Landtagswahl: FDP verhilft Koch zur Macht

Mit einem gemeinsamen Sieg in Hessen haben sich CDU und FDP Rückenwind für die Bundestagswahl Ende September verschafft. Der bisher alleinregierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch kam bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag aber nicht über das dramatisch schwache Vorjahresergebnis hinaus und kann die angestrebte bürgerliche Koalition laut Hochrechnungen nur dank einer deutlich erstarkten FDP bilden. Die SPD stürzte auf das schlechteste Nachkriegsergebnis in ihrer einstigen Hochburg. Die hessische Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti legte ihre Ämter nieder. Nachfolger soll Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden.

Nach Hochrechnungen in ARD und ZDF stagnierte die CDU auf ihrem Vorjahresergebnis und kam auf 36,8 bis 37,1 Prozent (2008: 36,8). Die SPD verliert knapp 13 Punkte - soviel wie noch nie in Hessen - und kommt nur noch auf 23,9 Prozent (2008: 36,7). Die FDP steigert sich um mehr als sechs Punkte auf 15,9 bis 16,5 Prozent (2008: 9,4) - ihr bundesweit bestes Ergebnis seit etwa 50 Jahren. Die Grünen legen ebenfalls um gut sechs Punkte auf 13,7 bis 14,0 Prozent (2008: 7,5) zu, können aber trotz ihres stärksten Ergebnisses in einem Flächenland wegen der Schwäche der SPD nicht regieren. Die Linke verbleibt mit 5,2 bis 5,3 Prozent (2008: 5,1) im Landtag. Damit sitzt sie weiter in vier West-Parlamenten.

Schwarz-Gelb in Wiesbaden erschwert das Regieren für die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Union und SPD haben nun im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Falls sich die FDP in einer Sachfrage querlegt, müsste sich Koch mit Rücksicht auf den Juniorpartner bei Abstimmungen enthalten. Gleichwohl kommt eine christlich-liberale Landeskoalition den Bündnisbestrebungen von Union und FDP im Bund entgegen.

Koch hat die rasche Bildung einer CDU/FDP-Koalitionsregierung angekündigt. Er werde sich Mühe geben, schon in sehr kurzer Zeit eine handlungsfähige Regierung zu bilden, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Sonntagabend. Der Ministerpräsident begrüßte es, dass es wieder klare politische Mehrheiten in Hessen gebe. CDU und FDP verfügten zusammen über eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Mehrheit. "Das ist ein Gewinn für ganz Hessen", sagte Koch. Er gratulierte den Liberalen zu ihrem zweistelligen Wahlergebnis und dankte ihnen, dass sie in der Vergangenheit ihr Wort gehalten hätten. CDU und FDP hätten "in guten und in schlechten Zeiten" zusammengehalten.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat die schwere Niederlage für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl eingeräumt. "Es war eine Denkzettelwahl", sagte er. Ein Teil der Menschen sei enttäuscht gewesen, dass die SPD den Weg zu einem Linksbündnis eingeschlagen habe, ein anderer Teil, dass sie es nicht hinbekommen habe. "Dieser Spagat hat viele in der Wählerschaft zerrissen."

Schäfer-Gümbel gratulierte dem Wahlsieger Roland Koch (CDU). Dieser werde nun eine Mehrheit im Landtag finden. "Er soll mir nicht böse sein: Ich werde ihn trotzdem nicht wählen", sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Zwar gilt die Entscheidung der Hessen nicht als Testwahl, sie dürfte aber die politische Stimmung der nächsten Monate beeinflussen. Für die neue SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war es die erste Bewährungsprobe. Die Hessen gaben den Auftakt für ein Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten im Mai, der Europawahl im Juni und als Höhepunkt der Bundestagswahl im September.

Bei der Bundestagswahl werde die SPD in Hessen besser abschneiden, sagte Müntefering voraus. "Es wird einen neuen Anfang für die Partei in Hessen geben." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete das Wahlergebnis als guten Auftakt für 2009. Es gebe der Union "Schwung und Rückenwind". FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "herausragenden Wahlsieg" und "Auftakt nach Maß für Deutschland". Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin wertete das Hessen-Ergebnis als "Absage an die große Koalition". Mit dem Wiedereinzug der Linken hat sich nach Einschätzung des Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi das Fünf-Parteien-System in Deutschland endgültig etabliert.

Die Landtagswahl vor einem Jahr hatte erstmals in Hessen die Linkspartei ins Parlament gebracht. SPD, Grüne und Linke hatten damit eine knappe Mehrheit, bekamen aber keine Regierung zustande. Die SPD- Landesvorsitzende Ypsilanti unternahm entgegen ihrem Wahlversprechen zwei Mal den Versuch, mit Tolerierung der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, scheiterte aber jeweils an parteiinternem Widerstand. Kochs CDU-Alleinregierung amtierte deshalb geschäftsführend weiter.

Der neue SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel versuchte in den ihm verbleibenden 69 Wahlkampf-Tagen, sich inhaltlich von Ypsilanti abzusetzen. "Es war eine Denkzettelwahl", sagte er in Wiesbaden. Ein Teil der Menschen sei enttäuscht gewesen, dass die SPD den Weg zu einem Linksbündnis eingeschlagen habe, ein anderer Teil, dass sie es nicht hinbekommen habe. Er sei jetzt bereit, die Hessen- SPD und die Landtagsfraktion zu führen.

Koch kündigte die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung mit der FDP an. "Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr", sagte Koch, der sein schwaches Abschneiden von 2008 kaum verbessern konnte. Vor einem Jahr hatte der Ministerpräsident mit dem umstrittenen Thema Jugendkriminalität das schlechteste CDU-Ergebnis seit 40 Jahren zu verantworten. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt und konstituiert sich am 5. Februar.

Mit der Wiesbadener Entscheidung sind auch die Chancen von Bundespräsident Horst Köhler für eine Wiederwahl gestiegen. Denn Union und FDP können dank ihres gemeinsamen Stimmenzuwachses einige Vertreter mehr in die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhauptes am 23. Mai entsenden. Dort hatte Köhler bislang nur ein bis zwei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang erforderlich. Die Aussichten von SPD-Kandidatin Gesine Schwan sind damit weiter gesunken.