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Landtagswahl in NRW: Grüne umwerben die CDU
Nordrhein-Westfalens CDU sperrt sich, für die NRW-Grünen hingegen ist eine schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen am 9. Mai durchaus vorstellbar. Grund genug für SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Gefahr dieser Option für die Sozialdemokraten kleinzureden.
Sylvia Löhrmann, die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, sieht in Schwarz-Grün eine "Zweitoption"© Franz-Peter Tschauner/DPA
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich führende Grünenpolitiker offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption", sagte die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem Magazin "Focus". Dafür müsse die CDU aber in zentralen Fragen wie etwa der Bildungs- und Energiepolitik den Grünen deutlich entgegenkommen. Der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende, Winfried Kretschmann, äußerte sich ähnlich. Die frühere NRW-Agrarministerin Bärbel Höhn sagte: "Wir wollen Rot-Grün, schließen Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün nicht aus."
Dagegen lehnten CDU-Politiker ein Bündnis mit den Grünen nach der Wahl am 9. Mai strikt ab, obwohl die Koalition mit der FDP in Düsseldorf in Umfragen zuletzt ohne Mehrheit blieb. "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dem Magazin. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte, von Schwarz-Grün halte er überhaupt nichts.
Einer Umfrage des "Focus" zufolge gibt es in der Bevölkerung allerdings ein große Bereitschaft für schwarz-grüne Bündnisse. Demnach sind 60 Prozent der Befragten für eine Koalition von CDU und Grünen, sollte es für die schwarz-gelbe Regierung nicht mehr reichen. Im Bund seien es sogar 64 Prozent. Allerdings sähen 65 Prozent immer noch mehr Trennendes als Gemeinsames bei Schwarz-Grün. Bei Schwarz-Gelb seien dies 54 Prozent.
Gabriel erteilt Linkspartei eine Absage
Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Absage an eine Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das weiß in Wahrheit auch Oskar Lafontaine", fügte er mit Blick auf den Vorsitzenden der Linken hinzu. Die SPD werde alles tun, um die Linkspartei "zumindest im Westen Deutschlands überflüssig zu machen". Gabriel setzt bei der Landtagswahl am 9. Mai auf eine eigene Mehrheit für Rot-Grün.
In einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW sieht Gabriel keine Gefahr für die SPD. "Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht", sagte er.
WeFind
Was soll die Linkspartei schon mit links meinen? Alle Sparvermögen enteignen und die DDR wieder einführen.
So wie man es überall lesen und hören kann.
Bei den Linken kann man sich nicht sicher sein was die mit Links meinen.
.....habe ich jeden Glauben an Gerechtigkeit und Parteiversprechen verloren. Beispiele gibts genug. Das Wahlrecht wurde ja auch so verbogen, dass Minderheiten von nur 6 bis 8 Prozent das Land mitregieren können, äh mitruinieren können.
Und so lange das nicht abgeschafft wird, werden wir immer wieder von eigentlich nicht gewählten Parteien drangsaliert.
Damit sie ihren Hintern retten können, sind sie mit jedem Partner einverstanden, der ihnen das ermöglicht. Im Gemenge, sind doch viele Übereinstimmungen vorhanden. So nennt man das dann.
Man kann auch sagen, Hurerei, zu Lasten des Landes, und des Volkes.
MfG,
T.
Die Grünen täten gut daran Herrn Rüttgers nach seiner damaligen Rolle zu fragen und auf Antworten vor dem 9.Mai drängen.
Tun sie es nicht, dann ist ihr politischer Höhenflug schneller zu Ende als der der Möwenpickpartei
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Von daher tut man als Wähler Gutes, indem man sich mehr um die landespolitischen Konzepte und deren Durchsetzungschancen kümmert, als seine Stimme in der Fundamentaldebatte zu vergeuden.
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Hallo, Edelsozen im Forum: Selbst wenn Die.Linke den Min.Präs stellen würde, wäre das immer noch kein Schritt zum Mindestlohn - nicht zuständig!
Wer angesichts der Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf 60 ( SECHZIG !) Jahre auch nur darüber nachdenkt, mit der CDU zu koalieren, hat in meinen Augen ALLES was grüne Politik ausmacht um der Macht willen aus den Augen verloren !
Da bleibt mir nur eines zu sagen PFUI !
