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Und Wolfgang Kubicki behält doch Recht

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki verglich seine Partei mit der untergehenden DDR - und bekam prompt Schelte. Warum eigentlich?

Eine Analyse von Hans-Peter Schütz

Natürlich reagiert die FDP-Elite auf Wolfgang Kubicki, wie sie es seit Jahren tut. Ein Großmaul sei er, der seine Zunge nicht zügeln könne. Jedenfalls ein Hofnarr ohnegleichen. Letzteres allerdings trifft absolut zu. Denn Hofnarren waren im Mittelalter Menschen, denen es erlaubt war, ihren absolutistisch herrschenden Fürsten kritische Wahrheiten ungestraft zuzurufen. So gesehen war der Hofnarr eine wichtige soziale Institution. Einer, der die Wahrheit sagen durfte, ohne gleich seinen Kopf zu verlieren.

Eigentlich müssten die Liberalen dankbar sein, dass es den "Hofnarren" Kubicki noch gibt. Wenigstens den. Denn er sprach aus, was tausende FDP-Mitglieder und fast alle FDP-Politiker denken, aber nicht sagen: Parteichef Guido Westerwelle müsste abtreten. Dass der überhaupt nicht daran denke, so Kubicki, erinnere ihn an den Untergang der DDR. Auch deren Führung habe bis zum Schluss nicht begriffen, dass es mit ihr vorbei gewesen sei. Das trifft auf Erich Honecker sicherlich zu. Aber: Honecker hatte am Ende immerhin noch die Kraft, für seine eigene Absetzung zu plädieren. Westerwelle nicht.

Frustrierte Liberale

Die späte DDR hatte unbestreitbar ein ähnliches Problem wie die späte FDP heute: Damals lief der DDR das Volk weg, heute laufen den Liberalen die Wähler weg. Fünf Prozent, wenn überhaupt noch, bekennen sich in Umfragen zur Partei. Das ist nach dem grandiosen Erfolg bei der Bundestagswahl eindeutig eine Phase "spätrömischer Dekadenz", die Westerwelle gewöhnlich andernorts vermutet.

Er selbst findet praktisch nicht mehr statt. Weder als Parteichef, denn die inhaltliche wie strategische Basisarbeit muss Generalsekretär Lindner leisten. Noch als Vizekanzler, denn dieses Amt scheint aus der Sicht des Kanzleramtes überhaupt nicht zu existieren. Und als Außenminister darf er ab und an nach Kasachstan fliegen. Währenddessen macht Angela Merkel in Brüssel, Paris und Washington Weltpolitik.

Inhaltlich betrachtet steht das "F" im Parteinamen daher vor allem für Frust. Etwa darüber, wie dilettantisch Westerwelle den "Maulwurf" in seinem Büro behandelt hat. Von Steuersenkung ist längst nicht mehr die Rede. Von grundsätzlicher Reform des Gesundheitssystems ebenso wenig. Vier Milliarden soll die geplante Steuervereinfachung bringen, Experten halten die Summe für eine reine Luftbuchung. Real ist nur das Milliardengeschenk an die Hotellerie, da stehen die Liberalen eisern. Ein Glück für die Partei, dass wenigstens ihr Wirtschaftsminister Brüderle sein liberales Handwerk beherrscht.

Wer, wenn nicht Westerwelle?

Die Not der FDP besteht mitnichten in der Person des Wolfgang Kubicki. Sondern darin, dass alle anderen Parteigranden hintenrum ebenso flüstern, Westerwelles Rücktritt sei überfällig. Die Guidodämmerung gesteht jeder unterm Siegel der Verschwiegenheit ein. Weil sie zu feige sind, so offen zu reden wie der vermeintliche Hofnarr?

Nein. Das Kernproblem der FDP besteht in der Frage: Wer soll es denn dann machen? Keiner ist in Sicht. Die FDP-Abgeordneten der "Jungen Gruppe", in der die unter 40-Jährigen Bundestagsabgeordneten versammelt sind, zucken ratlos mit den Schultern. Westerwelle ist in seiner Altersklasse ein Einzelgänger. Seine Generation fehlt in der FDP, weil nach der Wende 1982 der aufrecht-liberale Nachwuchs die Partei verlassen hat. Ein Blutverlust, von dem sich die FDP bis heute nicht erholen konnte.

So darf Westerwelle noch ein bisschen bleiben, obwohl er die politische Hauptverantwortung dafür trägt, dass der FDP jedwede Glaubwürdigkeit fehlt. Generalsekretär Lindner sagt, in harter Arbeit müsse sich seine Partei diese wieder erarbeiten. Das kann sehr wohl auch als massive Kritik an Westerwelle verstanden werden. Vielleicht steckt dahinter auch die elende Einsicht, dass es im Augenblick nur einen gibt in der FDP, der die Partei vielleicht über den 5,1 Prozentpünktchen halten kann. Westerwelle. Vielleicht.

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