Landes Rheinland-Pfalz

Bundesrat

09.07.2010 12:27

Regierung boxt neue Stipendien durch

Mammutprogramm vor der Sommerpause: Auf der Tagesordnung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb vorerst zum letzten Mal die Mehrheit hat, stehen allein 27 Gesetze. Die umstrittensten betreffen die Studenten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Nürburgring

12.02.2009 16:25

Rheinland-Pfalz versenkt Steuermillionen

Der Nürburgring schreibt seit Jahren rote Zahlen, vor allem wegen der teuren Formel 1. Deshalb wollte der Betreiber, die Nürburgring GmbH, eine Tochter des Landes Rheinland-Pfalz, den Kurs zum Business- und Vergnügungspark ausbauen. Doch die Finanzierung war nach stern.de-Informationen abenteuerlich.

Blog "Hans-Martin Tillack"

21.02.2011 11:22

Daddelkönig im Glück

Zumindest der Daddelkönig Paul Gauselmann sollte dem Kopierbaron Karl-Theodor zu Guttenberg dankbar sein. Denn vor lauter Aufregung über die Abschreibkünste des CSU-Verteidigungsministers ging eine Story unverdient unter, die am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ stand und die der Spielautomatenhersteller Gauselmann selbst in groben Zügen bestätigt hat . Über die Jahre ließen demnach er und Mitarbeiter seines Konzerns CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne insgesamt etwa eine Million Euro an Spenden zu kommen – und zwar so, dass das niemandem ausfiel, weil Gauselmann selbst und seine einzelnen Manager nicht die Grenze von 10 000 Euro überschritten, ab der die Gaben veröffentlicht werden müssen. Doch allein im vergangenen Jahr summierten sich die Parteispenden aus dem Gauselmann-Imperium laut Angaben der Firma auf rund 80 000 Euro. Der westfälische Unternehmer sieht sich angeblich von den Bundesländern bedroht, die das private Glücksspiel zu Gunsten eigener Wettmonopole austrocknen wollten. Der Verdacht ist also nicht fern liegend, dass die Spenden zu einem Klima beitragen sollten, in dem die Geschäfte der Merkur-Spielotheken weiter florieren können. Doch wegen des laxen deutschen Parteienrechtes erfuhren die Bürger von diesem Versuch der Einflussnahme nichts. Dass die Schwellenwerte, ab denen hierzulande Parteispenden veröffentlicht werden müssen, zu hoch sind, wurde schon oft kritisiert, zuletzt wieder von Transparency International . Doch Union, FDP und SPD wollten daran bisher immer festhalten. Würde man mehr Daten veröffentlichen, könne das dazu führen, dass der Bürger „in Daten ertrinkt“, sorgte sich etwa die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks im Januar 2010, als ich sie darauf ansprach. In Wahrheit dürften es eher weniger selbstlose Motive sein, die Hendricks und Co antreiben. Manche Parteispender mögen es einfach lieber, wenn sie im Verborgenen helfen können. Doch das widerspricht dem berechtigten Interesse der Bürger, die Namen derjenigen zu erfahren, die hinter den Kulissen Einfluss nehmen wollen. Dass in dieser Grauzone der Politik Gauselmann gerne anzutreffen ist, hatten wir übrigens schon im Mai 1998 bemerkt. Da enthüllten wir im stern Zahlungen des Spielautomatenherstellers  an einen Referatsleiter des Bundespresseamtes. Die Gelder – 1500 Mark im Monat - flossen angeblich als Honorar für PR-Beratung. Gleichzeitig durfte Gauselmann seine Spielautomaten auf zwei Sommerfesten des Bundespresseamtes präsentieren, für deren Organisation der Referatsleiter zuständig war. Wie die SZ jetzt schreibt, bekam auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und zeitweilige SPD-Chef Kurt Beck Spenden von Gauselmann. Sicher reiner Zufall, dass auf zumindest einem von Beck eröffneten Sommerfest des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin – nämlich im Jahr 2007 - gleich ein halber Raum der Landesvertretung werbewirksam mit Spielautomaten ausgerüstet war. Die hatte die indirekt von Gauselmann mitgetragene Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH aufgestellt. Zu Zeiten des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sprang Gauselmann auch wiederholt als Sponsor des NRW-Sommerfestes in Berlin ein . Der Spielhallen-Betreiber war dort 2006 mit 10 000 Euro sogar einer der größten Finanziers. 2007 stand Gauselmann erneut auf der Sponsorenliste des Rüttgers-Festes, dieses mal mit 7500 Euro. Ganz so groß kann die Feindschaft zwischen den Bundesländern und dem heimlichen Großspender also nicht sein.

