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Spitzenkandidaten treten nach Wahlniederlagen zurück

Der AfD-Einzug in drei Landtage wirbelt die Parteienlandschaft durcheinander und macht auch die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schwierig. Die Ereignisse nach dem Wahlsonntag in der stern-Chronik.

Katrin Budde von der SPD Sachsen-Anhalt, sitzt im roten Blazer mit verklärtem Blick am Tisch

Katrin Budde, SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, hat ihre Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise haben die Landtagswahlen vom Sonntag die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Der triumphale Durchmarsch der AfD in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt macht die Regierungsbildung schwierig. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten selbst können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. 

Der Tag nach dem Wahlsonntag zum Nachlesen in der stern-Chronik:

+++ 22.38 Uhr: Wissing zum Vorsitzenden neuer FDP-Fraktion in Mainz gewählt +++

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing wird einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion gewählt. Zuvor hatte sich die Fraktion der Liberalen, die in den vergangenen fünf Jahren nicht im Parlament vertreten waren, konstituiert, wie Wissing am Montagabend nach einer Sitzung in Mainz sagte. Über mögliche Koalitionen sei zunächst noch nicht gesprochen worden. Die FDP hatte bei der Landtagswahl mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

+++ 21.17 Uhr: Klöckner will trotz Verlusten CDU-Landeschefin bleiben +++

Julia Klöckner will auch nach der Schlappe bei der Landtagswahl an der Spitze der CDU Rheinland-Pfalz bleiben. "So will ich am Ende sagen, dass die Mitglieder des Landesvorstands mich gebeten haben, an Bord zu bleiben - und zwar als Kapitän", sagt Klöckner nach einer Sitzung des Landesvorstands. Das wünsche sich der Parteivorstand auch für die Fraktion, aber das entscheide die Fraktion, fügt sie hinzu. Die CDU erzielte mit Klöckner ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

+++ 20.53 Uhr: Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Budde zieht sich zurück +++

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl zieht sich Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde von der Führung ihrer Partei zurück. Das teilt die SPD nach Sitzungen des Parteivorstands und des Parteirats mit. Die 52-Jährige will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung. Zuvor hatte Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner bereits angekündigt, in der Fraktion für das Führungsamt zu kandidieren.

+++ 18.56 Uhr: Linke-Spitzenkandidat Gallert tritt zurück +++

Der bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert gibt sein Amt als Landtagsfraktionschef auf. Er kandidiere nicht erneut, sagt er in Magdeburg am Rande einer Versammlung des Landesvorstands seiner Partei. Zwölf Jahre an der Spitze der Fraktion seien genug. Es sei Zeit für einen Wechsel, so der 52-Jährige einen Tag nach der Landtagswahl. Der Vorstand empfiehlt der Fraktion nach Angaben von Landesparteichefin Birke Bull den bisherigen finanzpolitischen Sprecher Swen Knöchel als Nachfolger Gallerts.

Die Linke war nach dem vorläufigen Wahlergebnis auf 16,3 Prozent der Stimmen gesunken und von Platz zwei hinter die AfD auf Rang drei zurückgefallen.

+++ 17.26 Uhr: Gabriel gibt Seehofer Mitschuld am AfD-Aufschwung +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Seehofer habe die Partei stark gemacht, sagt der SPD-Vorsitzende in Berlin in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel?". "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird."

+++ 16.45 Uhr: CSU fordert nach Landtagswahlen Kurswechsel +++

Nach den Landtagswahlen mit teils herben Verlusten für die CDU und dem Höhenflug der rechtspopulistischen AfD eskaliert in der Union der Streit über die Flüchtlingspolitik. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden", warnt CSU-Chef Horst Seehofer und fordert: "Wir brauchen eine andere Politik." Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich von den Ergebnissen unbeeindruckt und will an ihrem Kurs festhalten. "Vom Grundsatz her werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe", so Kanzlerin. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel macht deutlich, dass er am Kurs der Bundesregierung festhalten werde.

+++ 16.27 Uhr: Baden-Württemberg vor zäher Regierungsbildung +++

In Baden-Württemberg zeichnet sich bei der Regierungsbildung ein zähes Ringen ab. Nach dem Wahltriumph der Grünen waren am Montag weiterhin ein grün-schwarzes Bündnis, eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP oder ein so genanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP im Gespräch. Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) will am Mittwoch erste Sondierungsgespräche mit SPD, FDP und CDU führen.

In einem Kiosk liegen deutsche und internationale Zeitungen zum Verkauf bereit.
Internationale Presse zur AfD
"Ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel"

Der Wahlerfolg der AfD in drei Bundesländern beschäftigt auch Kommentatoren aus dem Ausland. Die internationalen Medien konzentrieren sich dabei vor allem auf zwei Punkte.

+++ 15.40 Uhr: SPD peilt in Rheinland-Pfalz Ampelkoalition an +++

Die SPD in Rheinland-Pfalz peilt eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen an. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen", deshalb werde die SPD jetzt das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir werden erst mit unserem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sprechen, dann auch mit der FDP", sagt Dreyer. Danach sei dann klar, ob die Drei-Parteien-Konstellation zustande komme oder nicht. Neben der FDP und den Grünen will die SPD aber auch mit der CDU sie Chancen für eine Regierungsbildung ausloten. Allerdings sei eine große Koalition "immer nur die ultima ratio", sagte Dreyer. Die FDP im Land äußert sich zunächst zurückhaltend. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagt Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der Liberalen in Rheinland-Pfalz, der Nachrichtenagentur AFP.

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz strebt Malu Dreyer (SPD) eine Ampelkoalition an

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz strebt Malu Dreyer (SPD) eine Ampelkoalition an

Alle bisherigen Entwicklungen lesen Sie hier in der Forstetzung des Newstickers:

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland
+++ Landtagswahlen 2016 +++
Fortsetzung zum Newsticker der Landtagswahlen

Wahlschlappe für Angela Merkel (CDU), Triumph für die AfD. Alle Entwicklungen seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lesen Sie hier in der Fortsetzung unseres stern-Newstickers.

 

mod/tkr/DPA/Reuters/AFP
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