FDP und Linke fordern Überprüfung der Auftragsvergabe

29. Dezember 2012, 15:01 Uhr

Muss sich das Finanzministerium wirklich Gesetze ausarbeiten lassen? Und darf Ex-Ressortchef Steinbrück bei dieser Kanzlei dann einen gut dotierten Vortrag halten? FDP und Linke fordern Aufklärung.

Peer Steinbrück, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Sahra Wagenknecht, Bankenrettungsgesetze

Warum hat ausgerechnet eine externe Anwaltskanzlei mit Verbindungen in die Finanzwirtschaft Gesetze zu Beginn der Bankenkrise ausgearbeitet? Die Opposition fordert Aufklärung vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück.©

Linkspartei und FDP wollen den Millionen-Auftrag des Bundesfinanzministeriums unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) an eine große Anwaltskanzlei überprüfen lassen. Linke-Chef Bernd Riexinger sieht darin einen Fall für den Bundesrechnungshof. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing forderte, auch die mit Hilfe der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auf den Weg gebrachten Bankenrettungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen.

Das Finanzressort hatte nach einer gerichtlichen Anweisung mitgeteilt, dass in der Ministerzeit des heutigen Kanzlerkandidaten Steinbrück an die Kanzlei für Gesetzesarbeit insgesamt 1,8 Millionen Euro geflossen waren. Steinbrück hatte für die Kanzlei später - nach seiner Zeit als Minister - einen mit 15.000 Euro honorierten Vortrag gehalten. Nach Ministeriumsangaben von 2009 erarbeitete Freshfields Bruckhaus Deringer 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

Riexinger bezweifelt, dass die Juristen des Ministeriums nicht fähig gewesen sein sollen, die Gesetze selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte er der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof. Unsere Fraktion wird um eine Prüfung bitten." Für diesen Vorgang trage der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. "Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", sagte Riexinger.

Weitere externe Berater

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute infrage: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt."

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wissing, sagte am Samstag in Berlin: "Es ist bedenklich, dass Peer Steinbrück den Auftrag zur Formulierung des Bankenrettungsgesetzes einer Anwaltskanzlei erteilt hat, die selbst enge geschäftliche Beziehungen in die Finanzwirtschaft unterhält." Verstärkt werde der schlechte Eindruck dadurch, dass er nach seiner Amtszeit 2011 von der gleichen Kanzlei als gut bezahlter Redner gebucht worden sei. "So ist zumindest der Anschein eines Kick-Back-Geschäftes [verdeckte Provision] entstanden. Dieser Eindruck schadet der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und ihrer Institutionen", betonte Wissing.

Die Kanzlei, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der "Rheinischen Post" auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, schreibt das Blatt. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, man beauftrage externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie in der Forschung.

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