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19. Januar 2009, 07:26 Uhr

Depression und Demut

Der hessische Landtag ist der politische Schwitzkasten der Republik. Nirgends sind die Fronten härter, die persönlichen Abneigungen größer. Nach der Wahl ist klar: SPD-Frontmann Thorsten Schäfer-Gümbel hat verloren, Roland Koch wird regieren. Dennoch ist mancher Oppositionspolitiker guter Dinge. Von Lutz Kinkel, Wiesbaden

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Trotz unermüdlichen Einsatzes konnte SPD-Frontmann Thorsten Schäfer-Gümbel nur die niedrigsten Erwartungen an das SPD-Ergebnis erfüllen© Thomas Lohnes/DDP

Er ist es nicht, er ist es nicht, er ist es nicht - Roland Koch spielt immer noch den Demütigen. Versucht, im brechend vollen Fraktionssaal der hessischen CDU die Euphorie zu dämpfen. Sagt sinngemäß, dass die Stimmengewinne der FDP auch an seiner Person liegen könnten. Das ist zweifellos die Wahrheit. Alle Umfragen haben gezeigt, dass Kochs Sympathiewerte im Keller sind. Er hat zu viel auf dem Kerbholz: Die Ausländer-Kampagnen, die "jüdischen Vermächtnisse", das Versagen in der Bildungspolitik.

37,2 Prozent hat die CDU geholt, nur minimal mehr als vor einem Jahr. Die enttäuschten CDU-Wähler sind zur FDP abgewandert, die sagenhafte 16,2 Prozent einfährt. Es reicht dicke für Schwarz-Gelb. "Der Spuk ist vorbei", sagt Koch. Die FDP hat seine politische Karriere gerettet. In Hessen, in Berlin. In seinen Interviews legt sich Koch nicht fest, die volle Legislaturperiode in Wiesbaden zu bleiben. Im September sind Bundestagswahlen. Finanzminister, Wirtschaftsminister? Es ist noch was drin.

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Bei der FDP wird kein Champagner ausgeschenkt. Es gibt Fürst von Metternich. Außerdem viele gut frisierte Menschen in schicken Anzügen. Einer von ihnen ist Markus Gail, Mitglied im Main-Taunus-Kreis. "Die CDU hat große Fehler gemacht", sagt der 35-Jährige. "Und die Wähler wollten der CDU jemanden an die Seite stellen, der ihr auf die Finger schaut." Dieser jemand ist die FDP. Niemand weiß so genau, wofür sie eigentlich steht, von Steuersenkungen abgesehen. Aber das war offenbar nicht wahlentscheidend.

Das Image des "Umfallers" ist Vergangenheit

Gail spricht vom "Glaubwürdigkeitsvorteil" der FDP. Sie hat den Slogan "Wir halten Wort" im Wahlkampf plakatiert. Ein Wort für was? Vielleicht das Wort, der CDU die Treue zu halten. "Wir haben zusammengehalten in guten und in schlechten Zeiten", sagt Roland Koch. Das hat im vergangenen Jahr eine Ampel-Koalition unmöglich gemacht. Aber vielleicht steckt darin tatsächlich das Erfolgsgeheimnis der FDP: Sie hatte sich festgelegt, sie blieb dabei. Das Image des "Umfallers" ist Vergangenheit. Womöglich profitiert die FDP weniger von ihren Inhalten, sondern von der Politikverdrossenheit.

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Wenn sie es gewollt hätte, wäre Andrea Ypsilanti vor einem Jahr auf Händen durch den Fraktionssaal der SPD getragen worden. Jetzt erklärt sie mit zerfurchtem Gesicht ihr vorläufiges politisches Ende. 23,7 Prozent für die hessischen Sozialdemokraten, das ist ein Debakel. Ypsilanti gibt Parteiführung und Fraktionsvorsitz ab. Eine linke Hoffnungsträgerin entsorgt sich selbst. Im CDU-Fraktionssaal johlen und klatschen sie nach ihrer Erklärung.

Deprimierte Sozialdemokraten

Thorsten Schäfer-Gümbel ist entnervt. Er trinkt alkoholfreies Bier, er muss noch Interviews geben. Er sei "auch deprimiert", sagt er. Das sei eine "Denkzettel-Wahl" für den Wortbruch gewesen. 18 bis 20 Stunden am Tag habe er in den vergangenen zwei Monaten gerackert, allein am Freitag und Samstag vor der Wahl 16 Termine absolviert. Alles gewagt, alles gegeben, fast nichts gewonnen. Nun wird er Jahre damit zubringen, die SPD wieder stark zu machen. Schäfer-Gümbel ist Christ. "Sein Fels ist seine Seele." Das ist das Wort, das ihm nach den Hochrechnungen durch den Kopf gegangen sei. Schäfer-Gümbel hat auch seinen Wahlkreis verloren. An Volker Bouffier (CDU), den zweiten Mann hinter Koch.

