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Mappus auf dem Schleudersitz

Keiner hat sich bei der Atomkraft derart verkämpft wie Stefan Mappus. Und keiner hat so viele Parteifreunde beschimpft. Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident, das "Krokodil", ist ein Unsympath geworden - und droht die Landtagswahl zu verlieren.

Von Hans Peter Schütz

  Das "Krokodil" im Ländle: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)

Das "Krokodil" im Ländle: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)

Wer ist Stefan Mappus? CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl? Amtierender Ministerpräsident seit einem guten Jahr? Ein machtpolitischer Rambo der sich rüde ins Amt geboxt hat? Für Eugen Schlachter alles falsch. Mappus zählt für ihn zu den "finanzpolitischen Gauklern, die das Geld der Steuerzahler verzocken." Ein sachverständiges Urteil.

Schlachter ist ein grüner Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Insoweit könnte man das harsche Urteil als parteipolitischen Tiefschlag abtun. Aber er ist auch ein erfahrener Banker, der gerne sagt, es gebe keine grüne, schwarze oder rote Politik, sondern nur gute oder schlechte. Wobei er unter Politik letztlich vor allem Finanzpolitik versteht.

Verzockter EnBW-Deal

Wer Mappus vor diese Messlatte stellt, kann das harsche Urteil Schlachters verstehen. Schließlich hat Mappus das Land Baden-Württemberg unlängst bei Nacht und Nebel, quasi <linkinter adr="http://www.stern.de/politik/deutschland/enbw-deal-spd-wirft-mappus-luegen-vor-1648558.html">am Finanzminister und am Landtag vorbei, mit 45,01 Prozent am Energiekonzern und Atomstromhersteller Energie Baden-Württemberg (EnBW) beteiligt. 4,7 Milliarden Euro teuer. Vier Atomkraftwerke betreibt EnBW in Baden-Württemberg. Darunter die Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1, die jetzt abgeschaltet und wohl auf Dauer stillgelegt werden. Weil der Konzern deshalb erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen muss, lässt sich der Aktienkauf vermutlich nicht, wie von Mappus beabsichtigt, über die Dividende finanzieren. Und der geplante Wiederverkauf nach ein paar Jahren steht auch in Frage: Der Kurs der Aktien dürfte alsbald in den Keller rutschen, ein Verkauf käme nur noch mit herben Verlusten in Frage.

Ein Deal, der Schlachters Urteil bekräftigt: "Geld der Steuerzahler verzockt." Und das wird weitergehen. Denn Mappus hat allen anderen Aktienbesitzer, etwa Stadtwerken, versprochen, deren EnBW-Papiere zum Kurs von 41,50 abzukaufen. Und die Stadtwerke in Südwest stehen bereits Schlange beim Aktienverkauf.

Spitzname: Mappi-Schnappi

Doch der Finanzpolitiker Mappus beschimpft seine Kritiker, die ihn einen Zocker nennen, mit: "Absoluter Quatsch." Das passt zu dem Mann, den seine Kritiker gerne ein "Krokodil" nennen. Einen Mann, der nie den Hals voll genug kriegt, mit Macht, Einfluss und politischem Nahkampf. Je sumpfiger, desto wohler fühlt er sich dabei. Er selbst lächelt nur über das "Krokodil." "Ach ja, das ist auch so ein Klischee", sagte er einmal lächelnd zu stern.de, "das man mir gerne anhängt." In die Welt gesetzt hat es Justizminister Ulrich Goll vom Koalitionspartner FDP. Er sagte über Mappus' Vorgänger Günther Oettinger: "Manches Krokodil sitzt in seiner eigenen Partei. Das heißt dann nicht Schnappi, sondern Mappi."

