Und nun, Frau Merkel?

14. Mai 2012, 06:08 Uhr

Röttgens Desaster, Lindners Erfolg , der Exit der Linken - die Wahl in NRW hat die politischen Gewichte in Deutschland verschoben. Was jetzt zu tun ist. Fünf Thesen. Von Hans Peter Schütz

Angela Merkel muss in die politischen Gräben

Das präsidiale Schweben ist beendet. Angela Merkel muss zurück in die politischen Grabenkämpfe der Republik, in das Klein-Klein der Tagespolitik. Weit unter 30 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland, das mit Abstand schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in NRW - das nagt auch am Image der Kanzlerin. Der Zustand, dass selbst Wahlschlappen in Serie ihre hohen Sympathiewerte nicht beeinträchtigen, dürfte zerstört sein. Erstens wird der Spitzenkandidat Norbert Röttgen an ihr hängen bleiben. Sie hätte ihn schließlich verhindern können, zumindest seine Strategie unterbinden müssen, nur ein Gastspiel in Düsseldorf zu geben. Zweitens schmilzt derzeit ihr Ruf, eine geschickte gesamteuropäische Strategin zu sein. Die französische Präsidentenwahl hat der Sozialist François Hollande gewonnen, in Griechenland herrscht Chaos, in Spanien und Italien spitzt sich die Krise zu. Kommen neue Probleme bei der Fiskal- und Sparpolitik hinzu, wovon auszugehen ist, ist der Ruf von "Miss Europa" bald dahin. Dann könnte sich abzeichnen, dass der Sieg bei der Bundestagswahl 2013 alles andere als gesichert ist. Und ob es für eine Große Koalition reicht, mit der SPD als Juniorpartner, was eine oft gehörte These in der CDU ist, ist jetzt wieder offen. Das rot-grüne Bündnis hat nach NRW wieder eine faire bundesweite Chance.

Merkel muss in der CDU Stärke beweisen: Dazu kann gehören, den Oberverlierer Röttgen, der in der Bundestagsfraktion ohnehin unbeliebt ist, aus dem Amt kippen. Tut sie das nicht, wird dieser Minister für sie zur Dauerbelastung. Auf keinen kann die Opposition nun besser schießen. Andererseits: Außer Röttgen sitzt kaum noch ein Hoffnungsträger in ihrem Kabinett. Merkel hat alle Männer mit Zukunft abserviert.

Der Abwärtstrend der Volksparteien hat die CDU erwischt

Lange Zeit hat sich die Berliner CDU-Zentrale in der Gewissheit gewogen, der Abwärtstrend der Volksparteien, der die SPD schon lange plagt, ginge spurlos an ihr vorüber, auch dank Merkel. Aber nach dem Desaster in NRW lässt sich diese Diagnose nicht länger vertreten. Zumal auch aus dem Süden der Republik sensationelle Daten gemeldet werden. So hat die CDU in Baden-Württemberg, die dort mehr als 50 Jahre herrschen durfte, weiter in der Wählergunst verloren. Kam sie bei den vergangenen Landtagswahlen noch auf 39 Prozent, sind es bei der jüngsten Umfrage nur noch 37 Prozent. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Land höhere Sympathiewerte als Angela Merkel im Bund, die Grünen kommen in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent, gemeinsam mit der SPD würde es locker für eine Fortführung der Koalition reichen. Schwarz-Grün übrigens ist für Kretschmann keine Option. Mit Blick auf Merkel bedeutet das: Es geht auch anders, ohne CDU. Die Grundannahme, schon immer stärkste Partei zu werden, ist zerbrochen.

Die Bundes-SPD muss härter Opposition machen

Seit langer Zeit hindert die ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage die SPD an einem mutigen, klaren Oppositionskurs. Frank-Walter Steinmeier predigt, gegen den Willen der Parteilinken, die sanfte, staatstragende Methode. Er will Merkel ein Scheitern bei ihrem zentralen Europa-Projekt, dem Fiskalpakt, im Bundestag ersparen. Und er scheint sich nicht von dem Gedanken verabschieden zu wollen, dass 2013 die SPD wieder für eine Große Koalition zur Verfügung stehen müsse. Das sei die einzige realpolitische Machtoption, lässt er zuweilen erkennen. Das wird nach der NRW-Wahl erst recht nicht mehr akzeptiert zu werden. Erst vergangenen Woche musste Steinmeier eine böse Schlappe einstecken: Die Fraktion lehnte es ab, den Bundeswehreinsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika auszudehnen - obwohl Steinmeier dafür plädierte, sich zu enthalten. Das Nein kam nicht nur von linken Hinterbänklern, sondern auch von "rechten" Seeheimern. Jetzt kann es sogar geschehen, dass die SPD-Fraktion Nein sagt zum Fiskalpakt. Das wäre eine weitere herbe Niederlage für Steinmeier.

