Startseite

Noch mehr Ärger um Berliner Pannen-Flughafen

Die Chefkontrolleure des Hauptstadt-Flughafens suchen einen Weg aus der Krise des Pannen-Airports. Interne Protokolle sollen Fehler von Ramsauer belegen, Aufsichtsratschef Platzeck gibt Fehler zu.

  Der Flughafen bleibt in den Schlagzeilen: Ramsauers (r.)  Sonderkommission soll weniger darauf hingearbeitet haben, den Flughafen zu retten, und stattdessen Material für eine Ablösung von Flughafenchef Schwarz gesammelt haben

Der Flughafen bleibt in den Schlagzeilen: Ramsauers (r.)
Sonderkommission soll weniger darauf hingearbeitet haben, den Flughafen zu retten, und stattdessen Material für eine Ablösung von Flughafenchef Schwarz gesammelt haben

Der Berliner Pannen-Flughafen kommt auch nach dem Neuanfang an der Aufsichtsratsspitze nicht zur Ruhe. Bei der Suche nach Schuldigen für die massiven Probleme bei dem Milliardenprojekt gerät nun das Bundesverkehrsministerium unter Minister #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/ber-debakel-interne-berichte-setzen-ramsauer-unter-druck-1957674.html;Peter Ramsauer (CSU) zunehmend in den Fokus#. Laut "Spiegel" kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission das Krisenmanagement des Ministeriums beim Flughafen. Der neue Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/pannenflughafen-ber-landtag-spricht-platzeck-vertrauen-aus-1954318.html;Matthias Platzeck# (SPD), räumte Fehler bei der Terminplanung ein und sprach von einer schwierigen Suche nach einem neuen Flughafen-Geschäftsführer.

In der Brandenburger Staatskanzlei soll in dieser Woche eine "Taskforce" eingerichtet werden, die die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld voranbringen soll. Die wiederholte Verschiebung der Flughafen-Eröffnung hatte bundesweit hohe Wellen geschlagen. Wann dort die Flugzeuge starten und landen sollen, ist nach wie vor unklar.

Platzeck sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es sei "ganz klar ein Fehler gewesen, dass man sich auf den Oktober 2013 als Eröffnungstermin festgelegt habe. "Aber der Termin ist ja nicht von den Politikern vorgegeben worden." Der Aufsichtsrat habe vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. "Alle haben diesen Termin bestätigt", sagte Platzeck. Er hatte in dieser Woche Berlins Regierenden Bürgermeister #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/flughafen-berlin-brandenburg-wowereit-uebersteht-misstrauensantrag-1953612.html;Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Kontrollgremiums abgelöst.#

Suche nach neuem Flughafenchef sei schwierig

Platzeck nannte die Suche nach einem neuen Flughafenchef nicht einfach. "Es gibt im Moment kein Bauprojekt, das medial schärfer und intensiver beobachtet wird. Das liegt nicht jedem", sagte Platzeck dem "Spiegel". Wegen der großen Probleme auf der Baustelle des Airports wurde der bisherige #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/ber-debakel-berliner-flughafenchef-muss-seinen-hut-nehmen-1955791.html;Flughafenchef Rainer Schwarz entlassen.#

Unterdessen berichtete der "Spiegel" über interne Protokolle aus dem Bundesverkehrsministerium, die Fehler auflisten. Demnach befinden die Experten Ramsauers, vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen. Die Konsequenzen "seien weitreichender als zunächst angenommen". Der Baubetrieb sei "noch nicht wieder richtig angelaufen". Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.

Kritik an Ramsauer und dessen Sonderkommission

Aus den Protokollen geht laut Magazin zudem hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Schwarz sammelte. Das Ministerium wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern.

Ramsauer versicherte unterdessen, wegen der Verzögerungen beim Airport-Bau könnten auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte Ramsauer dem Magazin "Focus".

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/florian-pronold-90476141t.html;Florian Pronold#, forderte Ramsauer indirekt auf, selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Großflughafens zu werden. "Der Schwarze Peter Ramsauer ist bei Großprojekten nur stark beim Zuschieben des schwarzen Peters an andere. Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Pronold "Handelsblatt Online". Der SPD-Politiker sagte zudem: "Warum geht Ramsauer nicht in den Aufsichtsrat des BER? Aber Ramsauer ist halt nur ein Besserwisser, kein Bessermacher."

DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools