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Landrat schickt Merkel Bus mit Flüchtlingen

Von Landshut nach Berlin: Weil er bei der Flüchtlingsunterbringung an Belastungsgrenzen stößt, schickt ein Landshuter Politiker einen Bus voller Asylbewerber Richtung Kanzleramt. 

Der Landshuter Landrat Peter Dreier schickte einen Bus mit Flüchtlingen zu Angela Merkel

Syrer auf dem Weg nach Berlin: Der Landshuter Landrat Peter Dreier schickte einen Bus mit Flüchtlingen zu Angela Merkel

Er hatte es bereits Ende Oktober angedroht, jetzt macht ein niederbayerischer Landrat ernst: Weil er sich von der Bundesregierung mit den Problemen der Flüchtlingsunterbringung alleingelassen fühlt, hat der Landshuter Politiker Peter Dreier am Donnerstagmorgen einen mit Flüchtlingen besetzten Bus in Richtung Bundeskanzleramt geschickt. Wie der Pressesprecher des zuständigen Landratsamts gegenüber dem stern bestätigt, ist dieser seit kurz nach zehn Uhr auf dem Weg ins rund 550 Kilometer entfernte Berlin. Auch Dreier fahre mit, um Merkel die Botschaft persönlich zu überbringen. Die Ankunft der Gruppe wird für 16 Uhr erwartet.

Wie es in einer Pressemitteilung auf der Homepage des Amts heißt, hatte der Abgeordnete der Freien Wähler Kanzlerin Angela Merkel die Maßnahme bereits während eines Telefonats am 28. Oktober angekündigt. Demnach wolle er mit der Aktion klarmachen, dass sein Landkreis bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen an Belastungsgrenzen stößt.

Man wolle "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", heißt es. Und weiter: "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären“, wird Dreier in dem Schreiben zitiert. Stattdessen müsse er feststellen, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat und dessen Handlungsfähigkeit auch schon vor den Übergriffen an Silvester in Köln verloren hätten.

Von Landshut nach Berlin: Merkel soll Krise persönlich zu spüren bekommen

Bei den Asylbewerbern handelt es sich laut der Amtsmitteilung um sogenannte "Fehlbeleger", also bereits anerkannte Flüchtlinge, die aus der offiziellen Statistik der in einer Region untergebrachten Asylbewerber herausfielen. Diese seien aktuell zwar in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, müssten sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen. Die Personen hätten sich freiwillig für die Teilnahme an der Fahrt gemeldet, heißt es.

Die Bundesregierung sage, "jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst", begründete eine namentlich nicht genannte Quelle das Vorhaben gegenüber der "Welt". "Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind". Dreier glaube demnach, dass nichts passiere, solang Merkel die Krise nicht persönlich zu spüren bekomme. Die Kosten für die Berlin-Fahrt werden laut Landratsamt von Privatleuten aus der Region getragen.

Merkel und Dreier telefonierten eine halbe Stunde

Vor dem Telefonat im Oktober hatte der Landrat der Kanzlerin einen Brandbrief geschickt, woraufhin sich Merkel persönlich meldete. "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt", soll Dreier laut "Welt" in dem halbstündigen Gespräch gesagt haben - versehen mit der Warnung: "Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!"

Merkel habe demnach zugegeben, dass Deutschland die Flüchtlingskrise tatsächlich nicht allein, sondern nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bewältigen könne. Sie habe Dreier dennoch zu bedenken gegeben: "Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen".

Sozialministerin wollte Fahrt offenbar verhindern

Letztlich bekam der 49-Jährige damals die Telefonnummer von Bernhard Kotsch, stellvertretender Büroleiter der Kanzlerin, den Dreier auf Bitten Merkels möglichst einen Tag vor der Aktion informieren sollte. Wie der Pressesprecher des Landshuter Landratsamt bestätigte, sei dies am Mittwoch geschehen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ließ indes mitteilen, dass er Verständnis dafür habe, wenn Kommunen durch derartige Aktionen im Rahmen des Rechts zum Ausdruck brächten, dass die Bundespolitik in der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen könne. Persönlichen Kontakt in der Angelegenheit habe er mit Landrat Dreier entgegen erster Berichte aber nicht gehabt, hieß es.

Laut "Welt" soll Sozialministerin Emilia Müller hingegen im Vorfeld noch versucht haben, die Fahrt zu verhindern. Sie soll Dreier gar mit rechtlichen Schritten gedroht haben - ganz offensichtlich ohne Erfolg. 

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