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Nagelprobe für Europas Flüchtlingspolitik

Die Kontrolle von Flüchtlingen durch die Hamburger Polizei sorgt seit Tagen für Proteste. Auf einem Kirchhof in St. Pauli wird über die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik verhandelt.

Von Dominik Brück

Der Flüchtling Immanuel wurde 24 Stunden festgehalten.

Der Flüchtling Immanuel wurde 24 Stunden festgehalten.

Eigentlich wollte Immanuel mit seinen Freunden nur zur S-Bahn-Station Reeperbahn. Es sollte ein kurzer Ausflug in die Innenstadt werden. Plötzlich ist die kleine Gruppe von 15 Polizisten umringt, die sie kontrollieren. Die Beamten verlangen die Ausweispapiere des 28-Jährigen. Immanuel zeigt seinen Reisepass und eine in Italien ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung vor. "Sie wollten mir nicht sagen, warum sie mich kontrollieren. Dann haben sie mich aufgefordert in den Polizeiwagen zu steigen" sagt Immanuel. Es ist Mittwochmorgen 10.30 Uhr. Erst 24 Stunden später wird der junge Mann seine Freiheit wieder haben.

Immanuel gehört zu einer Gruppe von Flüchtlingen, die sich "Lampedusa in Hamburg" nennt und seit Anfang des Jahres in der Hansestadt lebt. Etwa 300 von ihnen gibt es über alle Stadtteile verteilt. Sie kommen bei Privatleuten, Vereinen und der Kirche unter. Auch Immanuel übernachtet seit Monaten auf dem Boden der St. Pauli-Kirche, unweit der S-Bahn-Station, an der er an diesem Morgen in Gewahrsam genommen wird.

Immer das gleiche Muster

Die Kontrolle ist Teil eines Polizeieinsatzes, der vor einer Woche durch die Hamburger Innenbehörde angeordnet wurde. Seitdem kommt es zur regelmäßigen Kontrollen, die darauf abzielen, Flüchtlinge zu identifizieren. "Wir schätzen, dass im Verlauf der vergangenen Woche rund 50 Personen im Rahmen der Kontrollen in Gewahrsam genommen wurden", sagt die Anwältin Daniela Hödl, die Flüchtlinge rechtlich berät. Einen genauen Überblick habe sie jedoch nicht. Das Muster sei immer dasselbe. Die Personen würden in Gewahrsam genommen, über mehrere Stunden festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. "Das ist jedoch rechtlich gar nicht zulässig, da bei den betreffenden Personen keine Zweifel an der Identität bestehen", sagt Hödl. Eigentlich sei die Kontrolle zu beenden, sobald Ausweispapiere vorgezeigt würden.

Auch im Fall von Immanuel reicht die Vorlage seines italienischen Reisepasses nicht aus. Er wird auf die Polizeiwache am Hamburger Hauptbahnhof gebracht, durchsucht und dann zunächst in eine Zelle gesperrt, in der er die nächsten sechs Stunden verbringt. "Ich durfte nicht mit meiner Anwältin sprechen", beklagt sich Immanuel. Dann bringt man ihn in einen anderen Raum, um seine Fingerabdrücke zu nehmen. Er weigert sich jedoch, da er sich ungerecht behandelt fühlt. Daraufhin wird er weitere zwei Stunden eingesperrt. Als er sich immer noch weigert halten ihn nach seiner Aussage vier Polizisten fest. "Dann zwangen sie mich, meine geschwärzten Finger auf das Papier zu drücken", sagt Immanuel. Danach wird er wieder in seine Zelle gebracht.

Bleiberecht aus humanitären Gründen gefordert

Immanuel und die anderen Flüchtlinge stammen aus verschiedenen afrikanischen Staaten. Sie haben in Lybien gearbeitet, bis dort 2011 der Bürgerkrieg begann. Vor dem Krieg fliehen die Männer über das Mittelmeer und kommen wie viele vor ihnen auf der italienischen Insel Lampedusa an. Von dort werden sie in ein Flüchtlingslager auf dem Festland gebracht. Als dieses Ende 2012 geschlossen wird, geben ihnen die örtlichen Behörden etwas Geld und Dokumente und schicken sie in Richtung Norden. Anfang 2013 stehen sie in Hamburg auf der Straße und wissen nicht, wo sie hin sollen. Durch die Unterstützung einiger Teile der Bevölkerung finden sie Unterkünfte und rechtlichen Beistand. Gespräche mit dem Hamburger Senat scheitern. Dieser beruft sich auf europäisches Recht, nach dem das Land für die Flüchtlinge verantwortlich ist, in dem sie die Europäische Union betreten haben. Das ist das sogenannte Dublin-II Abkommen. Seitdem versuchen die Lampedusa-Flüchtlinge ein Bleiberecht zu erwirken, und weigern sich einer offiziellen Registrierung durch die Behörden zuzustimmen. Zu groß ist die Angst zurück nach Italien zu müssen.

