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Kritik an Kanzlerin: Merkels Steuerversprechen spaltet CDU
Falsches Wahlkampf-Versprechen oder gangbarer Weg aus der Krise? In der Union tobt der Streit über mögliche oder unmögliche Steuersenkungen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will - wie die CSU - die mittleren Einkommen entlasten, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch der Gegenwind aus der eigenen Partei wird von Tag zu Tag heftiger.
Will mit Steuersenkungen für die Mittelschicht die Konjunktur ankurbeln: Kanzlerin Angela Merkel© Sean Gallup/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der CDU wegen ihrer Pläne für eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl zunehmend in die Kritik. Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erneut vor falschen Versprechen im Wahlkampf. "Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht", sagte Tillich der "Financial Times Deutschland". Ohne Einsparungen würden Steuerentlastungen nur zu neuen Schulden führen. "Wir dürfen den zukünftigen Generationen jedoch keine weiteren Lasten aufbürden."
Auch Unions-Haushälter Steffen Kampeter sprach sich dagegen aus, schon jetzt Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. "Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Nur mit Wachstum sei es mittelfristig möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen. Zudem mahnte Kampeter einen stabilen Euro an: "Daraus leiten sich alle anderen Maßnahmen ab", sagte er der "Welt". Schon heute machten sich viele Bürger angesichts der stark steigenden Staatsausgaben Sorgen um die Sicherheit der Gemeinschaftswährung.
Kanzlerin auf einer Linie mit der CSU
Merkel hatte erst am Sonntag ihre Steuersenkungspläne gegen den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit verteidigt. Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, müssten auch die mittleren Einkommen entlastet werden, sagte die Kanzlerin in der ARD. Es gehe nicht um Steuergeschenke, sondern darum, "dass wir aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauskommen, damit es so etwas wie eine Belebung des Wachstums und der Konjunktur gibt", sagte sie. Innenminister Schäuble mahnte dagegen, die Union müsse den Bürgern "reinen Wein einschenken", der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering.
Unterstützung erfährt Merkel von der Schwesterpartei CSU. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Berliner Zeitung": "Unter der Voraussetzung, dass es wieder mehr Wachstum gibt, halte ich es für dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zurückzugeben." Dies kurble die Konjunktur an und stärke das Gerechtigkeitsempfinden. Die Einkommenssteuer müsse im unteren und mittleren Bereich gesenkt werden. "Die kalte Progression darf Lohnerhöhungen nicht auffressen", forderte sie. Zudem drängte Aigner auf eine Senkung der Unternehmenssteuer, damit in der Wirtschaft neue Jobs entstehen könnten.
Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützt Merkels Kurs. "Gerade jetzt in der Krise müssen wir alles dafür tun, damit wieder Wachstum gelingt", sagte er im ZDF. Dafür müsse man solide haushalten, das bleibe auch Leitlinie der Union. "Aber genauso wichtig ist es, in Innovation zu investieren und eine generelle Strukturreform bei den Steuern vorzubereiten."
Für Entlastungen machen sich auch die Wirtschaftsverbände stark. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonten in der "Berliner Zeitung", die Steuersenkungen müssten sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern zu Gute kommen.
Dagegen rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider angesichts der prognostizierten Milliarden-Steuerausfälle mit langfristig eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten für den Staat. Es gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich noch für Mehrausgaben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Steuersenkungen seien nicht drin, so Schneider, "jetzt nicht, morgen nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht."
WeFind
Eine Ecke weiter gedacht: Bundesmerkeline würde also tatsächlich die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte nach oben treiben, um den „Progressionsbauch“ abzuflachen und sich hinterher zusammen mit Seehofer vor die Kamera stellen und eiskalt behaupten, dass sie ja Wort gehalten hat.
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Aber - Ich bin auch gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Es kann nur um die Frage gehen, woher der Staat – in Anbetracht eines Finanzierungsdefizits von 100 Mia jährlich und 1.800 Mia aufgelaufenen Schulden Mehreinnahmen und Kostensenkungen realisieren kann. Alles Andere sind nur Ablenkungs-, besser Ablinkungsmanöver, die wir uns nicht gefallen lassen sollten!
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Und von daher bewegt sich das Versprechen der Kanzlerin sehr wohl im Bereich der mittleren bis guten Einkommen, Geringverdiener haben wie so oft überhaupt garnichts davon.
