Lehren aus NSU-Desaster: Minister streiten über Verfassungsschutzreform

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss sich bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes auf massiven Widerstand einstellen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte Friedrichs Pläne unmittelbar vor einer Sondersitzung zu dem Vorhaben heute in Berlin scharf. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". Dazu gehörten die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in der Fläche und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

"Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um", sagte die Ministerin weiter. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: "Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an." Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. Die Innenminister sollten "exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen" für den Einsatz sowie "verfahrensmäßige Schwellen" für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln, sagte die FDP-Politikerin. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig.

Der Bund soll sich nicht im Klein-Klein verheddern

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), meldet erhebliche Bedenken gegen die Reformpläne an. Das am Montag bekanntgewordene Konzept für die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Länderbehörden sei "problematisch". Andere Länderminister äußerten ebenso Kritik, genau wie die FDP.

Als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU will der Bund die Kompetenzen seines Amtes erheblich stärken. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz sollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwar erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen.

"Es darf keinen Verfassungsschutz 1. und 2. Klasse geben", sagte Caffier, der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern ist. Zwar sei das Ziel richtig, den Informationsaustausch zwischen Bundesamt und Landesämtern zu verbessern. "Dies darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen."

Auch NRW schießt gegen Friedrichs Vorhaben

Das am Montag bekanntgewordene Konzept sieht vor, dass der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmt. Die Länder konzentrieren sich demnach vor allem auf die Beobachtung zugelassener Organisationen.

Auch andere Länderminister kritisieren die Pläne. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutzkompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel". Die CDU-geführten Bundesländer warnten vor Kompetenzgerangel.

"Mit altbekannten Reflexen, die das Trennungsgebot aushöhlen und auf Zentralisierung statt gute föderale Zusammenarbeit setzen, werden die Probleme nicht gelöst", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. "Vorschläge, wonach die Staatsanwälte ihre Ermittlungsakten zwingend dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen müssen, oder auch weitere gemeinsame Dateien zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sind der falsche Weg. Für solche Gesetzesänderungen wird es mit der FDP keine parlamentarische Mehrheit geben."