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Zu Besuch bei den Islamhassern

Mit Parolen gegen Moscheen, Muslime und Migranten versucht die Partei Pro NRW in den Landtag einzuziehen. Mit Neonazis will man nichts zu tun haben, gibt sich als Bürgerbewegung aus. Eine moderne Rechte oder ein Häuflein von gestern? Ein Besuch beim Parteitag.

Von Lenz Jacobsen

Die Musik gibt den Tonfall des Abends vor: Laut dröhnen Geiger und Pauken aus den Boxen, ein riesiger Chor singt von Fortuna, dem Schicksal, von Tugend und Willenskraft: Es ist die Carmina Burana von Carl Orff, das vielleicht bombastischste Musikstück überhaupt, besonders gerne verwendet bei Boxkämpfen. Doch das hier ist kein Boxarena, sondern ein Mehrzwecksaal im Forum Leverkusen. Und hier marschieren keine jungen Leistungssportler ein, sondern ein paar ältere Herren in grauen Anzügen um die 50. Es sind die Spitzenfunktionäre der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, und das hier ist ihr Landesparteitag.

Die Gruppe, die sich nach außen hin immer von NPD und Co. abgrenzt, versucht seit einigen Jahren, die Parteienlandschaft rechts der Mitte durcheinander zu bringen. Auf kommunaler Ebene ist ihr das teilweise bereits gelungen, in einigen Städten sitzt man im Stadtrat, darunter mit 5,4 Prozent in der Millionenstadt Köln, der Hochburg der Gruppe. Auf kommunaler Ebene ist die Pro-Truppe bereits zur stärksten rechten Kraft im einwohnerreichsten Bundesland geworden – nun will man bei den anstehenden Wahlen am 9. Mai auch in den Landtag einziehen.

Die vermeintliche Stimme des Volkes

Pro NRW hat, zumindest im Rheinland, geschafft, wovon alle rechten Parteien träumen: sie hat das Thema Islam für sich besetzt. Die Angst und die Vorbehalte vor Muslimen in Deutschland sind nach Meinung der meisten Experten das vielversprechendste Reservoir für Wählerstimmen am rechten Rand. Wer aus der Bedeutungslosigkeit rauskommen will, muss gegen Muslime Stimmung machen.

Dementsprechend sieht der Parteitags-Saal heute aus: Ein riesiges Plakat hängt auf der Bühne, es ist das Motiv der Schweizer Anti-Minarett-Kampagne, nur, dass jetzt die Deutsche statt der Schweizer Flagge von den bedrohlichen Spitztürmen durchbohrt wird. "Unsere Freunde aus der Schweiz haben uns extra die Rechte daran gegeben", erzählt Markus Beisicht, der Pro-Chef, später stolz. Auf den anderen Wahlplakaten ist vom "Abwracken" der "Altparteien" die Rede, "Islamkritik in den Landtag tragen", steht auf den Namensschildern der Anwesenden. Auf den Tischen liegt die "Junge Freiheit" und die "Preußische Zeitung".

Was die gut 300 Anwesenden Unterstützer und Mitglieder angeht, kann man sagen: kaum 15 Jahre alt, hat die Pro-Gruppe schon ein Nachwuchsproblem: Der Altersschnitt im Saal liegt eher bei 60 als bei 50 Jahren, viel weißes Haar, nur ein paar junge Gesichter dazwischen. "Bürgerbewegung" nennen sich die Pro-Aktivisten gerne selbst, um sich als vermeintliche Stimme des Volkes gerieren zu können. Dabei ist Pro NRW mit höchstens ein paar hundert Mitgliedern und einem Führungskader, der früher teilweise bei den Republikanern oder im Umfeld der NPD aktiv war, alles andere als eine Bürgerbewegung.

