriften sind, wird daran deutlich, wie die Regierung sie erklärt. Mit der selbst gebackenen Regelung will sie die zuvor "überzogenen" Regeln "zurückführen". Denn die lockere Vorschrift entschärft das Gesetz und ermöglicht insbesondere das Sponsoring von Ministerreisen - je nachdem sei das "zur Haushaltsentlastung" sogar angebracht. Ob und wann das aber der Fall ist, hängt nicht mehr vom Gesetz, sondern vom Ermessen des Politikers ab. Ebenso wie die Frage, ob das Sponsoring die eigene Politik beeinflusst: "Das Regierungsmitglied selbst entscheidet in einer Vielzahl von Fällen in eigener Verantwortung, ob es sich durch ein Sponsoring dem Anschein der Befangenheit aussetzen oder sich gar befangen machen würde oder ob dies nicht der Fall ist."

Keiner hat's gemerkt

Dass niemand empört aufschrie, als diese Vorschriften erlassen wurden, liegt auch daran, dass es eben "nur" Vorschriften sind. Im Gegensatz zu Gesetzen müssen sie nicht im Parlament diskutiert werden. Die Regierung kann sie nach eigenem Belieben formen - und später zwischen so spannenden Bekanntmachungen wie den "Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz" im Ministerialblatt veröffentlichen. Die Landtagsabgeordnete Renate Geuter, SPD, sagt zu stern.de: "Die damalige Regierung hat eine Lockerung der Sponsoring-Regeln bewusst gewollt. Die Opposition konnte dies nur bewerten, nicht aber verhindern, da die Verwaltungsregeln als rein regierungsinternes Handeln komplett am Parlament vorbeigehen."

So waren die Verwaltungsvorschriften lange kein Thema. Bis ruchbar wurde, dass sich Finanzminister Hartmut Möllring, CDU, auf einen Trip nach China hatte einladen lassen. Die Grünen stellten dazu 2009 eine kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung. Und bekamen das serviert, was Wulffs Anwalt Lehr zwei Jahre später auch serviert: die neuen Verwaltungsvorschriften. "Die Chinareise des Finanzministers stellte nach diesen Regelungen einen solchen Fall eines guten Gewissens annehmbaren Sponsorings dar", schrieb Wulffs Staatskanzlei damals. Deren Chef war Lothar Hagebölling, ein Wulff-Intimus, heute oberster Beamter im Bundespräsidialamt.

Verschieden Maßstäbe

Eine weitere Begründung, weshalb die Verwaltungsregeln geändert wurden, lieferte die Staatskanzlei gleich mit. Die "von Ängstlichkeit und überzogener Rigorosität bestimmten Regeln" der zuvor geltenden Rechtslage hätte vereinzelt zu Reaktionen wie Unverständnis - "bis hin zu Kopfschütteln" - geführt. Das sei Grund genug, die "mangelnde Flexibilität" des Regelwerks etwas aufzulockern und eine "lebensnahe und der Realität entsprechende Praxis" zu ermöglichen.

Der Treppenwitz der Geschichte: Wulff selbst hatte diese rigorosen Regeln eingefordert - als er noch Chef der Opposition war. Unerbittlich geißelte er 1999 die Affären des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski, SPD, der sich mit Edelsausen und Gratisflügen ins Abseits manövriert hatte. Selbst als Glogowski schon im Dezember 1999 zurücktrat, war Wulff noch nicht zufrieden. Er verlangte einen Untersuchungsausschuss, damit niemand mehr sagen könne, Glogowski sei nur ein Opfer der Presse, und außerdem forderte er die Streichung des Übergangsgeldes und die Kürzung der Pensionsbezüge. Schließlich müssten die Sanktionen, die für normale Beamte gelten, erst recht für Minister gelten, befand Wulff damals.

Die SPD ließ das nicht unbeeindruckt: Als Lehre aus der Glogowski-Affäre erließ Sigmar Gabriels Landesregierung im Jahr 2000 neue Regeln: Das Ministergesetz wurde ergänzt, Paragraphen verschärft, strenge Verwaltungsegeln dazu entworfen und einen Beschluss herausgegeben, der das Annehmen von Geschenken und Belohnungen strikt verbietet - auf das sich solche Dreistigkeit in Niedersachsen niemals wiederholen möge.

Eben diese Rechtslage brach die nachfolgende Regierung Wulff im Jahr 2007 wieder auf. Als Ministerpräsident zog Wulff seine Lehren aus dem Fall Glogowski noch mal neu. Sie fielen anders aus als zu seinen Zeiten als Oppositionschef.

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