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Kubicki: USA wollen Putin stürzen

FDP-Parteivize Kubicki hält die EU-Sanktionen gegen Russland für kontraproduktiv und unrechtmäßig. Und er glaubt, dass die USA Putin abräumen wollen. Parteichef Lindner reagierte schnell auf Kubicki.

  "Inadäquat": Wolfgang Kubicki über Sanktionen gegen Russland

"Inadäquat": Wolfgang Kubicki über Sanktionen gegen Russland

Wolfgang Kubicki, einer der wenigen politischen Überlebenden der FDP, ist bekanntlich kein Mann der leisen Worte. Die Argumente aber, die er in einem Positionspapier zu den EU-Sanktionen gegen Russland zusammengetragen hat, sind selbst für ihn ungewöhnlich scharf formuliert. Das Papier, das dem stern vorliegt, gipfelt in der Aussage, die US-Regierung wolle Putin wegputschen. "Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt", schreibt Kubicki. "Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt."

An diesem Donnerstagnachmittag verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel, ob sie die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland beibehalten oder sogar verschärfen wollen. Eine Entscheidung sollen aber erst die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 12. Februar fällen. Der Jurist Kubicki, Chef der liberalen Fraktion im Kieler Landtag und Vizevorsitzender seiner Partei, hatte die Sanktionen bereits vor Wochen als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Ende der Sanktionen?

Inzwischen hat Kubicki seine Meinung nochmals pointiert. Aus dem Positionspapier geht hervor, dass er Sanktionen gegen Russland nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für unrechtmäßig hält. So schreibt Kubicki: "Das Einfrieren von Konten, die Privatpersonen gehören, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen." In Deutschland gäbe es außerdem klare verfassungsrechtliche Vorgaben. Artikel 26 verlange, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Kubicki: "Es ist in den letzten Monaten nicht gerade aufgefallen, dass sich die Bundesregierung von solchen verfassungsrechtlichen Maximen leiten ließ." Da die EU allerdings ohnehin nicht in der Lage sei, sich einstimmig auf Maßnahmen zu einigen, "scheint sich das Ende der Sanktionsära abzuzeichnen".

Schwere Vorwürfe erhebt Kubicki in seinem Papier an die Adresse der Regierungen in den USA und der Ukraine. Es bestehe der Verdacht, dass sie die Separatisten im Osten aus der Reserve gelockt und den Übergriff auf Mariupol einkalkuliert hätten - um die Debatte über Sanktionen gegen Russland zu befeuern. Zum Abschluss des Papiers zitiert Kubicki den US-Journalisten William Pfaff, der die These verfolgt, der gesamte Ukraine-Konflikt sei dem Westen geschuldet - weil die Amerikaner versucht hätten, das Land in die EU und die Nato zu ziehen, um Putin zu schwächen. Dieses Vorgehen "has gone badly and dangerously wrong" - sei also furchtbar daneben gegangen.

Lindner ist not amused

Nachtrag 1: Parteichef Christian Lindner hat sich rasch zu Kubickis Positionspapier geäußert. Auf seiner Facebookseite schrieb Lindner: "Respekt vor Wolfgang Kubickis Meinung zu Russland-Sanktionen - der FDP-Vorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss aber gerade zu Freiheit, Völkerrecht und Menschenrechte bekannt". In dem Beschluss steht, unter anderem: "Angebliche oder tatsächliche Versäumnisse des Westens stehen in keinem Verhältnis zur aggressiven Politik Russlands". Oder auch: "Das derzeitige Verhalten der russischen Führung stellt ihr Bekenntnis zum Völkerrecht in Frage. Daher steht für die FDP auch eine Lockerung der Sanktionen derzeit nicht auf der Tagesordnung." Das ist so ziemlich das exakte Gegenteil von dem, was Kubicki in seinem Papier schreibt.

Nachtrag 2: Kubicki ist natürlich Mitglied des FDP-Vorstands.

Nachtrag 3: Die bereits existierenden Strafmaßnahmen gegen Russland sollen um sechs Monate verlängert werden. Das beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Über eine eventuelle Ausweitung der Sanktionen werden die Regierungschefs entscheiden.

lk
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