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Das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung hat am Freitag auch den Bundesrat passiert.
Die Kanzlermehrheit bei der Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm hat die Union nicht beruhigt: Wolfgang Bosbach denkt über einen Rückzug aus der Politik nach, Bayern will heute im Bundesrat rebellieren.
Horst Seehofer übernimmt die Führung, das Wahlrecht wird in Teilen reformiert und bei langen Gerichtsverfahren steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Die Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.
Mammutprogramm vor der Sommerpause: Auf der Tagesordnung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb vorerst zum letzten Mal die Mehrheit hat, stehen allein 27 Gesetze. Die umstrittensten betreffen die Studenten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Die von der Union geführte Länderkammer stimmte dem umstrittenen Alterseinkünftegesetz zu. Die von der rot-grünen Koalition geplante Ausbildungsplatzabgabe wurde dagegen vorerst gestoppt.
Die Mini-Steuerreform der Koalition steht auf der Kippe. Die Opposition bleibt auf Blockadekurs, kann die geplante Entlastung um 6,1 Milliarden Euro vorerst aber nicht stoppen. Auch die Länder sind heftig zerstritten. Ein Kompromiss ist mehr als fraglich.
Die Mini-Steuerreform der Koalition steht auf der Kippe. Die Opposition bleibt auf Blockadekurs, kann die geplante Entlastung um 6,1 Milliarden Euro vorerst aber nicht stoppen. Auch die Länder sind heftig zerstritten.
Die schwarz-gelbe Koalition kann für ihre Steuersenkungspläne nicht mit der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats rechnen.
Der Bundesrat lehnt die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition ab.
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