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Länderkammer

Nachrichten-Ticker
Maas will offenbar bislang legale Nacktbilder verbieten

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nach der Edathy-Affäre auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.

Nachrichten-Ticker
Zeitung: Maas will bislang legale Nacktbilder verbieten

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nach der Edathy-Affäre auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.

Politik
Politik
Bundesrat will höheres Bußgeld für Radler

Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Freitagssitzung der Länderkammer:

Nachrichten-Ticker
Bundesrat: Für Gentechnik-Verzicht, gegen Kinder-Pornos

Eine breite Palette von Themen hatte der Bundesrat am Freitag zu behandeln.

Nach Edathy-Affäre
Nach Edathy-Affäre
Bundesrat will Handel mit allen Kinder-Nacktfotos verbieten

Der Fall Edathy soll Konsequenzen haben: Der Bundesrat will den Handel mit sämtlichen Nacktfotos von Kindern verbieten. Noch dürfen Bilder von spielenden nackten Kindern ver- und gekauft werden.

Verbotsantrag
Verbotsantrag
Länder sehen NPD auf Hitlers Spuren

Die Diskussion dauert seit Jahren. Am Dienstag soll der NPD-Verbotsantrag der Länder endlich eingereicht werden. Die Initiatoren sehen eine deutliche Nähe der Partei zu Hitlers NSDAP.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat stimmt über Doping und Elektroautos ab

Der Bundesrat stimmt auf seiner heutigen Sitzung in Berlin über eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen aus den Ländern ab.

Nachrichten-Ticker
Verbotsantrag gegen rechtsextreme NPD ist fertig

Der Antrag der Bundesländer auf ein NPD-Verbot ist fertiggestellt und könnte vor Jahresende dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegen.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat für rezeptfreie Abgabe von "Pille danach"

Frauen sollen nach Plänen des Bundesrats die so genannte "Pille danach" künftig ohne ärztliches Rezept erhalten können.

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Bundesrat für rezeptfreie Abgabe von "Pille danach"

Frauen sollen nach Plänen des Bundesrats die so genannte "Pille danach" künftig ohne ärztliches Rezept erhalten können.

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