*

Tarek Al Wazir, Chef der hessischen Grünen, hält einen Zettel in der Hand. Darauf sind die besten Wahlergebnisse der Grünen notiert. 16,5 Prozent holten sie 2006 in Bremen, 13,7 Prozent nun im Flächenland Hessen. Al Wazir sieht das Ergebnis mit Vergnügen. Auch wenn es ihm keine Machtperspektive eröffnet. Natürlich konnte er es sich nicht verkneifen, FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn am Rande eines TV-Gesprächs eine Ampel-Koalition anzubieten. Nur um zu sehen, wie er reagiert. "Sie wollen schon wieder Stunk machen", habe Hahn geantwortet, sagt Al Wazir. Und lacht.

Was nun? Weitere fünf Jahre auf der Oppositionsbank? Al Wazir will erst mal in den Urlaub fahren. Und nachdenken. Auch er legt sich nicht fest. Allerdings hat er schon eine Idee, wie er den Wahlkampf 2014 führen will. "Ein Plakat: 15 Jahre Koch sind genug". Das würde alle überzeugen, sagt Al Wazir. Und lacht noch mal.

*

5,4 Prozent. Die Linke hat nicht nur überlebt, sondern auch leicht zugelegt. Das ist mehr, als nach den parteiinternen Streitereien vor der Landtagswahl zu erwarten war. Das Fünf-Parteien-System hat sich in Hessen stabilisiert. Aber es ist eben auch kein Durchmarsch der Linken zu verzeichnen, wie es viele angesichts der Wirtschaftskrise erwartet hatten. "Wir haben nicht alle erreicht", sagt Parteichef Willi van Ooyen in die Kameras. Und das, obwohl die Big Shots alles gegeben haben. Oskar Lafontaine hatte sich der hessischen Sache angenommen. Gregor Gysi auch.

Nach dem geplatzten rot-rot-grünen Bündnis haben die Linken in Hessen keine Machtperspektive mehr. Sie können das tun, was sie am besten können: Fundamentalopposition. Es wird Koch nicht wirklich kratzen.

*

Nur 61 Prozent der hessischen Wahlberechtigten gingen tatsächlich wählen. Das ist ein neuer Negativrekord. Die Parteiendemokratie verliert den Boden unter den Füßen. Und das muss allen die Sorgenfalten in die Stirn treiben. Von der FDP bis zu den Grünen.

Von Lutz Kinkel, Wiesbaden
 
 
KOMMENTARE (10 von 13)
 
