Landtagswahl in Bayern: Wähler beenden CSU-Herrschaft

Ein Wahlverlierer, der dennoch weiter regieren möchte: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein© DDP/Oliver Lang

Das ist die schwärzeste aller Nächte, die die CSU je erlebt hat. In Bayern ist am Sonntag eine Ära zu Ende gegangen. Die Partei hat die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag verloren. Damit ist die Zeit der Alleinherrschaft der CSU in Bayern nach 46 Jahren beendet. Sie regiert seit 1962. Mit diesem Ergebnis ist auch der Verbleib von Ministerpräsident Günther Beckstein, 64, und vor allem von Parteichef Erwin Huber, 62, in ihren Ämtern fraglich. Beide hatten als Minimalziel einen Stimmenanteil von "50 plus X" ausgegeben.

Beide Politiker gestanden die Niederlage bereits nach den ersten Hochrechnungen ein, sprachen aber nicht von Rücktritt. Beckstein sagte sogar, er stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung. Eine Koalition der CSU mit der FDP gilt als wahrscheinlich, auch ein Bündnis mit den Freien Wählern (FW) wäre denkbar. Beide Parteien haben den Sprung in den Landtag geschafft. "Das ist eine Katastrophe", sagte CSU-Vize Horst Seehofer. "Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzuerobern, müssen wir nun die Nerven behalten und klug handeln." Klar sei auch, dass die CSU nun etwas ändern müsse. Der bayerische Europaminister Markus Söder warnte vor einer Selbstzerfleischung der Parteispitze.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergenis kommt die CSU auf 43,4 Prozent der Stimmen. Im Vergleich mit der vergangenen Landtagswahl des Jahres 2003 bedeutet das einen Verlust mehl als 17 Prozentpunkten. Damals kam die CSU unter dem Ministerpräsidenten und Parteichef Edmund Stoiber auf 60,7 Prozent der Stimmen. Demnach wird die CSU im bayerischen Parlament 92 der insgesamt 187 Sitze erhalten. Um die absolute Mehrheit zu erhalten, muss die CSU mit einer anderen Partei koalieren. Derzeit hat die Partei 124 Mandate inne.

Die SPD erhielt 18,6 Prozent der Stimmen. Für die Sozialdemokraten ist das ebenfalls ein katastrophales Ergebnis. Zwar zelebrierten sie am Abend, von Spitzenkandidat Franz Maget bis hin zu Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, das Ende der CSU-Alleinherrschaft. Dennoch haben sie es nicht geschafft, das historisch schlechte Ergebnis von 2003 zu verbessern: Sie haben es unterboten. Von der Schwäche der CSU konnte die SPD nicht profitieren. Emotional juckte das die bayerischen Sozialdemokraten, die Pein gewohnt sind, offenbar wenig. Entsprechend ließ Maget es sich am Abend nicht nehmen zu sagen, dass er versuchen werde, eine Regierungskoalition gegen die CSU zu schmieden. Theoretisch geht das, denn die Grünen kamen auf 9,4 Prozent, und FDP und Freie Wähler (FW) schafften mit 8 beziehungsweise 10,2 Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament, die Freien Wähler das erste Mal. Freie Wähler und FDP sind die eigentlichen Gewinner der Wahl. Eine Viererkoalition ohne CSU ist so rechnerisch möglich, aber politisch unwahrscheinlich. Leer ging die Linkspartei aus. Sie scheiterte mit 4,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,1 Prozent und damit rund ein Prozentpunkt höher als 2003. Damals gingen 57,1 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.

Ein hartes erstes Jahr für das Führungsduo

Für die CSU ist dieser Ergebnis ein Desaster. Für das Führungsduo Beckstein und Huber dürfte es nun sehr eng werden. Dabei war Beckstein erst Anfang Oktober 2007 in das Amt des Ministerpräsidenten und Huber erst Ende September 2007 in das Amt des Parteichefs gewählt worden. Beide waren auf Edmund Stoiber gefolgt, der im Zuge der Affäre um die damalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli zum Rücktritt gedrängt worden war. Besonders Huber dürfte kaum mehr zu halten sein. Für den Fall eines Rücktritts Hubers wird Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer als heißer Favorit für die Nachfolge im Parteivorsitz gehandelt. Seehofer war bereits auf dem Parteitag im September 2007 gegen Huber angetreten, war aber in der Abstimmung unterlegen. Wer bei einem möglichen Rücktritt Becksteins das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen kann, ist dagegen völlig offen. Gehandelt werden der derzeitige Innenminister Joachim Herrmann, der derzeitige CSU-Fraktionschef im Landtag Georg Schmid, noch einmal Seehofer und Europaminister Markus Söder. Allerdings gab es aus der Führungsriege der CSU keinerlei Rücktrittsankündigungen oder Rücktrittsforderungen. Man hatte sich offenbar vorab auf die Sprachregelung geeinigt, Personalfragen nicht noch am Wahlabend anzusprechen. Am Montag tagen die Spitzengremien der Partei.

Mit der Wahl erhält die CSU die Quittung für eine unpopuläre Politik ohne klare Zielrichtung. Beckstein und Huber war im vergangenen Jahr immer wieder Führungsschwäche vorgeworfen worden. Zudem zogen sie mit einigen widersprüchlichen und unpopulären Entscheidungen den Unmut der Bevölkerung auf sich. So musste sich Huber vorwerfen lassen, dass die CSU einerseits die Abschaffung der Pendlerpauschale befürwortet hatte, sich aber andererseits mit lauten Tönen für deren Wiedereinführung einsetzte. Das erschien vielen Wählern nicht besonders glaubwürdig. Zudem kippte die Beckstein-Regierung den Bau der Magnetschwebebahn Transrapid, den Stoiber noch mit viel Getöse für die Strecke zwischen der Münchner Innenstadt und dem Münchner Flughafen angekündigt hatte. Richtig zornig reagierten die Bayern auch darauf, dass die CSU ihnen das strikteste Rauchverbotsgesetz im Bund bescherte - nur, um auf Druck der Öffentlichkeit dann wieder Ausnahmen zuzulassen. Besonders schmerzhaft war für Huber, der auch bayerischer Finanzminister ist, der Skandal um die Verluste der Bayerischen Landesbank, die in seinen Bereich fielen.

Bundespolitisch ist das Wahlergebnis für die CSU eine Katastrophe. Der Einfluss der CSU in der Union mit CDU dürfte nach diesem Wahldebakel schwinden. Dagegen dürften sich die Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung in Grenzen halten. Vor der Wahl hatte die Union befürchtet, dass einschneidende Verluste der CSU, gekoppelt mit einem Einzug der Linken in das bayerische Parlament, die Mehrheit von Bundespräsident Horst Köhler gefährden könnte. Köhler will sich im kommenden Mai der Wiederwahl stellen. Nun dürfte das Köhler-Lager eher triumphieren. Denn die Linken sind nicht im Parlament vertreten - und FDP und Freie Wähler, die den Einzug geschafft haben, hatten schon vor der Wahl angekündigt, als Mitglieder der Bundesversammlung für den amtierenden Bundespräsident stimmen zu wollen.