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Der Kundus-Untersuchungsausschuss will ab Mitte März die politisch Verantwortlichen zu dem umstrittenen Luftangriff in Afghanistan befragen. Darauf haben sich Regierung und Opposition geeinigt. Die SPD stellt derweil Bedingungen für ein neues Afghanistan-Mandat.
Der in einen Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss des Parlaments arbeitet die Hintergründe der Kundus-Affäre auf© Michael Gottschalk/DDP
Mit Streit zwischen Regierungsfraktionen und Opposition hat der Untersuchungsausschuss zum verheerenden Luftangriff bei Kundus in Afghanistan seine Arbeit aufgenommen. Grüne, Linke und SPD wollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai hören. Nach der am Donnerstag erzielten Einigung könnte dies frühestens Mitte März der Fall sein. Bis dahin wollen Union und FDP vor allem die Fakten rund um die Vorgänge des Luftangriffs vom 4. September klären.
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses bestand am Donnerstag weitgehend Einigung darin, bis Mitte März als erstes die Vorgänge um den Luftangriff zu thematisieren. Ab Mitte März sollen dann politische Zeugen, darunter Guttenberg, gehört werden. Die genaue Reihenfolge blieb aber unklar. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich zur Aufklärung des bisher schwersten Zwischenfalls im Auslandseinsatz der Bundeswehr im Dezember in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt.
Nahe Kundus waren beim Bombardement zweier von Taliban entführter Tankwagen bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden - darunter Zivilisten. Guttenberg steht in der Kritik, weil er den Luftschlag erst als "militärisch angemessen" bezeichnet hatte, obwohl ein Nato- Bericht der Bundeswehr viele Fehler vorwirft. Später korrigierte Guttenberg sich. Dem Ausschuss liegen rund 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen sollen geladen werden. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag.
Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: "Wir haben nichts zu verbergen."
Vertreter der Opposition beschrieben die Sitzung am Donnerstag als "mühsam" und "extrem zäh". SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf der Union vor, unvorbereitet und mit großem, internem Diskussionsbedarf in den Ausschuss gegangen zu sein. "Das hat viel Zeit gekostet", sagte Arnold. Die Regierungsseite wies das zurück.
Unterdessen bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem klaren Abzugsplan aus Afghanistan. "Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist", sagte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-"Morgenmagazin". Der SPD- Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor den Zeitraum 2013 bis 2015 genannt.
Merkel hat für den 27. Januar eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, mit der sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz über die Regierungspläne zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes informieren will. An der von ihr mit initiierten internationalen Konferenz will sie allerdings nicht teilnehmen.
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