Rot-Grün triumphiert auf der Zielgeraden

21. Januar 2013, 06:35 Uhr

Wahlkrimi in Niedersachsen: Am Ende liegt Rot-Grün mit einem Mandat in Front. Die CDU päppelt die FDP mit Leihstimmen zu einem Rekord - und geht doch mit ihr unter.

Schwarz-Gelb ist mit einer schmerzhaften Niederlage in das Bundestagswahljahr gestartet. Niedersachsen wird künftig von Rot-Grün regiert. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. Nach der Landtagswahl vom Sonntag haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Entscheidung im Bund im Herbst. Heute beraten die Parteigremien in Berlin und Hannover über die Konsequenzen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten.

Weil: "Ich freue mich auf fünf Jahre Rot-Grün"

FDP und Grüne erzielten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Stundenlang sah es am Wahlabend in den Hochrechnungen nach einem Patt oder knappen Sieg von Schwarz-Gelb aus. Die CDU fuhr aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.

Mit dem Sieg machte Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei - fast 10 Prozent - deutlich Luft.

Wahlsieger Weil (54) erklärte, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. "Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün." McAllister (42) beanspruchte die Regierungsbildung für sich und kündigte an: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD." Der CDU-Politiker hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen.

Zerknirschter Steinbrück

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze hatte im Wahlkampf vehement um Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben - mit Erfolg. Die Forschungsgruppe Wahlen sprach von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge. Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring.

Die Niedersachsen-SPD litt unter fehlendem Rückenwind aus Berlin, wo Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Steinbrück räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. "Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage." Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt."

Grüne: SPD muss "Schippe zulegen"

Mahnungen an die Adresse der SPD kamen allerdings von den Grünen: "Die SPD muss gucken, wie sie ihr Ergebnis verbessert, wir leisten unseren Beitrag", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die SPD müsse nun eine "Schippe zulegen". Fraktionschef Jürgen Trittin wertete das Wahlergebnis als Signal für einen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im Herbst.

Für die Grünen Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat sich mit dem Ergebnis aus Niedersachsen die politische Debatte über schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigt. "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Dies sei "auch gut so", fügte Künast hinzu.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe sich im niedersächsischen Wahlkampf in vielen Punkten so aufgestellt, dass "es sowieso gegenstandslos ist, sich über Schwarz-Grün Gedanken zu machen", sagte Künast.

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