SethusCalvisius (20.01.2009, 02:17 Uhr)
@manesse
Eine Menge Fehler für einen so kurzen Kommentar:
1. Die Hessen-SPD ist nicht linksradikal, sonst würde sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht jeder, der links von Ihnen steht, ist deshalb gleich Kommunist.
2.Der Spitzenkandidat kam bei den Leuten gut an. 32% hätten ihm bei Direktwahl die Stimme gegeben, Amtsinhaber Koch hätte gerade mal 7% mehr bekommen.
3. Wenn TSG jetzt zurücktreten müsste, warum durfte dann Koch trotz 12% Verlust Ministerpräsident bleiben? Im übrigen muss TSG noch nach den Regeln der Demokratie gewählt werden, er hat ja nur seine Kandidatur angekündigt.
Das Problem ist m.E., dass Sie eine Links-Phobie haben. Die ersetzt aber keine sachlichen Argumente.
stwberlin (19.01.2009, 18:57 Uhr)
Der letzte Absatz ist der wichtigste !
Die "Gewinner" der Hessen-Wahl sind mit 39% die Nichtwähler. Rechnet man das CDU-Ergebnis um, so stimmten nur unter 23% der Wahlberechtigten für Koch und seine Partei. CDU und FDP haben zusammen nicht mal mehr eine mehrheitliche Unterstützung im Wahlvolk !
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Sich trotz so wenig Rückhalt auch noch dermassen offen über einen "Wahlsieg" freuen, zeigt die Ignoranz der Politker in Deutschland. Realistisch gesehen haben alle bei dieser Wahl verloren !
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In Anbetracht der extrem hohen Zahl wäre ein Artikel über die Nichtwähler indiziert :
_
"Warum haben Sie nicht gewählt ? Was erwarten Sie überhaupt noch von dieser Demokratie ? Hätten Sie gerne wieder einen Kaiser oder lieber einen Führer ?"
kunoo (19.01.2009, 11:02 Uhr)
vernebelte Hirne
Was soll eigentlich die ganze Aufregung über die SPD? Seit ihr eigentlich noch alle klar im Kopf? Jahrelang hat die CDU unter Kohl und (in Hessen) unter Koch die Leute beschissen und verarscht. Was Kohl allein bei der Wiedervereinigung dem deutschen Sozialsystem angetan hat, ist schlichtweg Betrug und kriminell. - Was soll die Empörung über die 'Machtgeilheit' v. Andrea Ypsilanti? Wer Macht will, muss machtgeil sein, sonst wird das nix. Jede/r Politiker/in ist, wenn er/sie die Chance hat, machtgeil. Das ist systemimmanent, da ist Merkel, Koch, Schröder, Steinbrück, Westerwelle, und, und, und .... um kein Haar besser als andere. Klar bescheißt auch die SPD ihre Wähler. Das ganze pseudo-demokratische System ist schließlich so ausgelegt. Und dann immer dieses Gepöbel gegen die Linke als verkappte SED. Hallo? - 'mal nachdenken! Ausnahmslos alle Ostpolitiker haben nach der Pfeife der SED getanzt; schon 'mal 'was von Blockparteien in der Ex-DDR gehört? Da waren CDU und Liberale keinen Deut besser. Da dürfte eigentlich kein Mensch die Merkel zur Kanzlerin gewählt haben. Und auch nochmal dran denken, wo seinerzeit nach dem '3. Reich' die ganzen Nazis geblieben sind. Die sind alle schön bei der CDU u. CSU untergekrochen und keinen hat's gestört. Auch Ex-SED-ler sind lernfähig. Glaub' doch keiner, dass die hier ein sozialistisches System wieder aufbauen wollen. Das ist doch alles nur Getöse der 'etablierten' Parteien, um von den eigenen Fehlleistungen und Politsauereien abzulenken. Über den Wackelpudding FDP erübrigt sich sowieso jeder Kommentar.
Reality (19.01.2009, 10:44 Uhr)
Jetzt mal im Ernst...
mit diesem SPD Kandidaten konnte man keine Wahl gewinnen.
Nichts gegen diesen Mann aber so wie der sich gibt hat man den Eindruck dass er keine Wurst vom Brot zieht.
Wenn er weiterhin dort an der Spitze der Partei sein sollte, lässt sich relativ leicht ausrechen, wo das hinführt.
Ein bisschen sollte schon noch darauf geachtet werden, dass man Kandidaten findet, die auch Charisma haben, sonst ist alle Arbeit der Wahlhelfer umsonst.
Dass verhältnismäßig viele Bürger diesesmal von dem Recht gebrauch gemacht haben, nicht zu wählen, erstaunt mich nicht.
Es werden immer mehr die sich nicht mehr vera. lassen wollen.
manesse (19.01.2009, 10:31 Uhr)
Die linksradikale Hessen-SPD
war selbst zu blöd, die Kommunisten aus dem Landtag draußenzuhalten. Der Spitzenkandidat kommt nicht an, die Leute mögen ihn nicht, nicht einmal 24 Prozent haben den gewählt. Er muss zurücktreten. In einer normalen Partei würde ein solch lachhafter Versager samt Parteivorstand alle Entscheidungen der Parteibasis überlassen. Wie kommt dieser Mann eigentlich dazu, für sich den hessischen SPD-Vorsitz zu beanspruchen. Welch eine Anmaßung!
Geziefer (19.01.2009, 10:28 Uhr)
Hessen-CDU verliert Landesstimmen
Koch hat in Hessen - bei sinkender Wahlbeteiligung - gegenüber 2008 insgesamt 45.975 Landesstimmen verloren.
Perkins1975 (19.01.2009, 10:14 Uhr)
Welch ein Tag
Das Wahlergebnis gibt mir ein wenig den Glauben daran zurück, dass die Wähler nicht doch schon völlig verblödet sind und jeden Mist glauben, den man ihnen in mediengerecht aufbereiteter Art vor die Nase hält. Müßig zu sagen, dass mir als überzeugtem Liberalen das Ergebnis trotz der kleinen Klatsche für Koch mehr als gefällt.
Ich bin mal gespannt, ob es der FDP gelingt, dieses unseelige Konjunkturprogroamm, dass nur Geld kostet, aber nix bringen wird, zumindest noch ein klein wenig zu verbessern.
dippegucker (19.01.2009, 09:51 Uhr)
SPD-Frontmann Thorsten Schäfer-Gümbel hat verloren, Roland Koch wird regieren.
Irgendwie bringen Sie etwas durcheinander:
"SPD-Frontmann Thorsten Schäfer-Gümbel hat verloren,"
Verlieren kann man nur, wenn man eine Chance auf Sieg hatte. Er hat jetzt die Chance etwas daraus zu machen. Schau mer moi...
"Roland Koch wird regieren."
Jörg-Uwe Hahn wird regieren, und sein Duz-Freund Koch wird ihm dabei zuschauen...
AttaTroll (19.01.2009, 09:20 Uhr)
für die Bundestagswahl...
... wären 23,7% Stimmen für diese SPD noch viel zu viel. Sie würde es verdienen, unter die 20% zu fallen. Fragt sich nur, ob Münte, Steinbrück und Steinmeier dann ebenfalls die Konsequenzen ziehen, (endlich) von der politischen Bühne abtreten und in der Versenkung verschwinden. Aber das hängt wohl davon ab, ob sie bis dahin schon ein paar lukrative Pöstchen ergattern konnten - so wie ihre Kumpels Clement und Schröder.
Die SPD-Führung und die Seeheimer haben kräftig mit an Andrea Ypsilanti gesägt; man will die Linken in der Partei minimieren. Wetten: Als nächstes ist jetzt R. Stegner dran.
DasBertl (19.01.2009, 09:20 Uhr)
Oh Hessen....
Das bittere Erwachen wird noch folgen. Klar, die SPD hat sich das Debakel selbst zu zuschreiben. Der hessische Wähler das was folgt leider auch....
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