Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Countdown an der Waterkant

Das Modell einer schwarz-gelben Koalition hat unter Angela Merkels Kanzlerschaft schwer gelitten, im Bund wie in den Ländern. 2010 musste die CDU-FDP-Regierung in NRW aufgeben, 2011 fiel die schwarz-gelbe Bastion in Baden-Württemberg. Aufgrund des massiven Vertrauensverlustes der Liberalen ist derzeit zweifelhaft, ob das Modell überhaupt überlebensfähig ist. Auch für Schleswig-Holstein prophezeien die Umfragen das Ende der bisherigen schwarz-gelben Regierung - gemeinsam bleiben die Parteien deutlich unter 40 Prozent. Das bedeutet nicht nur, dass die politische Landkarte Deutschlands Stück für Stück neu ausgepinselt wird, das heißt auch, dass sich die Union nach neuen Koalitionspartnern umsehen muss, will sie weiterhin regieren. Das "christlich-liberale" Gepräge verflüchtigt sich. Eine Kopfschmerz-Situation für CDU-Spitzenmann Jost de Jager.

Die SPD sieht die Piraten am liebsten in der Rolle einer politischen Putzkolonne: Sie soll FDP und Linke aus den Parlamenten verdrängen. Dann wäre der Weg frei für rot-grüne Regierungsbündnisse. Aber so einfach wie in der Wunschvorstellung der Sozialdemokraten ist es nicht. Vermutlich werden neben den Piraten auch die Liberalen den Sprung in die Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schaffen. Damit bleibt es bei den schwierigen Mehrheitsverhältnissen in einem Fünf-Parteien-System. Der Erfolg der Piraten - die selbst keine Neigung zeigen, in Koalitionen einzusteigen - könnte die SPD sogar in Bündnisse treiben, die sie eigentlich gar nicht will: Große Koalitionen oder Ampel. Auf der anderen Seite könnte die CDU mit einer Jamaika-Koalition locken. Damit rücken die Grünen in die Rolle der heiß begehrten Braut. Eine Kopfschmerz-Situation für SPD-Spitzenmann Torsten Albig.

Die Piraten sind eine Art Politwunder: Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September, wo sie aus dem Stand 8,9 Prozent holten, stürmen sie jede Umfrage, ob im Bund oder den Ländern. Mittlerweile allerdings haben die Altparteien auf die neue Konkurrenz reagiert und die Piraten unter Druck gesetzt - mit gezielten Äußerungen zur vermeintlichen Inhaltsleere ihres Programms, zu den parteiinternen Auseinandersetzung mit Neonazis und zur Laienhaftigkeit ihres Politikstils. Das blieb nicht ohne Wirkung, wie die Umfrageergebnisse belegen. Die Schleswig-Holsteiner Piraten unter ihrem Chef Torge Schmidt waren schon bei 11 Prozent, derzeit sind sie bei 8 Prozent. Je nach dem, wie groß die Wechselstimmung im Land ist, könnte die Prozentzahl noch weiter sacken: Weil sich Wähler entschließen, doch Rot-Grün zu wählen, statt die vorerst nicht regierungswilligen Piraten.

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinschen Liberalen, ist das enfant terrible seiner Partei. Er hat sich schon so manche Frechheit erlaubt, zum Beispiel, als er den Zustand der Bundes-FDP mit der untergehenden DDR verglich. In den vergangenen Monaten sah es indes so aus, als würde Kubicki mit untergehen, die Umfragewerte sanken auf bis zu drei Prozent. Mit einem bemerkenswerten Kraftakt hat Kubicki seinen Landesverband nun wieder auf sechs Prozent gehievt. Gelingt ihm der Sprung ins Landesparlament, und danach sieht alles aus, wird er von seinen Freunden als Held gefeiert. Dieser Held jedoch dürfte seinem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler das politische (Über-)Leben schwer machen - die "Süddeutsche" hat Kubicki bereits als potentiellen "Königsmörder" ausgerufen.

Aufgrund der matten Performance der aktuellen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie endloser Personalquerelen sind die Linken in der Wählergunst stark abgesackt. Selbst im Saarland, der Heimat des linken Sonnenkönigs Oskar Lafontaine, musste sie bei der vergangenen Landtagswahl herbe Verluste hinnehmen. Den Umfragen zufolge wird sie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch derber rasiert - und aus den Landesparlamenten fliegen. Damit wäre die mühsam erkämpfte Westausdehnung der Partei wieder grundsätzlich in Frage gestellt, was die Spannungen zwischen dem Reformerflügel und den westdeutschen Fundis noch weiter anheizen dürfte. Keine guten Aussichten.

In Schleswig-Holstein gibt es eine parteipolitische Spezialität: den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband, nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um die Minderheit der Dänen und der Nationalen Friesen zu vertreten. Die Partei ist, Achtung, das gibt es sonst nirgendwo, von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Bislang begnügte sich der SSW mit der parlamentarischen Vertretung seiner Anliegen. Diesmal aber ist der Verband, der auf etwa vier Prozent geschätzt wird, bereit mitzuregieren und hat sich auf eine Koalition mit Rot-Grün festgelegt, auf eine "Dänen-Ampel". Das hat der CDU die Zornesröte ins Gesicht getrieben - weil der SSW just jene entscheidenden Prozentpunkte zuliefern könnte, um einen Regierungswechsel perfekt zu machen.