Länderkammer

Länderkammer-Entscheid

14.12.2012 11:15

Bundesrat startet neuen Anlauf für NPD-Verbot

Mit nur einer Enthaltung hat der Bundesrat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Der Einigung war eine heftige Debatte um die Erfolgsaussichten vorausgegangen.

Neuregelung des Punkte-Systems

19.12.2012 19:40

Weniger ist mehr

"Einfacher, transparenter und gerechter", so preist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine Vorlage für die Neuregelung des Verkehrssünder-Punktesystems an. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt. 2013 sollen Bundestag und Länderkammer ...

Entscheidungen in der Länderkammer

14.10.2011 15:56

Bundesrat winkt neues Wahlrecht durch

Horst Seehofer übernimmt die Führung, das Wahlrecht wird in Teilen reformiert und bei langen Gerichtsverfahren steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Die Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.

Euro-Rettungsschirm in der Länderkammer

30.09.2011 07:10

Bayern will im Bundesrat aufmucken

Die Kanzlermehrheit bei der Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm hat die Union nicht beruhigt: Wolfgang Bosbach denkt über einen Rückzug aus der Politik nach, Bayern will heute im Bundesrat rebellieren.

Bundesrat

09.07.2010 12:27

Regierung boxt neue Stipendien durch

Mammutprogramm vor der Sommerpause: Auf der Tagesordnung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb vorerst zum letzten Mal die Mehrheit hat, stehen allein 27 Gesetze. Die umstrittensten betreffen die Studenten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Bundesrat

11.06.2004 16:42

Länderkammer nickt Rentensteuer ab

Die von der Union geführte Länderkammer stimmte dem umstrittenen Alterseinkünftegesetz zu. Die von der rot-grünen Koalition geplante Ausbildungsplatzabgabe wurde dagegen vorerst gestoppt.

Neue Regeln für Verkehrssünder

23.05.2013 20:36

Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Wird die Punktereform für Verkehrssünder ausgebremst? Im Bundesrat deutet sich Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer an.

8,50 Euro pro Stunde

01.03.2013 12:31

Bundesrat stimmt für gesetzlichen Mindestlohn

Der Bundesrat hat sich für einen Mindestlohn von 8,50 ausgesprochen. Mit dieser Forderung setzt die Opposition die Regierung unter Druck. Der Bundestag muss sich mit dem Gesetzentwurf befassen.

Nachrichtenticker zur Niedersachsen-Wahl

21.01.2013 18:20

Wie die Parteien die Niedersachsen-Wahl deuteten

Die Schlachten sind geschlagen, das Wahlergebnis in Niedersachsen steht fest. Doch welche Schlüsse haben die Parteien aus der Landtagswahl gezogen? Der Tag der Wahlanalyse zum Nachlesen.