Kritik an Ramsauer: Noch mehr Ärger um Berliner Pannen-Flughafen

Der Berliner Pannen-Flughafen kommt auch nach dem Neuanfang an der Aufsichtsratsspitze nicht zur Ruhe. Bei der Suche nach Schuldigen für die massiven Probleme bei dem Milliardenprojekt gerät nun das Bundesverkehrsministerium unter Minister Peter Ramsauer (CSU) zunehmend in den Fokus. Laut "Spiegel" kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission das Krisenmanagement des Ministeriums beim Flughafen. Der neue Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), räumte Fehler bei der Terminplanung ein und sprach von einer schwierigen Suche nach einem neuen Flughafen-Geschäftsführer.

In der Brandenburger Staatskanzlei soll in dieser Woche eine "Taskforce" eingerichtet werden, die die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld voranbringen soll. Die wiederholte Verschiebung der Flughafen-Eröffnung hatte bundesweit hohe Wellen geschlagen. Wann dort die Flugzeuge starten und landen sollen, ist nach wie vor unklar.

Platzeck sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es sei "ganz klar ein Fehler gewesen, dass man sich auf den Oktober 2013 als Eröffnungstermin festgelegt habe. "Aber der Termin ist ja nicht von den Politikern vorgegeben worden." Der Aufsichtsrat habe vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. "Alle haben diesen Termin bestätigt", sagte Platzeck. Er hatte in dieser Woche Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Kontrollgremiums abgelöst.

Suche nach neuem Flughafenchef sei schwierig

Platzeck nannte die Suche nach einem neuen Flughafenchef nicht einfach. "Es gibt im Moment kein Bauprojekt, das medial schärfer und intensiver beobachtet wird. Das liegt nicht jedem", sagte Platzeck dem "Spiegel". Wegen der großen Probleme auf der Baustelle des Airports wurde der bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz entlassen.

Unterdessen berichtete der "Spiegel" über interne Protokolle aus dem Bundesverkehrsministerium, die Fehler auflisten. Demnach befinden die Experten Ramsauers, vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen. Die Konsequenzen "seien weitreichender als zunächst angenommen". Der Baubetrieb sei "noch nicht wieder richtig angelaufen". Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.

Kritik an Ramsauer und dessen Sonderkommission

Aus den Protokollen geht laut Magazin zudem hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Schwarz sammelte. Das Ministerium wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern.

Ramsauer versicherte unterdessen, wegen der Verzögerungen beim Airport-Bau könnten auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte Ramsauer dem Magazin "Focus".

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, forderte Ramsauer indirekt auf, selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Großflughafens zu werden. "Der Schwarze Peter Ramsauer ist bei Großprojekten nur stark beim Zuschieben des schwarzen Peters an andere. Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Pronold "Handelsblatt Online". Der SPD-Politiker sagte zudem: "Warum geht Ramsauer nicht in den Aufsichtsrat des BER? Aber Ramsauer ist halt nur ein Besserwisser, kein Bessermacher."