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Wie das Wahlrecht der CDU hilft

Glaubt man den Umfragen, dann dürfte die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren. Was nicht heißt, dass sie auch die Macht abgeben muss, denn das Wahlrecht meint es ziemlich gut mit der Union.

Von Hans Peter Schütz

Wann immer Stefan Mappus tagträumt, taucht eine Ziffer in seinen Gedanken auf: 4,99 Prozent. Dieses Ergebnis wünsche er sich, so verriet er unlängst Journalisten. Für die Linkspartei bei der Landtagswahl im März in Deutsch-Südwest.

Man kann den baden-württembergischen Ministerpräsidenten gut verstehen: Wenn die Linkspartei den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht packt, hat er die Machtverteidigung fast schon geschafft. Und ihm bleibt die Schande erspart, nach mehr als einem halben Jahrhundert als erster CDU-Regierender im Ländle abgewählt worden zu sein.

Die Linke sollte nicht über fünf Prozent kommen

Die Grobrechnung von Mappus: Wenn die Linken bei 4,99 Prozent stehen bleiben, hat er wenigstens eine kleine Chance, seine Koalition mit der FDP fortsetzen zu können; schwer wird das trotzdem, denn die Liberalen werden vermutlich weniger Stimmen bekommen als vor fünf Jahren. Nach der jüngsten Allensbach-Umfrage, bekanntlich meist etwas CDU-freundlich, kann die CDU im März mit 38 Prozent rechnen. Die Grünen kommen auf 26 Prozent, die SPD auf 22 und die FDP auf fünf. Ob die Linkspartei es schafft, ist offen.

Damit stünde es an sich zwar klar 48 zu 43 Prozent für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Aber dank des baden-württembergischen Wahlrechts könnte es dennoch zu einer schwarz-gelben Mehrheit an Abgeordneten im Landtag reichen. Dass es eine klare Mehrheit für Schwarz-Grün geben dürfte, wenn die beiden Parteien das wollen, steht außer Frage. Denkbar ist auch, dass Grün-Rot oder Rot-Grün zu einer Koalitionsmehrheit kommen. Das dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hängenbleibt. Schafft es die Linkspartei auch in Baden-Württemberg in den Landtag, dürfte es theoretisch auf jeden Fall auch zu einem Grün-Rot-Dunkelrot reichen. Kein Wunder, dass Mappus sich nach einer 4,99 für die Linken sehnt.

Mappus auch ansonsten siegesgewiss

Er gibt sich aber auch ansonsten siegesgewiss. Nicht zu Unrecht, denn sein wichtigster Wahlhelfer ist das baden-württembergische Wahlrecht. SPD-Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn zu stern.de: "Es ist ein System, das Parteien deutlich begünstigt, die Chancen auf Direktmandate haben." Es gibt nämlich nur eine Stimme. Daher kann der Wähler nicht, wie beim Zwei-Stimmen-System, die Erststimme einem Kandidaten, die Zweitstimme einer Partei, vielleicht sogar einer anderen als jener des Direktkandidaten geben. Das beliebte Spiel "Erststimme CDU, Zweitstimme FDP" läuft nicht. Man hat quasi keine Wahl.

Bei der letzten Landtagswahl 2006 führte das zu kuriosen Konsequenzen. Die CDU kam auf 44,2 Prozent, SPD auf 25,2, Grüne 11,7 und FDP 10,7. Der Landtag hat im Prinzip 120 Sitze. Da die CDU 69 von 70 Wahlkreisen direkt eroberte, hätte sie damit bereits eine dicke absolute Mehrheit erreicht gehabt - was natürlich gemessen an ihren 44,2 Prozent nicht dem Wählerwunsch entsprochen hätte. Denn das waren elf Sitze mehr, als es ihrem Prozentergebnis entsprach - also elf so genannte Überhangmandate.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum die Sitzverteilung im Landtag nicht dem tatsächlichen Stimmanteil entspricht, und warum die Wahlreform nicht viel am Status quo ändern wird

Prozentwerte entsprechen nicht dem Stimmenanteil

Da man einer Partei direkt eroberte Sitze jedoch nicht wieder absprechen kann, beginnt an dieser Stelle ein komplizierter Prozess. Die Überhangmandate werden durch die Erweiterung des Landtags ausgeglichen, um SPD. Grünen und FDP die ihnen aufgrund der Stimmzahlen zustehenden Mandate überhaupt zuweisen zu können. Das führte 2006 zu folgendem Ergebnis: Die CDU bekam 69 Sitze, die SPD 38, die Grünen 17, die FDP 15. In der Summe 139 Sitze statt der in der Verfassung vorgesehenen 120. Das "verfälscht" im Prinzip das Wahlergebnis. Denn die CDU sitzt deshalb mit einem Anteil von 49,6 Prozent im Landtag, die SPD mit 27,3, die Grünen mit 12,2 und die FDP mit 10,8. Diese Prozentwerte entsprechen nicht dem tatsächlichen Stimmenanteil bei der Wahl von 2006.

Natürlich versuchen die anderen Parteien seit langem, das die CDU begünstigende Wahlrecht abzuändern. Erreicht haben sie nur zwei Korrekturen: Die Wahlkreise wurden für den kommenden März neu zugeschnitten. Und bei der Zuteilung der nicht direkt eroberten Mandate entscheiden nicht mehr die in einem Wahlkreis etwa für die SPD abgebenen Stimmen, sondern die Prozentergebnisse.

Linke machen es der CDU leichter

Aber noch immer liegen die Wahlkreise nach der Zahl der Wahlberechtigten weit auseinander. In Stuttgart I gibt es 89.200 Wahlberechtigte, im Wahlkreis Böblingen dagegen 126.200. Die CDU müsste in vielen Wahlkreisen geradezu dramatisch Wähler einbüßen, um die Direkteroberung nicht wieder zu schaffen. In Tübingen zum Beispiel 40 Prozent, das "grüne" Freiburg bleibt selbst dann noch schwarz, wenn die CDU zehn Prozent verliert. In den meisten Wahlkreisen kann sie rund 25 Prozent einbüßen und verteidigt immer noch das Direktmandat. Und wenn wie jetzt überall die Linken antreten, seufzt SPD-Mann Jennerjahn, "ist es für die CDU noch leichter, ein Direktmandat zu erringen.

Und bleiben bisherige CDU-Wähler einfach zu Hause statt an die Urne zu gehen, um dort andere Parteien zu wählen, hilft das Wahlrecht der CDU zusätzlich. Die "Stuttgarter Zeitung" hat ausrechnen lassen, dass Rot-Grün auch dann keine Mehrheit bekommt, wenn die CDU auf 36 Prozent abstürzt, also immerhin um acht Prozent, und die Grünen 26, die SPD 20, die FDP 5 und die Linkspartei ebenfalls 5 Prozent erreichen. Wie man sieht: Mappus ist deshalb so optimistisch, weil er sich eine erhebliche Fallhöhe zumuten kann, ehe er ins Nichts der Opposition stürzt.

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