Kundgebungen zum 1. Mai: Sommer attackiert "Kasino-Kapitalismus"

DGB-Chef Michael Sommer fordert ein drittes Konjunkturpaket© Joerg Sarbach/AP

Zum 1. Mai haben die Gewerkschaften die Zügellosigkeit von Managern und den "Kasino-Kapitalismus" in Deutschland angeprangert. DGB-Chef Michael Sommer verlangte strenge Finanzmarkt-Reformen noch in dieser Legislaturperiode. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors ernst zu machen", sagte Sommer am Freitag auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremen.

Der DGB-Vorsitzende mahnte entschlosseneres Handeln an. Es gehe darum, Spekulationen einzudämmen und zu kontrollieren, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor über wirksame Transaktionssteuern an den Kosten der Krise zu beteiligen. "Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt", kritisierte Sommer.

Trotz der Beschlüsse des G20-Gipfels in London Anfang April habe sich bisher in diesem Bereich kaum etwas getan. Unterdessen setze sich die allgemeine Talfahrt rapide fort. "Machen wir uns nichts vor. Die Krise ist so tief, wie sie sich niemand hat vorstellen können." Es sei leider noch kein Licht am Ende des Tunnels, deshalb müsse die Bundesregierung weitere Milliarden in die Wirtschaft pumpennötig.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske forderte ein weiteres Konjunkturprogramm mit jeweils jährlich 100 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Dieses Geld müsse in die Bildung, in den Sozialbereich und in die Infrastruktur fließen, sagte Bsirske bei einer Gewerkschaftskundgebung am Freitag in Mannheim. Zur Gegenfinanzierung könne beispielsweise damit Schluss gemacht werden, dass Unternehmen die Vorstandsbezüge von der Steuer absetzen könnten. Wenn die Managerbezüge dann immer noch nicht sänken, sei es an der Zeit, sie stärker zu besteuern. Bsirske schlug vor, sie "zu 80 Prozent zu besteuern, so wie das in den 1930er Jahren in den USA der Fall gewesen ist".

Die staatliche Unterstützung für angeschlagene Banken kritisierte Bsirske jedoch als "Bereicherungsprogramm" für die Verursacher der Wirtschaftskrise. Es dürfe nicht sein, dass die Verursacher der Krise auch zu den stärksten Profiteuren würden.

"Eine Schamlosigkeit sondergleichen"

"Sie fahren den Laden gegen die Wand und wollen dafür auch noch belohnt werden", kritisierte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt. Die Boni-Forderungen von Investmentbankern der Dresdener Bank prangerte er als "eine Schamlosigkeit sondergleichen" an. Und wenn Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nun 25 Prozent wieder als Renditeziel ausgebe, zeige dies, dass er "offenbar lernunfähig" sei. "Wir brauchen keine Banker im Bulldozer, wir brauchen Banker mit Weitblick."

Anders als die DGB-Spitze und verdi-Chef Bsirske lehnte Schmoldt ein drittes Konjunkturpaket ab. Die ersten beiden Programme müssten erst einmal ihre volle Wirkung entfalten. Vieles sei auf den Weg gebracht, das erst in einigen Monaten greifen könne. "Wer in einer solchen Lage weitere Programme fordert, der trägt wenig zur Problemlösung, aber viel zur Verunsicherung der Menschen bei."

"Wir tun alles, um soziale Verwerfungen zu verhindern"

Der IG BCE-Chef nannte es grundsätzlich richtig, ein "Bad-Bank- Konzept" auf den Weg zu bringen. Allerdings könne es nicht angehen, dass für die Banken ein Schutzschirm aufgespannt werde, andere Unternehmen aber im Regen stehen gelassen würden. Schmoldt forderte, auch einen Schirm für die Industrie zu spannen.

Oberstes Ziel aller Gewerkschaften sei es, die Krise ohne Entlassungen durchzustehen. "Wir tun alles, um soziale Verwerfungen zu verhindern," betonte Schmoldt. Vor allem in der Zeitarbeitsbranche herrschten aber vielfach noch Wildwest-Zustände. CDU und CSU müssten endlich ihre Blockade gegen vernünftige Regelungen aufgeben. "Auch die 700.000 Leiharbeiter haben ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen", unterstrich der Gewerkschaftschef.