Landtagswahlen: Eine Ohrfeige mit bundesweitem Widerhall

Zeichen des Desasters: Plakate mit dem Vornamen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) liegen am Boden© Thomas Kienzle/AP

Völlig klar ist, dass das Ergebnis für Roland Koch ein Desaster ist. Als regierender Ministerpräsident rund zwölf Prozent zu verlieren, das muss einer erst mal schaffen. Er wurde abgestraft für seine Landespolitik, vor allem für eine Schulpolitik, die glaubte, ungestraft über die Köpfe und Gefühle der Eltern hinweg agieren zu können. Er wurde abgestraft für ein Wahlkampagne, die - man muss das so brutal sagen - an niedrigste Vorurteile gegen Migranten appellierte. Das war Schmuddel-Wahlkampf übelster Machart. Und die hessische CDU muss jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler vielleicht ganz andere Sorgen haben als sie thematisch ihnen unterstellt hat.

Unstrittig auch, dass Kurt Beck und seine SPD zu den eindeutigen Siegern der Wahlen in Hessen und Niedersachsen gehören. Das magere Ergebnis des niedersächsischen SPD-Kandidaten Jüttner mindert den Erfolg nicht. Die SPD hatte Niedersachsen von vornherein verloren gegeben. Und man kann unterstellen, dass der Überraschungserfolg der Linken in diesem Bundesland auch auf den schwachen SPD-Kandidaten zurück zu führen ist. Die Linkspartei dürfte von vielen SPD-Wählern nur gewählt worden sein, weil ihnen ihre Stimme für einen Jüttner verschenkt erschien. Beck darf beanspruchen, dass er die unter Müntefering erstarrte SPD wieder in Bewegung gesetzt hat. Sein so genannter Linksruck wurde in Hessen abgesegnet. Das stärkt Beck, offen ist dabei, ob jetzt der linke SPD-Flügel auf weitere Abstriche an der Agenda 2010 drängt.

Zu den eindeutigen Siegern gehört die Linkspartei. Sie ist eindeutig in der alten Bundesrepublik angekommen, zumal man davon ausgehen muss, dass sie demnächst auch noch den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft schafft. Sie ist jetzt eindeutig eine gesamtdeutsche Partei geworden. Damit ist auf Dauer ein Fünf-Parteien-System (sechs Parteien, wenn man die CSU aus der Union herausrechnet) in der Bundesrepublik etabliert. Das schafft für alle Beteiligten ganz neue Optionen. Dabei muss es die bürgerlichen Parteien FDP und CDU/CSU beunruhigen, dass es tatsächlich eine linke Mehrheit gegen sie gibt. Auch wenn die Linkspartei vorerst nicht an Koalitionen mit SPD und Grünen beteiligt wird, so hat sie auf jeden Fall eine Position erreicht, von der aus sie politischen Einfluss nehmen kann.

Für Angela Merkel ist offen, was die Fernwirkungen der beiden Wahlen sein werden. Zwar ist sie mit Koch einen potentiellen Konkurrenten auf absehbare Zeit los. Aber der Absturz von Koch wird den konservativen Flügel und den Wirtschaftsflügel nicht ruhig stellen. Stimmen verloren hat schließlich auch Christian Wulff. Fehler der Berliner Politik - zum Beispiel der Mindestlohn - werden auch bei ihr abgeladen. Die interne Strategiedebatte läuft längst, Merkels präsidialer Stil ist umstritten. Die SPD wird jetzt viel selbstbewusster auftreten. Wir sind wieder mehrheitsfähig, sagte Kurt Beck selbstbewusst am Wahlabend. Zugeständnisse wird die SPD der Kanzlerin nicht mehr machen.