Um aus der Bedeutungslosigkeit herauszukommen, hängt sich Pro NRW an erfolgreichere Freunde: Man arbeitet mit der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich zusammen, mit dem separatistischen Vlaams Belang aus Belgien, mit der Lega Nord aus Italien. Gemeinsam träumt man von einem "christlichen Europa der Nationen", von einer "Internationale der Nationalen". Warum sie sich für die kleine, regionale Pro-Truppe interessieren, macht Hilde De Lobel von Vlaams Belang heute deutlich: "Wirklich dauerhaft erfolgreich gegen Islamisierung können wir nur europaweit sein, und dafür brauchen wir Deutschland." Sie sagt: "Bisher gab es hier leider noch keine vernünftig geführte, moderne rechte Partei. Wir alle in Europa haben die Hoffnung, dass die Pro-Bewegung genau das ist."

Und dann ist da noch Patrik Brinkmann. Der Schwede mit deutscher Mutter sitzt am Rande der Bühne und hält sich meist vornehm zurück. Dabei kann es gut sein, dass er die ganze Veranstaltung bezahlt. Brinkmann ist mutmaßlicher Millionär und unterstützt seit Jahren rechte Gruppen und Parteien in ganz Europa mit seinem Geld, nun ist Pro NRW dran. Fünf Millionen Euro hat er angeblich zugesagt, ob das Geld wirklich fließt und wie viel schon bei Pro NRW angekommen ist, ist aber vollkommen unklar. Ein PR-Erfolg war der Deal aber auf jeden Fall für Pro NRW - mal wieder.

Keine Rücksicht auf Differenzierungen

Denn die Strategie der Truppe ist recht simpel: So viel Wind wie möglich machen. 2008 kündigte man zum Beispiel einen internationalen Anti-Islamisierungskongress in Köln an, sprach von Tausenden Teilnehmern. Was dabei herauskam: Riesige Gegendemonstrationen, eine Stadt im Ausnahmezustand und ein versprengtes Häuflein Rechter. Genüsslich schlachtete die Pro-Truppe ihren Reinfall aus, stellte sich über Monate als Märtyrer der Meinungsfreiheit und Opfer linker Hetzkampagnen dar. Trotzdem hat Pro NRW bis jetzt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur rund 300 Mitglieder. So richtig scheint ihre Strategie also nicht zu verfangen.

Bei ihrer Jagd nach Stimmen nehmen die Rechtspopulisten keine Rücksicht auf Differenzierungen. Die Unterscheidung zwischen dem Islam selbst und dem Islamismus, also der aggressiven politischen Ideologie, die sich vermeintlich auf den Islam bezieht, ist für Pro NRW nur "vernebelndes Gerede". Man habe ja nichts gegen gut integrierte Zuwanderer, betonen die Redner heute Abend in Leverkusen immer wieder, "zum Beispiel mein Italiener um die Ecke, da gehe ich gerne hin". Unterscheidungsmerkmal für gute und schlechte Migranten ist in der Logik von Pro NRW ganz einfach der Glaube: Der Islam ist eine Religion des Hasses und mit westlichen Werten unvereinbar. Punkt.

Das Parteiprogramm selbst wird dann in einer halben Stunde vorgestellt und ohne Anmerkungen einstimmig abgesegnet. Weit ist es auch mit der viel gepriesenen Basisdemokratie von Pro NRW nicht her.

Später, als der Saal im Leverkusener Forum schon fast wieder leer ist, wird Beisicht gefragt, was er denn genau meine mit der Islamisierung, vor der er soviel Angst hat. Er sagt: "Wissen Sie, wenn Sie in bestimmten Stadtteilen Kölns unterwegs sind, zum Beispiel in Ehrenfeld, da kann man sich schon einsam fühlen." Ehrenfeld ist der Stadtteil, in dem die umstrittene Großmoschee gebaut wird. Der Ausländeranteil liegt bei knapp 25 Prozent, der Rest sind Familien, viele Studenten. Es ist ein sehr urbanes Viertel voller Kneipen und Geschäfte, mit deutschen Apotheken neben türkischen Gemüseläden. Es ist ein beliebtes Viertel, die Mieten steigen seit Jahren. Vielleicht ist es gar nicht die deutsche Gesellschaft, die mit den muslimischen Mitbürgern überfordert ist. Vielleicht sind einfach nur Markus Beisicht und seine paar Mitstreiter überfordert.

Lenz Jacobsen/print
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