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Über das Ende der Frauenpolitik

Kristina Schröder hat mit ihrem Buch die Belange der Frauen ins Private verbannt - und damit ihr Versagen als Ministerin dokumentiert.

Ein Gastbeitrag von Manuela Schwesig

  "Deckmäntelchen angeblicher Modernität": Familienministerin Kristina Schröder bei Buchvorstellung

"Deckmäntelchen angeblicher Modernität": Familienministerin Kristina Schröder bei Buchvorstellung

Eigentlich wäre es gut gewesen, hätte die Bundesfrauenministerin mit ihrem Buch eine ernsthafte Debatte angestoßen. Denn bei aller Unterschiedlichkeit der Möglichkeiten und Lebenswelten von Frauen in unserer Gesellschaft, es gibt immer noch viele Hürden, an die wir gemeinsam stoßen - ob auf dem Arbeitsmarkt, im Steuerrecht oder bei der fehlenden Kinderbetreuung. Eine lebhafte Diskussion über die besten Wege zu mehr Chancengleichheit hätte ich mir als Folge ihres Buches gewünscht. Doch das Gegenteil ist passiert: Kristina Schröder hat die Belange der Frauen ins Private verbannt und damit das Ende der Frauenpolitik erklärt. Ihr Buch liest sich wie eine langatmige Rechtfertigung für ihr frauenpolitisches Nichtstun. Nicht die Debatte über einen modernen Feminismus steht nun im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, sondern ihr Versagen als Bundesfrauenministerin.

Es ist schon paradox, wenn eine Frauenministerin nicht die offensichtlichen Barrieren für Frauen ins Visier nimmt, sondern als größten Feind der Frauen den Feminismus ausmacht. Solange es diese Barrieren gibt, solange kann von Wahlfreiheit, welche Frau Schröder so gerne im Munde führt, nicht die Rede sein. Deshalb ist es eine (frauen-)politische Zumutung, wenn ausgerechnet die Bundesfrauenministerin die postfeministische Ära ausruft. Ich finde es dreist, dass jemand, der selbst noch nichts für Frauen erreicht hat, anderen ihr Engagement für Frauen vorwirft. Anstatt einer frischen, kämpferischen und fröhlichen Frauenpolitik erleben wir einen verkrampften Umgang mit Frauenthemen, den selbst die Machos in der Politik längst abgelegt haben. Was Frau Schröder unter dem Deckmäntelchen angeblicher Modernität vertritt, ist in Wirklichkeit ein höchst bedenkliches neo-konservatives Gesellschaftsbild: Wer es als Frau nicht schafft, hat eben selbst schuld und muss sehen, wo sie bleibt.

Fernhalteprämie statt Kita-Ausbau

Die 600.000 Alleinerziehenden in Deutschland, deren Kinder in Armut aufwachsen, kommen in ihrer Welt nicht vor. Und auch nicht die mehr als vier Millionen Frauen, die in Minijobs mit schlechter Bezahlung arbeiten und ein enormes Risiko der Altersarmut tragen. In vielen Regionen fehlen immer noch Kita-Plätze – übrigens auch in Hessen im Wahlkreis von Frau Schröder. Beruf und Familie zu vereinbaren ist hier für viele Frauen (und auch Männer) ein Balanceakt. Doch Frau Schröder kümmert sich nicht um den Kita-Ausbau, sondern will mit ihrer Fernhalteprämie Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Sie will sich damit billig aus ihrer Verpflichtung herauskaufen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins umzusetzen. 150 Euro Fernhalteprämie statt 1000 Euro für einen Kitaplatz: Das ist die absolute Kapitulation der aktiven Familien- und Frauenpolitik. Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Doch einer Gesetzesinitiative der SPD für mehr Entgeltgleichheit haben Frau Schröder und ihre Partei im Bundestag strikt abgelehnt.

Höchste Zeit für feste Quote

Immer noch gibt es in den 200 größten deutschen Unternehmen gerade mal 3,7 Prozent Frauen in den Vorständen. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland da einen beschämenden Platz ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben im vergangenen Jahrzehnt keine Veränderung gebracht. Es ist deshalb höchste Zeit für eine verbindliche gesetzliche Quote für Vorstände und Aufsichtsräte. Diese Erkenntnis zieht sich inzwischen durch alle Parteien. Das belegt auch die parteiübergreifende "Berliner Erklärung", die von vielen Abgeordneten und gesellschaftlichen Kräften – auch mir - unterschrieben wurde. Leider nicht von Frauenministerin Schröder. Stattdessen hat sie ihre politische Zukunft daran geknüpft, dass die Quote nicht kommt. Das ist verkehrte Welt.

Eine Politik ohne Leitbilder, wie Frau Schröder sie für sich reklamiert, ist ohne Richtung und Inhalt. Das Leitbild sozialdemokratischer Frauenpolitik ist eine Gesellschaft mit gleichen Chancen für Frauen und Männer. Solange dieses Ziel nicht vollständig erreicht ist, solange brauchen wir eine starke Frauenministerin, die ihren Job macht. Frau Schröder kann und will es nicht.

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