Für Daniela Hödl ist das nachvollziehbar. "Ein Bleiberecht für die Flüchtlinge ist aus humanitären Gründen erforderlich und rechtlich auch möglich", sagt die Anwältin. Sie beruft sich auf Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte. Eine Rückkehr nach Italien sei den Urteilen zufolge nicht vertretbar. Zu schlecht seien die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften. Das ist jedoch nicht unumstritten. Einige Gerichte haben auch anders entschieden. Laut Hamburger Senat gibt es keine humanitären Gründe, die eine Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen. Die Flüchtlingsgruppe hat daher in einem offenen Brief um weitere Gespräche gebeten. Sie wollen sich erst dann registrieren lassen, wenn sie sicher seien können, nicht ausgewiesen zu werden. Bisher hat der Senat auf das Angebot nicht reagiert.

Proteste gegen die Kontrollen

Immanuel ist jetzt im Behördensystem registriert. Aus dem Polizeigewahrsam wird er dennoch nicht entlassen. Gegen zwei Uhr Nachts bringt man ihn in ein Untersuchungsgefängnis. "Hier habe ich zum ersten Mal seit meiner Festsetzung etwas zu essen bekommen" , sagt der Flüchtling immer noch sichtlich bewegt von den Erlebnissen. Seine Anwältin wird irgendwann im Laufe des Abends über die erkennungsdienstliche Behandlung ihres Mandanten informiert. "Der Polizeibeamte konnte mir die rechtliche Begründung zunächst nicht nennen. Er musste mich zurückrufen", sagt Daniela Hödl. Die Polizei beruft sich schließlich auf das Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hierbei handelt es sich um eine Grundlage für die Allgemeine Gefahrenabwehr. "Mit diesem Paragraphen kann kein Freiheitsentzug begründet werden", sagt Hödl. Hierzu bedürfe es eines Richterspruches. "Hier ist eine Grenze erreicht, wo das Ganze gestoppt werden muss", so die Anwältin weiter.

Damit steht sie nicht alleine. Ein Manifest für das Bleiberecht der Flüchtlinge wurde bisher von mehreren tausend Menschen unterzeichnet. Seit Beginn der Kontrollen durch die Polizei hat es jeden Abend Demonstrationen mit rund 1000 Teilnehmern gegeben. "Ich kann einfach nicht länger ansehen, dass die Stadt die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen tritt", sagt ein Demonstrant während einer Protestaktion. Eine junge Frau ergänzt: "Ich finde es einfach inhuman und menschenverachtend, wie die EU und Deutschland sich abschotten." Am Dienstag war es im Zuge der Proteste zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Flüchtlinge selbst verurteilen die Gewalt. "Wir möchten nicht, dass uns jemand mit Gewalt unterstützt", sagt ein Sprecher der Gruppe "Lampedusa in Hamburg". Die übrigen Demonstrationen in der Hansestadt verliefen friedlich.

Eine größere Welle losgetreten

Trotz der Proteste gehen die Kontrollen durch die Polizei weiter. Immanuel wird am Donnerstag gegen 10.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen. 24 Stunden nachdem er an der Reeperbahn kontrolliert worden war. Die Anwälte der Flüchtlinge haben inzwischen eine Klage gegen die erkennungsdienstliche Behandlung eingereicht. Eine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Kontrollen gibt es noch nicht. Für das Wochenende sind in Hamburg weitere Demonstrationen angekündigt. Der Druck auf die Regierung der Stadt wächst. Die zuständige Innenbehörde war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Immanuel und die übrigen Flüchtlinge leben derzeit im permanenten Ausnahmezustand. Dennoch ist ihnen bewusst, dass ihre Lage eine größere Welle lostritt. Es geht um die Frage, wie die Flüchtlingspolitik von Deutschland und der Europäischen Union zukünftig gestaltet werden soll. Die Entscheidung der italienischen Behörden, die Flüchtlinge in Richtung Norden zu schicken, ist ein bisher einmaliger Vorgang. "Wir sehen hier in Hamburg, dass Dublin-II gerade zusammenfällt", sagt ein Sprecher der Flüchtlinge. Wie die Verantwortlichen in Hamburg, Berlin und Brüssel letztlich entscheiden werden, ist noch nicht absehbar.

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