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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht mächtig unter Beschuss - zeigt sich nach Außen aber gelassen. Nach den belastenden Aussagen im Kundus-Ausschuss freue er sich sogar, bald selbst Rede und Antwort zu geben.
Als würde es keine Anschuldigungen geben: Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt sich gelassen© Tobias Hase/DPA
Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Kundus-Affäre steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mächtig in der Kritik. Die Aussagen des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretärs Peter Wichert belasten ihn schwer. Die Oppositon nutzte diese aus und feuerte weitere Breitseiten ab. Guttenberg bezog jetzt zu den Vorwürfen Stellung - aber nicht im Detail.
Er verwies am Freitag in Berlin darauf, dass er sich im Bundestag-Untersuchungsausschuss äußern werde. Dort soll er am 22. April auftreten. Auf die Äußerungen von Schneiderhan und Wichert angesprochen, sagte Guttenberg: "Ich bin ganz entspannt." Er habe Achtung vor den Aussagen Wicherts und Schneiderhans. Er freue sich, selbst vor dem Ausschuss Stellung nehmen zu dürfen. Dann solle man sich ein entsprechendes Urteil bilden, sagte er. Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz sagte: "Dann werden sich viele Dinge ja vielleicht aufklären."
Die Opposition wertete die Aussagen Wicherts und Schneiderhans einhellig als Belastung Guttenbergs - mit unterschiedlichen Abstufungen. Die SPD sah den Verdacht untermauert, dass Guttenberg seine beiden wichtigsten Berater zu Sündenböcken seiner eigenen Fehleinschätzung gemacht habe. Die Linke warf dem Minister Lüge vor: Er habe fälschlicherweise behauptet, ihm seien Informationen vorenthalten oder unterschlagen worden. Die Grünen wollten nicht ganz so weit gehen. Ihr Ausschuss-Obmann Omid Nouripour erklärte aber vorsorglich: "Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn der Lüge überführt haben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Bei dem Bombenangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster wurden bis zu 142 Menschen getötet, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Der Ausschuss will nun klären, ob der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Angriff in Nord-Afghanistan rechtmäßig war. Politisch spannend ist auch, ob Verteidigungsminister Guttenberg über die Einzelheiten des Luftangriffs in Afghanistan Bescheid wusste, als er den Angriff im November als "militärisch angemessen" bezeichnete.
Die Koaltion nahm Guttenberg in Schutz. Der Unions-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU), rechtfertigte die Entscheidung des CSU-Ministers, im vergangenen Herbst Schneiderhan und Wichert zu entlassen. "Sicher ist, dass der Minister sich schlecht beraten und nicht ausreichend informiert sah", erklärte Beck. Das "unbedingt nötige Vertrauensverhältnis" zu den beiden engsten Beratern sei nicht mehr gegeben, die Entlassungen seien unumgänglich gewesen, sagte Beck. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn warf der Opposition vor, es gehe ihr nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um die Beschädigung des Ministers.
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