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Schweizer Steuer-CD deckt Milliarden-Betrug auf

4. Dezember 2012, 11:25 Uhr

Mit dem Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen offenbar einen dicken Fang gemacht: Laut neuen Medienberichten offenbaren die Daten Steuerbetrug in Milliardenhöhe.

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Seit 2007 auf dem Einkaufszettel vornehmlich von Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs aus der Schweiz.©

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bei der Auswertung einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS massive Steuerbetrügereien aufgedeckt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete, enthält die CD nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.

Seit 2007 kauft vor allem das Land Nordrhein-Westfalen CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder auf, so auch in diesem Fall. Das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt auf immer schärfere Kritik, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend und blockierten ihn daher kürzlich im Bundesrat. Das Thema geht nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Betroffene zeigen sich oft selbst an

Offizielle Schätzungen, wie viel Schwarzgeld Deutsche auf Schweizer Konten angelegt haben, gibt es nicht. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er vermute eine Größenordnung von etwa 150 Milliarden Euro.

Die jetzt von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte UBS-CD gelte intern als besonders ertragreich, berichtete die Zeitung weiter. Die erste Auswertung der CD widerspreche auch der Annahme, dass mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten und der Erwerb von Daten daher nichts mehr bringe.

Keine Hinweise auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Seit dem ersten CD-Kauf 2007 gab es dem Bericht zufolge bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden seien aber nur wenige diesen Weg gegangen: Von den 1300 auf der CD registrierten Fällen seien laut Staatsanwaltschaft nur 135 bekannt gewesen, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.

Mitte November hatte es im UBS-Fall die ersten Durchsuchungen gegeben - vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Einige der mutmaßlichen Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionen-Vermögen in der Schweiz versteckt.

Die Düsseldorfer Regierung hatte in den vergangenen Monaten vier Steuer-CDs gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro einbringen. Die UBS-CD soll dem Bericht zufolge 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Anders als in früheren Fällen gebe es diesmal noch keine Hinweise auf massive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Angestellte der Bank.

ins/fle/DPA

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