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Ruhrgebietsstädte wollen "Soli" abschaffen

Aufstand gegen den "Soli": Die Bürgermeister mehrere verarmter Ruhrpottstädte fordern ein Ende der Milliardenhilfen für die neuen Länder. Sie nennen den Solidarpakt Ost ein "perverses System".

  Ein Schiff im Duisburger Hafen wird beladen. Die klamme Stadt musste in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um den Osten mitzufinanzieren

Ein Schiff im Duisburger Hafen wird beladen. Die klamme Stadt musste in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um den Osten mitzufinanzieren

Angesichts der hohen Verschuldung in ihren eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") den Solidarpakt Ost als "ein perverses System", das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr habe.

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür bezahlen, alle unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation. Sierau sagte der "SZ", es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, "dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld".

"Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", forderte auch Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD). Während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) verlangte, künftig die finanzielle Situation von Kommunen zum Kriterium für Hilfen zu nehmen.

"Wir können nicht bis 2019 warten"

Die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ist dramatisch, nur acht von 400 Kommunen haben laut "SZ" einen ausgeglichenen Haushalt. Essen ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet, ein Drittel davon wurde durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht. Duisburg musste in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. In Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, sind es 270 Millionen Euro.

Die Oberbürgermeister wollen dem Bericht zufolge den Landtagswahlkampf dazu nutzen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die neue Landesregierung müsse eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts starten, forderte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). "Wir können nicht bis 2019 warten."

fro/AFP/AFP
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