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Piraten nehmen Kurs aufs Rote Rathaus

Die Piraten-Partei, lange als Nerd-Haufen verspottet, könnte ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie leben von einer Schwäche der etablierten Parteien.

Von Caspar Schlenk

  Flaggen im Mauerpark: Piraten im Berliner Wahlkampf

Flaggen im Mauerpark: Piraten im Berliner Wahlkampf

Der ältere Herr mit Fahrrad hält kurz inne: "Piraten?" Von seinem Sohn habe er von "diesen Piraten" schon gehört. "Vielleicht bringen die ein bisschen frischen Wind ins Parlament, Hauptsache die FDP ist weg", sagt er mit einem verschmitzen Lächeln und nimmt dem Spitzenkandidaten Andreas Baum, 32, eine Broschüre aus der Hand.

Baum steht an diesem sonnigen Tag im Mauerpark und verteilt den "Kaperbrief", ein selbstgestaltetes Infoblatt. Manche Menschen erkennen Baum, weil er gelegentlich auf Plakaten zu sehen ist, die meisten erkennen ihn nicht. Denn Baum sitzt nicht in den großen TV-Talkrunden mit Wowereit, Künast und Co. Trotzdem bringt seine Partei die Etablierten langsam ins Schwitzen. Laut einer aktuellen Umfrage haben die Piraten die FDP überholt und könnten nach der Berlin-Wahl am 18. September zirka sieben Abgeordnete stellen. Das wäre eine Sensation.

Einfach nur Nerds?

Vor zwei Jahren, bei der Bundestagswahl, schafften die Piraten aus dem Stand zwei Prozent, das war beachtlich, aber mehr auch nicht. Ein weitverbreitetes Urteil lautete damals: Das sind doch nur ein paar Nerds, ein Generationenphänomen, politisch nicht weiter relevant. Der Berliner Landesverband versucht nun, dieses Klischee zu brechen. Auf 51 Seiten Parteiprogramm geht es um weit mehr als Netzpolitik. Der öffentliche Nahverkehr soll kostenlos werden, finanziert durch eine Abgabe. Eine "Rauschkunde" soll im Schulunterricht Drogen aller Art behandeln. Ganz Berlin soll frei im Netz surfen können und das "Bedingungslose Grundeinkommen" die sozialen Probleme herunter kühlen.

Die Vorschläge klingen zum Teil naiv und weltfremd, aber das macht auch ihren Charme aus. Pirat Andreas Baum, der privat für einen Netzbetreiber arbeitet, sagt, das Gratis-Internet für Berlin könne ermöglicht werden, wenn die Stadt die Dächer für die Masten zur Verfügung stelle. Längst gäbe es Initiativen, die ein freies Netz mit weniger Kontrolle aufbauten. Weniger Kontrolle, das ist überhaupt das Stichwort der Piraten: "Gläserner Staat statt transparenter Bürger". Eine Art FDP für Facebook-User.

Wahlkampf in der Stadt

Transparenz will die Partei auch selbst vorleben. Jeder Bürger kann über das Computerprogramm "Liquid Feedback" politische Vorschläge in Sekunden kommentieren, verändern, bewerten. Der Nachteil: Wenn alle eine unterschiedliche Meinung haben, fehlt die klare Linie. "Man kann die Partei nicht in eine Links-Rechts-Kategorie einordnen", sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin zu stern.de.

Allerdings gibt es in der Netzpolitik eine Schnittmenge mit den Grünen, welche zum Teil die guten Umfrageergebnisse der Berliner Piraten erklären. "Ich spekuliere, dass ein Teil der Grünen-Szene nicht mit der Kandidatin Renate Künast zufrieden ist", sagt Niedermayer. Von einigen sei diese Kandidatur sogar als "Indiz" dafür gewertet worden, dass sich die Grünen in eine "angepasste, bürgerliche Partei" verwandelt haben. Das sind die Piraten definitiv nicht. Und sie haben gerade in Berlin eine gute Chance, das auch zu kommunizieren: Der Wahlkampf in einem Stadtstaat ist weit weniger aufwändig als in einem Flächenstaat. 35.000 Euro haben die Piraten nach eigenen Angaben bisher ausgegeben, die Plakate haben sie selber gestaltet.

Friedrichs Vorstoß

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Anteil an der Popularität der Piraten - wegen seiner Forderung, künftig nur noch Klarnamen im Internet zu verwenden. "Dies hat in der Netzgemeinde eine starke Mobilisierung verursacht", so Niedermayer. Kurz darauf folgte die erste gesonderte Ausweisung der Piraten in einer Umfrage von Infratest Dimap: drei Prozent. Die dadurch erzeugte Medienaufmerksamkeit sei "essentiell für Kleinstparteien", meint Niedermayer.

Wenn es so weiter geht, wird Susanne Graf am 18. September eine der sieben Piraten sein, die es ins Rote Rathaus schaffen. Auch sie ist zusammen mit Andreas Baum im Mauerpark und verteilt Prospekte, barfuss. Die 19-Jährige studiert in Berlin Wirtschaftsmathematik, war lange im Chaos Computer Club aktiv. Sie soll sich um das Thema Wirtschaft kümmern. Nötig wäre es: Zu Wirtschaftsfragen hatte Baum im RBB gesagt: "Wir müssen uns noch einlesen." Das war peinlich, hat der Popularität der Partei aber nicht geschadet. Mittlerweile formuliert Baum geschickter: Man sei nicht im "Blindflug" in Richtung Parlament unterwegs. Im Fall der Fälle könne die Partei über das Internet schnell Experten befragen.

Ein-Thema-Parteien

Politikprofis würden so etwas nie sagen, und vielleicht ist das der Grund, weshalb sie die Piraten immer noch unterschätzen. In der Industrie- und Handelskammer fragten die Moderatoren den SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller scherzhaft nach einer Koalition mit den Piraten. Überhebliches Lachen im ganzen Saal, Müller sagte: "Ich weiß gar nicht so genau was die machen, irgendwas mit freiem Internet." Renate Künast lachte ebenfalls.

Wie lange noch? Eine aktuelle Studie des Branchenverbandes Bitkom besagt, dass jeder Zweite sich um die Freiheit im Netz sorgt. Aber selbst der medienpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, mag nicht erkennen, dass seine Partei dieses Thema zu lange unbeackert gelassen hat: "Netzpolitik ist für die Grünen sehr wichtig, aber wir befinden uns in einem Bürgermeister-Wahlkampf und müssen zu allen Themen etwas sagen." Einzelne Punkte könnten nicht so "pointiert" herausgestellt werden.

Das klingt beinahe ironisch: Schließlich haben auch die Grünen mal als Ein-Thema-Partei angefangen.

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