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SPD und Linke gehen vor Gericht. Im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre wollen die Oppositionsparteien eine zeitgleiche Vernehmung des Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem von ihm entlassenen Ex-Staatssekretär Peter Wichert und dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, juristisch erzwingen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre möglicherweise bald auf von ihm entlassene Widersacher. SPD und Linke wollen eine zeitgleiche Vernehmung des CSU-Ministers mit dem von ihm entlassenen Ex-Staatssekretär Peter Wichert und den vom Minister ebenfalls entlassenen früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, juristisch erzwingen und haben deswegen Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht. Das bestätigte der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, am Donnerstag in Berlin.
"Die Koalition hat die Gegenüberstellung mit ihrer Mehrheit abgelehnt und damit unsere Minderheitsrechte verletzt", sagte Arnold zur Begründung der Klage. Seine Fraktion sehe noch viele Widersprüche zwischen den Aussagen Guttenbergs, Wicherts und Schneiderhans, die aufgeklärt werden müssten. Die Gegenüberstellung könne am 30. September dieses Jahres erfolgen. Er hoffe, dass der Bundesgerichtshof schon bald über die Klage entscheiden werde, sagte Arnold.
Minister Guttenberg wollte sich zu der von der Opposition geforderten Gegenüberstellung am Donnerstag auf Anfrage nicht äußern. Zuvor hatte er sich allerdings grundsätzlich dazu bereiterklärt.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Entscheidung der SPD, die Klage umgehend einzureichen. "Das ist sehr bedauerlich und nicht etwas, was die Zusammenarbeit vertieft", sagte er DAPD. Für (den morgigen) Freitag sei ursprünglich ein Treffen der Fraktionschefs beider Parteien geplant gewesen, um die Klage abzusprechen.
Die CDU/CSU-Fraktion würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses am liebsten beenden. "Wir verschwenden Zeit und Energie, die wir besser einsetzen sollten, um über die Umstrukturierung der Bundeswehr nachzudenken", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Ernst-Reinhard Beck (CDU).
SPD, Linke und Grüne wollen dagegen bis Ende des Jahres 26 weitere Zeugen vernehmen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem von der Opposition vorgelegten Terminplan soll sie am 16. Dezember aussagen. "Die Aussage ist für uns unverzichtbar, weil die Regierung im Wahlkampf bestritten hat, dass es bei dem Luftschlag zivile Opfer gegeben hat", sagte der Grüne Nouripour. Anders als bei bisherigen Zeugenaussagen müsse ihre Vernehmung öffentlich sein. "Eine geheime Vernehmung müsste die Koalition schon gut begründen", meinte Nouripour.
Der Untersuchungsausschuss untersucht die Umstände, die im September 2009 zu einem Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen führten, bei dem 142 Zivilisten starben. Den Angriff hatte der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet.
Guttenberg hatte seinen früheren Mitarbeitern danach vorgeworfen, ihm für die Bewertung des Luftanschlags wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Der Minister hatte den Luftanschlag zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, dies aber später revidiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold warf ihm am Donnerstag vor, seine Meinung damals aus populistischen Gründen geändert zu haben.
