Kundus-Ausschuss: "Guttenberg hat einen Sündenbock gesucht"

Bescheinigt sich selbst untadeliges verhalten: Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor dem Untersuchungsausschuss© Michael Kappeler/DPA

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Luftschlag von Kundus unter scharfer Kritik der Opposition. Die Aussagen des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretärs Peter Wichert zeigten, dass der Minister Sündenböcke gesucht habe, erklärte am Freitag der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold. "Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert", sagte Arnold.

Bei dem Bombenangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster wurden bis zu 142 Menschen getötet, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Der Ausschuss will nun klären, ob der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Angriff in Nord-Afghanistan rechtmäßig war. Politisch spannend ist auch, ob Verteidigungsminister Guttenberg über die Einzelheiten des Luftangriffs in Afghanistan Bescheid wusste, als er den Angriff im November als "militärisch angemessen" bezeichnete.

Guttenberg hatte dieses Urteil später revidiert und behauptet, ihm seien kurz nach seiner Amtsübernahme entscheidende Dokumente vorenthalten worden. Aus diesem Grund habe er Schneiderhan und Wichert entlassen, behauptet Guttenberg bis heute. Schneiderhan und Wichert hingegen beteuerten am Donnerstag, sie hätten Guttenberg jederzeit so beraten, dass er "urteilsfähig" war.

"Das schlägt auf ihn zurück"

Das sieht auch SPD-Obmann Arnold so: Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nichts Neues enthalten, was über den Guttenberg damals bekannten Isaf-Abschlussbericht hinausgehe. "Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt", sagte der SPD-Politiker weiter. Das sei stil- und würdelos. Guttenberg und Wichert fühlten "sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück."

Auch Grünen-Ausschussmitglied Omid Nouripour sagte im ARD- "Morgenmagazin", einiges an den früheren Aussagen Guttenbergs sei ungereimt. Auf die Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, antwortete der Grünen-Politiker, dass der Minister zurücktreten müsse, falls er der Lüge überführt würde. Nouripour allerdings sieht "das noch nicht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich. Er sagte der "Berliner Zeitung" vom Freitag: "Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar".

FDP-Ausschussmitglied Hellmut Königshaus erklärte am Freitag, für eine endgültige Bewertung müsse zunächst Guttenberg selbst gehört werden. Weshalb der Minister seine Ansicht über die militärische Angemessenheit des Luftschlages geändert habe, wisse man noch nicht.

Staatsanwälte ermitteln gegen Oberst Klein

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen Bundeswehr-Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung".

Das Ermittlungsverfahren ist der Behörde zufolge unter anderem deswegen unabdingbar, weil die Informationsmöglichkeiten über das tatsächliche Geschehen beim Luftschlag von Kundus, die es im Rahmen eines Prüfvorganges gibt, ausgeschöpft seien. Nur ein Ermittlungsverfahren biete die Möglichkeit, Zeugenvernehmungen durchzuführen sowie den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Zu Einzelheiten der Untersuchung will sich die Bundesanwaltschaft aber erst nach Abschluss ihrer Prüfung äußern.