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Ungeachtet der Warnung von Bundespräsident Horst Köhler, die Wirtschaftskrise nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, hat SPD-Chef Franz Müntefering in einem Zeitungsinterview Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bruch von Absprachen vorgeworfen. Und: Gerade in Zeiten der Krise wünsche er sich Gerhard Schröder als Kanzler zurück.
"Frau Merkel kann oder will Absprachen nicht einhalten": SPD-Chef Müntefering ätzt erneut gegen Kanzlerin Merkel© Maurizio Gambarini/DPA
SPD-Chef Franz Müntefering hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung den Bruch von Absprachen vorgeworfen. Der "Bild"- Zeitung sagte er: "In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will - wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten."
Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "So geht das nicht, Frau Merkel. Was man international fordert, muss man auch national umsetzen." Zugleich mahnte er: "Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der Großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will. Das gehört sich so unter Demokraten."
Mit Blick auf Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder, sagte Müntefering: "Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise! Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel. Sie stimmt im Zweifel auch gegen sich selbst. Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht."
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