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Wenn man schon Steuersenkungen möchte, dann wäre am ehesten noch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu vertreten. Leider ist der Markt nicht genug reguliert, so dass diese Senkung mit Sicherheit nicht auf die Preise umgeschlagen wird.
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Dazu zählt nicht nur das Wettbeberbsrecht, sondern auch die reale Handhabung der öffentlichen Ausschreibungen. Ich als Kleinunternehmer kann ein Lied davon singen, wie die Großunternehmen immer wieder, und oft auch beweisbar, bevorzugt werden. Ohne auch nur in Qualität oder Preis wirklich besser gewesen zu sein.
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Aus diesem Grund soll jetzt auch wieder der größte Teil der Konjukturpakete in kommunale Kanäle fließen. Wie in den Bananenrepubliken, alles bestens organisiert. Jeder der schon an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen hat, weiß wie da geschoben und manipuliert wird.
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Wenn nicht bald die Groß- und Exportunternehmen gezwungen werden reale Steuern in Deutschland zu zahlen und in das soziale System »verpflichtend« eingebunden werden, dann bekommen wir eine Kriese, die sich gewaschen hat und aus der wir in 20 Jahren nicht wieder rauskommen.
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Die Tante ist eine Katastrophe, mehr sage ich nicht dazu, sonst wird mein Beitrag wieder gesperrt.
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Hochachtungsvoll
nach Diktat verreist.
Wer ernsthaft in der jetzigen Situation über Steuersenkungen nachdenkt, der ist aus meiner Sicht weit davon entfernt überhaupt die Ursachen und die Konsequenzen verstanden zu haben! Insoweit ist dieses Diskussion über Steuersenkungen nicht nur „überflüssig wie ein Kropf“, sondern ist auch geeignet davon abzulenken, sich mit einem schlüssigen Lösungsansatz für die Finanz- u. Wirtschaftskrise zu beschäftigen!
Diese Finanz- u. Wirtschaftskrise ist nicht „vom Himmel gefallen“, sie ist ein systemisches Problem unserer Marktwirtschaft. D.h. die Entstehung ist genauso nachvollziehbar, wie deren Ursachen bestimmbar sind.
Ein systemisches Problem, bedarf eines systemischen Lösungsansatzes! Dieser scheint derzeit weder zu existieren, noch der Bedarf gesehen zu werden einen schlüssigen Lösungsansatz zu entwickeln, auf den die (notwendigen) Maßnahmen und politischen Entscheidungen aufbauen.
Hierbei wird übersehen (oder bewusst in Kauf genommen?), dass die Fähigkeit dieser Volkswirtschaft endlich ist, weitere Konjunkturpakete zu finanzieren. D.h. die Konjunkturpakete sind ein nutzloses Unterfangen, wenn nicht die tatsächlichen Effekte konkret abgeschätzt werden können und gleichzeitig auf eine Beseitigung der Ursachen hingewirkt wird!
Und wie das „Abwrackprämie“ derzeit trefflich unter Beweis stellt, kann ein Übersehen bestimmter Marktmechanismen dazu führen, dass ein paar Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden, weil die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen in der politischen Entscheidung unbeachtet geblieben sind!
„Try and error“ dient nicht der Krisenbewältigung und hat in der Politik nichts zu suchen!
Frau Merkel verfestigt mit ihrer eigenen Fragestellung „Die Schlüsselfrage der nächsten Legislaturperiode wird sein: Wie kommen wir mit Wachstum aus dieser Krise möglichst schnell wieder heraus?“ nur den Eindruck, dass die Politiker dieser Finanz- u. Wirtschaftskrise hilflos gegenüberstehen!
Das Frau Merkel weiterhin über Wachstumsraten fabuliert ,die sie über das „Setzen von Wachstumsimpulsen“ und „Investitionen in Innovation und Forschung und den Abbau von Bürokratie“ erreichen will, ist mehr als verwunderlich!
Entweder ist die Politik tatsächlich völlig ahnungslos im weiteren Vorgehen zur Bewältigung der Finanz- u. Wirtschaftskrise oder man gibt sich dem Glauben hin, die Finanz- u. Wirtschaftskrise nach der Bundestagswahl lösen zu können?
