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Leutheusser-Schnarrenberger
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Die staatlichen Programme im Kampf gegen Rechts seien unübersichtlich und verworren, urteilt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordert deshalb das Amt eines Extremismus-Beauftragten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuerbetrüger-CDs verbieten. Ihre Partei, aber auch der Finanzminister sehen das skeptisch. Sie geben dem Steuerabkommen mit der Schweiz Vorrang.
Die rhetorische Kost ist traditionell deftig. Zum politischen Aschermittwoch liefern sich die Parteien heftige Redeschlachten. Die Pointen sind teils sehr gewitzt.
Harte Watsch'n für Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Ihr eigener FDP-Landesverband überstimmte ihre Position zum Leistungsschutzrecht.
So wird in Berlin regiert: plötzliche Einigung, spontane Pressekonferenz, Gründung einer Kommission. Wie zwei Minister, husch, husch, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze präsentierten.
Die bayerische FDP segnet den ungeliebten Kompromiss mit der CSU zur Abschaffung der Studiengebühren ab. Den Ärger ausbaden muss die Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beginnt heute eine dreitägige Reise in den Nahen Osten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von Opferangehörigen kritisierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München verteidigt, nach den Befangenheitsanträgen im NSU-Prozess zwei Verhandlungstage ausfallen zu lassen.
Mit der "Button-Lösung" will Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Betrüger aus dem Internet verbannen. Industrievertreter warnen vor hohen Kosten, dabei sollten sie sich freuen.
Es geht zu wie in einer Seifenoper: Auch am Mittwochabend wurde der endlose Koalitionszwist über die Vorratsdatenspeicherung nicht beendet. Dabei drängt die Zeit. Das Ultimatum aus Brüssel läuft aus.
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