Rheinland-Pfalz

07.07.2009 11:37

Finanzminister Deubel stürzt über Nürburgring-Affäre

Vollbremsung in der Eifel: Ministerpräsident Kurt Beck hat die von stern.de bereits im Februar aufgedeckte dubiose Finanzierung des Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" gestoppt und den Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel verkündet. Beck räumte ein: "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen."

Rheinland-Pfalz

18.06.2009 17:42

Mit Vollgas gegen die Pressefreiheit

Im Februar deckte stern.de den dubiosen Umgang der landeseigenen Nürburgring GmbH und des rheinlandpfälzischen Finanzministers Deubel mit Steuergeldern auf. Nun schlagen die Betreiber des Rings und Politiker zurück - mit heftigen Attacken gegen kritische Journalisten.

Prozess

10.11.2008 06:32

V-Mann unter Mordverdacht

Jahrelang bespitzelte ein Deutsch-Iraker die Islamisten-Szene für die Polizei, dabei lieferte er offenbar auch Informationen über die "Sauerland-Bomber." Seit Montagmorgen muss er sich vor dem Landgericht Frankenthal wegen Mordes verantworten.

Blog "Der Fußball-Blog"

04.12.2007 01:38

Hilfe für die Region

Der FCK ist ein besonderer Verein. Wenn er verliert, stöhnen Landesfürsten, Provinzgrößen und Ehemalige auf. Die sehen dann die gesamte „Region“ in Gefahr, nur zu retten durch einen Kraftakt aller in der Pfalz. Die Liste solcher Kraftakte in der „Region“ ist lang und peinlich. In diesen Tagen wird sie um eine weitere Episode verlängert. Ein FCK-Alumni, der ganz nebenbei noch die Nationalelf von Georgien trainiert, schwingt sich auf, die Region ein weiteres Mal zu erlösen. Und zwar in typisch Kaiserslauterer Art. Kaiserslautern hat schon bessere Tage gesehen. Der Verein scheint finanziell angeschlagen, der Betzenberg füllt sich bei Heimspielen nur im Schneckentempo und die Mannschaft krebst am Ende der Tabelle herum. Kein Wunder, dass in einer Gewaltaktion der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz und ein Bäckermeister in den Vorstand berufen wurden, um das Schicksal zu drehen. Und vor allem kein Wunder, dass sich Klaus Toppmöller vor ein paar Wochen schnell selbst zum Retter des FCK erklärte. Seitdem wird der eigentliche Trainer der Region, der Norweger Kjetil Rekdal dermaßen demontiert, dass man sich als neutraler Beobachter fragt, was den Mann eigentlich antreibt. Klaus Toppmöller schwebt an Spieltagen ein paar Stunden vor dem Anpfiff im Mannschaftshotel ein, klatscht die Spieler ab, spricht zu Journalisten und beschwört – siehe oben – alle gesellschaftlichen Kräfte, die es in dieser schwierigen Situation zu mobilisieren gibt. Im Stadion selbst platziert er sich medienwirksam auf der Tribüne und schreitet nach dem Spiel wichtig über den Platz, um wiederum die Spieler abzuklatschen. Am vergangenen Freitag nach dem Auswärtssieg des FCK in St. Pauli wurde Toppmöller genau dafür derart gehypt als gäbe es kein Morgen mehr. Zwar wies Kjetil Rekdal leise daraufhin, dass Kollege Toppmöller doch erst um zwei im Hotel aufgekreuzt sei und dass die Arbeit schon auch noch unter der Woche geschehe, aber das interessierte scheinbar kaum jemanden mehr – keinen früheren Minister, keinen Bäckermeister, keinen TV-Sender und erst recht nicht die Region. Manche würden das eine Provinzposse nennen. Eins steht allerdings felsenfest: Der FCK braucht dringend Hilfe. Am besten von der ganzen Region! www.footage-magazin.de