Die NRW-Wahl dürfte SPD-Chef Sigmar Gabriel ermutigen, selbst nach der Kanzlerkandidatur zur greifen, da es wieder Chancen für eine Rot-Grün-Mehrheit zu geben scheint. Er ist der Mann für die härtere Gangart, die sich derzeit mit der Stimmung in der SPD trifft. Ihre Losung lautet: Haut endlich drauf auf diese Regierung Merkel! Und schont auch Piraten, Liberale und Linkspartei nicht!

Die FDP braucht eine neue Führung

Christian Lindner hat einen sensationellen Sieg eingefahren, mehr als acht Prozent - davon hätte vor Monaten noch kein Liberaler zu träumen gewagt. Aber dieses Votum für Linder ist auch ein Votum gegen FDP-Parteichef Philipp Rösler, die NRW-Wahl war auch eine Abstimmung darüber, wer der Bessere von beiden ist. Jetzt einfach so weiterzumachen wie bisher, verbietet sich. Denn: Zwar hat es die FDP sowohl in NRW als auch Schleswig-Holstein in die Landtage geschafft, aber nur noch mit halbierter Prozentzahl im Vergleich zur Bundestagswahl 2009. Diesen Absturz haben Guido Westerwelle und Philipp Rösler gemeinsam politisch zu verantworten.

Es muss den Liberalen endlich klar werden, dass sie allenfalls mit Kandidaten wie Lindner und Wolfgang Kubicki auf Dauer überleben wird. Ein Rösler, dem jede politische Attraktivität und Emotionalität fehlt, wird das nicht schaffen. Und schon gar nicht gelingt es ihm, die Liberalen aus der engen Anbindung an die CDU zu lösen und sie wieder für andere Koalitionsoptionen zu öffnen. Nur dann wird sie wieder gebraucht. So gesehen ist die FDP erst dann vollends aus ihrer Existenzkrise heraus, wenn sie sich eine neue, überzeugende liberale Führung gegeben hat. Lindner hat es klar gesagt am Wahlabend: Wir müssen zurück zu Genscher, Lambsdorff, Baum, nur dann sichern wir unsere Zukunft. Mir ihrer inhaltlichen Verflachung der letzten Jahre, wird die FDP das nicht schaffen. Oder wie es in der FDP selbst gesagt wird: Wir dürfen nicht länger eine "arschkalte Wachstumspartei" sein.

Nur Lafontaine kann die Linke noch retten

Das muss die Linkspartei lernen: Wer in NRW, dem Land der Arbeiter, so abserviert wird, der befindet sich in einer Todesspirale. Ein Wunder ist der klägliche Rauswurf aus dem Landtag nicht. Zwar hat die Partei dort überwiegend vernünftige politische Arbeit geleistet und Hannelore Kraft einige Zeit das Überleben gesichert, aber die Partei insgesamt hat sich mehr mit kleinlichen Führungsstreitereien beschäftigt. Und wer glaubt, dass man in Bochum Wähler gewinnen kann durch Rufe nach einer Verstaatlichung von Opel, der darf sich nicht wundern, nicht gewählt zu werden. Der Linkspartei-Landesvorsitzende Sevim Dagdelen steht dafür, jedes Problem aus marxistischer Perspektive zu zerreden.

Retten kann die Linke und ihren wichtigsten Landesverband nur ein neuer Parteichef, etwa ein Oskar Lafontaine, der ja schon in der Vergangenheit in diesem Bundesland Reformer und Fundis politisch auf eine Linie gebracht hat. Das heißt: Er muss es schaffen, dass die NRW-Linkspartei nicht länger nur Diskussionen über Verstaatlichung führt, sondern darüber redet, wie man Arbeitslosen und Leiharbeitern bessere soziale Chancen verschaffen kann. Vorerst zumindest ist die Linkspartei an diesem Wahlsonntag als gesamtdeutsche politische Kraft gescheitert.

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