Dass er angreift und zupackt im politischen Machtgeschäft, wo immer er eine Chance sieht, das bestreitet "Schnappi" nicht. "I mach nix hinnerum", ist seine urschwäbische Devise. Stimmt. Vornerum hat er im Amt des Umweltministers seinen Beamten mitgeteilt, ihre Briefe hätten "eine Qualität in der Rechtschreibung, die nicht einmal den hinteren Rängen in der Pisa-Studie genügen würde".

Herbe Worte über Parteifreunde

Politik macht der Hobby-Pilot Mappus stets nach der Devise: "Wenn man gegen den Wind startet, ist der Auftrieb am stärksten." So krallte er sich den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag gegen den Willen eines Günter Oettinger, der damals ins Amt des Ministerpräsidenten aufstieg. Für den stellvertretenden CDU-Landesvorsitz kandidierte er ebenfalls gegen Oettingers Willen und gegen Amtsinhaber Matthias Wissmann. Als Oettinger nach der Landtagswahl 2006 eine Koalition mit den Grünen anstatt der FDP prüfen wollte, erklärte Mappus ohne Rücksprache und vor Ende der Sondierung: Mit denen läuft nichts.

Reihum machte er in der Partei alle an. Dem früheren CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla teilte er mit, die Partei brauche keinen profillosen "Koalitionssekretär." Die Kanzlerin bediente er mit dem Zuruf, man benötige kein "konturenloses Herumlavieren" und überhaupt sei "Führung mehr gefragt denn je." Baron zu Guttenberg ging er wegen dessen Dr.-Plagiat als Erster frontal an. Der sei dabei, ihm den Wahlkampf zu verhageln. Und der Südwest-SPD riet er, das Problem der Vorsitzenden Ute Vogt, "final" zu lösen. Vielleicht ein Krokodil, jedenfalls ein Verbal-Brutalo, ein Haudrauf ohne Selbstkontrolle - das ist Mappus.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, wen Mappus noch beleidigt hat - und welche Rolle die Atomkraft im Wahlkampf spielt

Steit mit Röttgen, Streit mit Oettinger

Das bekam ganz besonders auch CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen zu spüren. Als die Union die Laufzeit-Verlängerung der Atommeiler diskutierte, befand Mappus, er sei nicht länger bereit "die Eskapaden des Bundesumweltministers" zu akzeptieren. Er verlangte von der Kanzlerin, ihn zu feuern. Dem Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster teilte er über Journalisten mit, dass er gefälligst nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren habe. Als Ursula von der Leyen zu ihrer Zeit als Familienministerin mehr Kinderkrippen propagierte, beschimpfte er ihre Familienpolitik als "blindes Streben nach Modernität". Kindergeld für die Eltern straffällig gewordener Kinder? Nichts da, protestierte er. Als Rita Süssmuth es wagte, vor den Grünen über die Reform des Schulsystems zu sprechen, warf er ihr peinliche Effekt-Hascherei vor.

Er teilt gerne aus, beim Einstecken ist er indes ein Sensibelchen. Journalisten des Landes-Rundfunks drohte er "Folgen" an, weil sie es gewagt hatten, über seine chronische Streiterei mit Günter Oettinger zu dessen Zeiten als Ministerpräsident zu berichten. Die Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin eine Anzeige wegen Nötigung. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat solche Mappus-Aktionen mal auf die treffliche Formel gebracht, er sei "ein Landeshalbstarker, der nach der Schlägerei sagt, die anderen hätten angefangen, und sich dabei denkt, denen sei es gerade recht geschehen".