Man kann daher, als betroffener Bürger, der Art und Weise des Umgangs der Politik mit der Finanz- u. Wirtschaftskrise, derzeit nur noch mit ungläubigem Staunen begegnen!
So wird das nichts!
Woher, um Gottes Willen, sollen denn die Milliarden für Steuererleichterungen kommen ? Und wichtiger : Wer, außer vernagelten FDP-Wählern, soll das glauben ?
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Klar kann man die Steuern senken. Dann muß man aber den Bürgern auch sagen, dass dann viele ehemalige "Staatsleistungen" von gewinnorientierten Unternehmen übernommen werden.
Und wie uns die Vergangenheit zeigt, wird dass für den Bürger ein richtig teurer Spaß.
Von den Steuererleichterungen bleibt dann nichts übrig. Im Gegenteil !
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Wähler, laßt euch nicht schon wieder verar.... !
Lobby-Gruppen für die es sich als Politiker lohnt zu kämpfen sind doch eigentlich nur die Renter (1/3 der Wahlbevölkerung) und Hartz IV-Empfänger, die sowieso immer PDS oder SPD wählen werden, weil sie immer mehr Geld von der geschröpften Mittelschicht haben wollen.
Die Steuer-Milliarden der werten FDP-Oberschicht sind leider schon längst im Ausland.
darüber hinaus einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, den SMIC (Salaire Minimum Interprofessionel de Croissance): 8,71 € brutto pro Stunde (das entspricht 1321.02 € brutto bei einer 35-Stundenwoche - Stand 1. July 2008), der jährlich an die Wirtschaftsentwicklung angepasst wird.
Es wird ein Stundenlohnsatz ermittelt, unter dem Sie nicht angestellt werden dürfen.
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Seit dem 1. Januar 2002 gilt in Frankreich die 35-Stunden-Woche."
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Zur Anregung, Frl. Merkle ;-p
Und Bürger sollte sich weigern, sich dort mit ins Boot nehmen zu lassen:
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Vor einer Debatte über Steuersenkungen oder –Erhöhungen muss ein Entscheidungsprozess stehen, welche Leistungen der Bürger überhaupt vom Staat erwartet. Und solange dort die Meinungen derart auseinander gehen wird das alles nichts.
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Bei der Bemessung der Steuerlast wird die Dummheit der Bürger genommen um zu lügen, dass sich die Balken biegen: Solange Leute wie @Cecotto noch behaupten, dass 1/3 der Erwerbstätigen „überhaupt keine Steuern“ zahlen, macht man sich manipulierbar für populistische Behauptungen von Politikern. Klar gibt es Leute, die keine Einkommensteuer bezahlen, aber Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und sogar Grundsteuer zahlt mittlerweile jedermann – und sei es über die Nebenkosten als Mieter. Dazu kommen noch Kfz-Steuer, Sekt- und Alkoholsteuer, Tabaksteuer, … und all die kleinen kreativen Erfindungen aus früheren Legislaturperioden.
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Es ist Verdienst sämtlicher (!) Regierungen der vergangenen 50 Jahre, diesen Sachverhalt kunstvoll zu verschleiern. Existenzminimum steuerfrei? Eine der größten Lügen aller Zeiten. Selbst vom Sozialhilfe-Regelsatz fließen locker 20% wieder über diverse Steuern an den Staat zurück.
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Manchmal muss man sich vor einer Reform auf die Grundlagen zurückbesinnen. Beim Steuerrecht bedeutet das auf die Frage, was man denn überhaupt besteuern möchte: Das Vermögen (=das Eigentum, den Besitz), das Einkommen, den Verzehr / Verbrauch, oder soll die Steuer einfach nach Köpfen erhoben werden? In Deutschland haben wir einen kunstvollen Mix aus allem – lediglich eine Kopfsteuer fehlt. Dabei hat die Entwicklung der vergangenen 40 Jahre das Einkommen und das Vermögen als Besteuerungsgrundlage immer weiter zurückgedrängt. Heute werden Verzehr / Verbrauch viel stärker herangezogen als früher, was faktisch einer Kopfsteuer sehr nahe kommt, weil auch „Arme“ diese Steuern bezahlen müssen. Und jetzt die Frage, ob wir das für richtig halten …
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Merkel nutzt die Reduktion der Steuerfrage auf die Einkommensteuer taktisch geschickt aus – es ist die Frage, ob wir uns diese Spielchen gefallen lassen.
