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CDU kreuzigt Shooting-Star Özkan

Jung. Frau. Muslima. Kürzlich feierte die CDU Aygül Özkan, die heute zur Ministerin in Niedersachsen ernannt werden soll, als Coup. Jetzt fallen die Christlichen über sie her - weil Özkan eine eigene Meinung vertritt.

Von Sönke Wiese

Vor wenigen Tagen war sie noch Everybody's Darling: Aygül Özkan (CDU), designierte Sozialministerin in Niedersachsen. Als Ministerpräsident Christian Wulff sie in sein Kabinett berief, feierte die Union den Coup. Denn Özkan ist jung, 38, hat Jura studiert und bereits Karriere in der Wirtschaft gemacht. Und vor allem: Sie ist türkischstämmig und Muslima. Sie gilt als Paradebeispiel für eine gelungene Integration und als lebender Beweis dafür, dass es Menschen mit Migrationshintergrund auch in Deutschland in höchste politische Ämter schaffen können. Seit 2008 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger CDU.

Eine muslimische Ministerin - das gab es in Deutschland noch nie. Der konservative Shootingstar entzückte deutsche Medien (Bild: "Polit-Rakete") ebenso wie türkische (Hürriyet: "Unsere Ministerin"). Die niedersächsische Personalie bedachte sogar der türkische Außenminister Yasar Yakis mit Applaus. Und Özkan sagte, sie sei sich ihrer Vorbildfunktion bewusst. Sie sagte aber auch, dass sie nicht die Rolle einer Quotenmigrantin spielen werde. Das war vor einer Woche, da hatten sie noch alle lieb.

Inzwischen hat sich der Wind komplett gedreht: Vor ihrer für Dienstag geplanten Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin hat Aygül Özkan mit einem Interview einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der geballte Zorn schlägt ihr aus der Union entgegen - und ihre größten Unterstützer sitzen in den Tagen der Krise in der SPD, der Linken und der FDP. Wie konnte es zu dieser Groteske kommen?

Özkan verstört ihre Partei

Özkan hatte dem "Focus" gesagt, weder Kopftücher hätten in Klassenzimmern in öffentlichen Schulen etwas zu suchen noch Kruzifixe sollten dort aufgehängt werden. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", sagte sie. Das war ein verspäteter Beitrag zu einer vor geraumer Zeit geführten Debatte, Özkans Haltung deckt sich mit dem Bundesverfassungsgericht. Im sogenannten Kruzifix-Urteil hatte es 1995 festgestellt, dass sich die Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in Schulen nicht mit der Neutralitätspflicht des Staates vereinbaren lasse. Teile der bayerischen Volksschulordnung mussten damals geändert werden. Der Streit ist also längst höchstrichterlich entschieden, und dennoch verstört Aygül Özkan mit ihren Sätzen zutiefst ihre Partei.

"Ich bin hier eindeutig anderer Meinung", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Für "völlig indiskutabel" hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Özkans Haltung.

"In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen", stellte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) klar.

Stefan Müller (CSU), Intergrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, meint: "Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind."

Der Vorsitzende der Schüler-Union, Younes Ouaqasse, forderte Özkan zum Verzicht auf den Ministerposten in Hannover auf.

Und schließlich sah sich auch Ministerpräsident Christian Wulff dazu genötigt, sich von seiner Wunschkandidatin zu distanzieren: "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt."

"Sie hat nichts zurückzunehmen"

Über Nacht, so scheint es, ist Özkan, in der Union zu Everybody's Ekel mutiert. Der Jungpolitikerin, die seit 2004 CDU-Mitglied ist, fliegen gerade gewaltig die verbalen Granaten um die Ohren - einen Tag vor ihrer geplanten Amtseinführung. Ihre Verteidigung übernehmen ausgerechnet die anderen Parteien. Vor allem Serkan Tören, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen FDP, nimmt Özkan in Schutz. Er habe volles Verständnis für ihre Äußerungen, sagte er stern.de: "Sie hat nichts zurückzunehmen und braucht nicht auf die Kritiker eingehen."

Besonders empört hätten ihn die Stimmen aus der CSU, sagt Tören. "Die Aussagen von Stefan Müller sind völlig deplatziert. Diese Mentalität 'Wenn du nicht unserer Meinung bist, such dir eine andere Partei', ist eine Frechheit", so der FDP-Bundestagsabgeordnete zu stern.de. "Da könnte man ja noch eine Stufe weitergehen und gleich sagen: 'Wenn du nicht unsere Sitten hast, verlass das Land.'"

Dabei habe Özkan lediglich die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben, betont Tören. "Kritikern, die auf das 'C' in der CDU hinweisen, kann ich nur sagen, dass ihre Partei auch für Verfassungstreue steht." Natürlich sei das Grundgesetz vom christlich-abendländischen Weltbild geprägt, aber in Klassenzimmern sollte die staatliche Neutralität im Vordergrund stehen. Hier dürfe keine bestimmte Religion bevorzugt werden.

In die gleiche Kerbe schlägt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken: "Die Art und Weise, wie in der eigenen Partei verbal gegen Özkans Vorschlag aufgerüstet wird, lässt Zweifel an der Verfassungstreue der Kruzifix-Befürworter aufkommen."

Wowereit bietet Özkan SPD-Mitgliedschaft an

Klaus Wowereit (SPD) riet Özkan sogar, sich einen Wechsel zu den Sozialdemokraten zu überlegen. Die Union sei noch nicht reif für eine türkischstämmige Ministerin, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. "Wenn sie annähernd ihre Positionen versucht als Sozialministerin umzusetzen, dann ist sie im Dauerclinch mit ihrer CDU", glaubt Wowereit.

FDP-Politiker Tören dagegen sieht bei Özkan eher ein liberales Profil. Er habe den Eindruck, dass sie näher an den Positionen der FDP denn der Union sei. "Damit will ich aber nicht sagen, dass sie in der falschen Partei ist." Kritik müsse sich Özkan allerdings für den Zeitpunkt ihrer Äußerungen gefallen lassen, meint er zu stern.de: "Es gibt ein paar sensible Themen, die man nicht unbedingt vor der Vereidigung zur Ministerin anstoßen muss. Andere Debatten sind derzeit viel wichtiger."

Der Druck zeigte schließlich bei Özkan Wirkung: Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, entschuldigte sie sich vor der niedersächsischen Landtagsfraktion für ihre Forderungen. Sie habe das Interview voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben.

P.S.: Was ist Ihre Meinung? Hat Aygül Özkan recht mit ihrer Forderung, dass Kruzifixe in Schulen nichts zu suchen haben? Auf der Facebook-Seite von stern.de können Sie mitdiskutieren.

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