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Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen, wie er von der schwarz-gelben Regierungskoalition erwogen wird.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in NRW hat die SPD ihrer designierten Spitzenkandidatin Hannelore Kraft demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende erhielt Kraft auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten über 99 Prozent der Stimmen.
Nach der Zuspitzung des Machtkampfs in der Südwest-FDP hat die Spitze der Bundespartei der Landeschefin Birgit Homburger den Rücken gestärkt.
Malu Dreyer schien lange gar nicht im Gespräch zu sein, wenn über mögliche Nachfolger des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck spekuliert wurde.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitags doch skeptisch gegenüber.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dringt auf ein Steuerabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. "Deutschland sollte alles dran setzen, dass die EU mit der Schweiz verhandelt", sagte Schmid am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Bei dem rheinland-pfälzischen Kauf einer Steuer-CD bleibt nach Einschätzung von CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner offen, ob sich der Bund an den Kosten beteiligt.
Die FDP setzt ihren Parteitag in Berlin fort.
Mit der klaren Wiederwahl ihres Vorsitzenden Philipp Rösler hat der FDP-Parteitag nach langem Streit ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt.
Mit der klaren Wiederwahl ihres Vorsitzenden Philipp Rösler hat der FDP-Parteitag nach monatelangen Personalquerelen ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt.
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