Kritik der Konservativen am Konservativen

Es gibt einen Albtraum im Seelenleben des Stefan Mappus: Der Gedanke, er könne in die landespolitische Geschichte nach 57 Jahren CDU-Herrschaft als absoluter Kurzzeit-Ministerpräsident eingehen. Doch die demoskopische Ausgangslage schließt das nicht länger aus. Ein Drittel der Baden-Württemberger hat sich noch nicht festgelegt, wo sie ihr Kreuzchen machen in der Wahlkabine. Bei einem Mappus, der vor Japan als knallharter Streiter für mehr nukleare Energie kämpfte und jetzt beim kalten Blick auf die Umfragen doch Kernkraftwerke vom Netz nehmen lässt? Beim Cheflobbyisten der Atomwirtschaft, der Milliardengeschäfte mit ihr machte, und nun zum Befürworter des Moratoriums von Merkel und Röttgen geworden ist? Der diesem Röttgen, den er vor kurzem noch aus dem Kabinett Merkel fliegen sehen wollte, nicht zu widersprechen wagt, wenn der im stern sagt: "Wir müssten noch schneller als beschlossen aus der Kernenergie aussteigen."

Vor dreieinhalb Jahren versuchte sich Mappus noch programmatisch als konservative Leitfigur zu stilisieren. "Ich kämpfe für CDU pur." Heute muss er sich von der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung fragen lassen: "Ob der arme Mann eigentlich noch weiß, wo er politisch derzeit steht?" Zu den Zeiten, als die Schwaben die Preußen, ihre Verbündeten, noch verehrten, hätten sie über ihn gesagt: "So ä Charakterlump!" Und die haben nach schwäbisch-alemannischen Moralmaßstäben den Glaubwürdigkeitsfaktor Nullkommanull.

Debatte über den Tag danach

Viele Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg sehen dem Wahlsonntag mit Skepsis entgegen. Trotz des die CDU begünstigenden Wahlrechts könne die Macht in Stuttgart verloren gehen. Denn einige Direktmandate, die die CDU bislang immer gewonnen hat, könnten an die Grünen fallen. Mappus habe bislang kein zündendes Wahlkampfthema gefunden. Seine Ministermannschaft sei eine blassgraue Truppe, deren Namen niemand kenne, heißt es aus der Landesgruppe.

Wie angstvoll in der Südwest-CDU dem Wahltag entgegengeblickt wird, viele sagen schon "aussichtslos", zeigt sich auch darin, dass heute schon die Konflikte nach einer verlorenen Wahl diskutiert werden. Weg mit Mappus, wenn er verliert? Wer wird Fraktionschef? Den Posten werde Mappus natürlich für sich reklamieren, wird befürchtet. Doch der derzeitige Amtsinhaber Peter Hauk werde aus freien Stücken nicht abtreten. Der hat nicht vergessen, wie ihn Mappus in einer Kampfkandidatur 2005 um den von Oettinger eigentlich für ihn vorgesehenen Fraktionsvorsitz gebracht hat und ihn erst fünf Jahre später an die Spitze der Fraktion aufrücken ließ.

Das Thema Atomkraft

In Baden-Württemberg wird das Thema Atomkraft, bei dem Mappus in den letzten Wochen eine rundum unglückliche Rolle spielte, laut einer ZDF-Umfrage (zwischen 15. und 17.März) als wahlwichtigstes Thema eingestuft. Die CDU kam bei dieser Umfrage noch auf 38 Prozent, die FDP auf fünf. Die SPD auf 22,5 Prozent, die Grünen liegen mit 25 Prozent wieder vor den Genossen. Macht unterm Strich für Schwarz-gelb 43, für Grün-Rot 47,5 Prozent. Bei der Frage, wen man am liebsten im Amt des Ministerpräsidenten sehe, versauerte Mappus auf der Skala von +5/-5 bei armseligen - 0,7 Prozent. Vor allem aber: Eine rot-grüne Koalition fänden 46 Prozent gut, eine schwarz-gelbe nur noch 31 Prozent. Sachsen-Anhalts Ergebnisse - 6,3 Prozent Verluste für CDU und FDP - bestätigen die Umfrage. Kommentar des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann: "Ich spüre klar die Wechselstimmung im Land." Und die ruhe auf einem "historischen Fehler der CDU", der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wer hat massiver dafür gekämpft als Mappus? Keiner!

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