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Die staatlichen Programme im Kampf gegen Rechts seien unübersichtlich und verworren, urteilt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordert deshalb das Amt eines Extremismus-Beauftragten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von Opferangehörigen kritisierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München verteidigt, nach den Befangenheitsanträgen im NSU-Prozess zwei Verhandlungstage ausfallen zu lassen.
Die rhetorische Kost ist traditionell deftig. Zum politischen Aschermittwoch liefern sich die Parteien heftige Redeschlachten. Die Pointen sind teils sehr gewitzt.
Die Ministerpräsidenten ringen um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. In der Bundesregierung dominiert die Skepsis. Die Justizministerin hat sich jetzt dezidiert gegen den Schritt ausgesprochen.
Ehegattensplitting bei homosexuellen Paaren: Die Koalition streitet, eine Mehrheit der Deutschen ist dafür. Die Justizministerin befürwortet auch in anderen Lebensbereichen eine Gleichstellung.
Für SPD-Chef Gabriel ist es unverständlich, dass türkische Medien keine Presseplätze für den NSU-Prozess erhalten haben. Er fordert die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, einzugreifen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot verteidigt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation im Vatikan, Gerhard Ludwig Müller, für Äußerungen zu einer "Pogromstimmung" gegen die Kirche scharf kritisiert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gegen Kritik verteidigt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der katholischen Kirche vorgeworfen, sie sei womöglich nicht an der vollständigen Aufklärung von Missbrauchsfällen interessiert.
Nach dem Scheitern eines Forschungsprojekts zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kirche aufgefordert, sich einer Aufarbeitung des Skandals durch Experten zu öffnen.
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